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Militärische Kampfhandlungen : Die Kollateral-Opfer

  • -Aktualisiert am

Khaldiyeh, Syrien am 11. August 2011 Bild: AP

Die relativ „hohe Gewalttoleranz“ im Humanitären Völkerrecht und auch im Völkerstrafrecht löst allerdings nicht die moralische Problematik der massiven Zufügung von Leid bei der Kriegführung an Unbeteiligten.

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          Im Krieg kommt es unweigerlich zur Tötung Unschuldiger, und zwar auch dann, wenn er unter Einhaltung der für die Kriegführung geltenden Regeln erfolgt. Zwar dürfen nach humanitärem Völkerrecht weder die Zivilbevölkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen das Ziel von Angriffen sein - und auch unterschiedslose, nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtete Angriffe sind verpönt. Im Übrigen beschränkt aber nur der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Art und Ausmaß militärischer Gewaltanwendung.

          Von einem Angriff ist danach Abstand zu nehmen, wenn damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen (Artikel 57 Absatz 2 lit. a) iii des 1. Zusatzprotokolls zu den Rotkreuzabkommen). Hier setzen sich also im Zweifel militärische Erfordernisse durch und erlauben die Inkaufnahme auch erheblicher ziviler Opfer, die - nicht ohne Zynismus - im militärfachlichen Jargon als Kollateralschäden bezeichnet werden.

          Die relativ „hohe Gewalttoleranz“ im Humanitären Völkerrecht und auch im Völkerstrafrecht löst allerdings nicht die moralische Problematik der massiven Zufügung von Leid bei der Kriegführung an Unbeteiligten. Sie ist insbesondere bei humanitär motivierten Interventionen ganz erheblichem Legitimationsdruck im Entsende- wie im Einsatzstaat ausgesetzt, der vor allem auf den in der unmittelbaren Verantwortung stehenden Soldaten lastet. Hinzu kommt das enorme Skandalisierungspotential ziviler Opfer militärischer Gewaltanwendung, wie die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Luftschläge von Kundus vom 4. September 2009 gezeigt hat.

          Die Sorge um die moralische Integrität der beteiligten Soldaten hat zwei Theologen, die katholische beziehungsweise evangelische Sozialethik an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg lehren, veranlasst, ein Symposion zu dieser Problematik unter verschiedensten Aspekten zu veranstalten, dessen Ergebnisse nun publiziert sind.

          Aus soldatischer Warte wird angesichts der Unvermeidlichkeit von Kollateraltötungen ungeachtet aller Bemühungen um Vorsorge und verlässliche Folgenabschätzung mit Recht in erster Linie die „intellektuelle Pflicht aller politisch Verantwortlichen“ betont, sich bewusst zu machen, was es bedeutet, militärische Gewalt einzufordern und sich der Konsequenzen zu stellen (Major i.G. Sebastian Gruner). Letztlich trage aber jeder einzelne Soldat persönlich die Last der Verantwortung für eine konkret zu treffende Abwägungsentscheidung. Wie diese zustande kommt und wie sehr man sich dabei um die Schonung von Zivilisten bemüht, demonstriert Major Mike Zimmermann höchst eindrucksvoll anhand einer Tagebuchaufzeichnung über eine Operation in Afghanistan, bei der eine von ihm geführte Kompanie in einen Hinterhalt der Taliban geriet.

          Der Theologe und ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen reflektiert die politische Aufarbeitung des Bombenabwurfs in Kundus durch den als Untersuchungsausschuss fungierenden Verteidigungsausschuss. Dessen sorgfältigen Bericht samt Beschlussempfehlung sieht er „als ein Musterstück der verantwortlichen Demokratie mit dem Instrument einer Parlamentsarmee“ an, in der sich die von dem Philosophen Hans Jonas einst geforderte „Selbstbeaufsichtigung unserer übermäßigen Macht“ realisiert.

          Von juristischer Seite wird einerseits angemahnt, „eine menschenrechtliche Aufladung von Sachverhalten im bewaffneten Konflikt, deren Umsetzung unmöglich ist, zu vermeiden“ (Anna Gebhardt), anderseits für humanitäre Interventionen die Zulässigkeit einer Kriegshandlung allein nach dem Humanitätsgebot zu beurteilen, was bei hoher Wahrscheinlichkeit der Gefährdung der Zivilbevölkerung deren Unterlassung gebietet (Gerd Hankel). Michael Haspel kommt in moraltheologischer Perspektive zu dem Schluss, dass man - sofern man nicht den Einsatz militärischer Gewalt prinzipiell ablehnt - die Spannung zwischen deontologischer und konsequentialistischer Argumentation bei der unabsichtlichen, aber wissentlichen Tötung unbeteiligter Zivilpersonen in Kauf nehmen muss.

          Von größter Bedeutung für die betroffenen Soldaten ist die Begleitung im Umgang mit Schuld und Ohnmacht. Hier sind Truppenpsychologen, Psychotherapeuten und Seelsorger gleichermaßen gefordert. Die einsatzbedingten psychischen Belastungen führen in zunehmendem Maße zu posttraumatischen Belastungsstörungen. Ob es dazu kommt, hängt (wie eine empirische Studie von Peter Zimmermann zeigt) auch von den Wertorientierungen der Soldaten ab: Je „moderner“ die vertretenen Werte sind, wie etwa Hedonismus, umso unwahrscheinlicher ist das Auftreten einer solchen Belastungsstörung beziehungsweise umso geringer ihr Schweregrad, während „traditionelle“ Werte, zu denen auch die als Universalismus bezeichnete Wertschätzung des Wohlergehens anderer Menschen rechnet, offenbar dafür anfälliger machen. Im Umgang mit Macht wie Ohnmacht sind jedenfalls alte Tugenden wie Weisheit und Demut gefragt.

          Ob die von Matthias Gillner wie von vielen Verfechtern der Lehre vom gerechten Krieg in seinen abschließenden Thesen für eine öffentliche Debatte geforderte Aufgabe des das ius in bello beherrschenden strikten Prinzips der Gleichheit der Rechte und Pflichten der Konfliktparteien nach dem Recht des internationalen bewaffneten Konflikts weise ist, muss allerdings bezweifelt werden. Sie läuft dem Grundanliegen des Humanitären Völkerrechts zuwider, den Krieg einzuhegen, wenn das Konfliktverhütungsrecht versagt hat.

          CHRISTIAN HILLGRUBER

          Matthias Gillner/Volker Stümke (Hrsg.): Kollateralopfer. Die Tötung von Unschuldigen als rechtliches und moralisches Problem. Nomos Verlagsgesellschaft/ Aschendorff Verlag, Münster 2014. 258 S., 46,- €.

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