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Mia san mia : Gute Europäer – mit festen Wurzeln daheim

  • -Aktualisiert am

Zeichen setzen: Am Rande einer Demonstration der Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ in München Bild: Picture-Alliance

In Deutschland gibt es 15 Länder - und Bayern. Das zeigt sich auch in der Europapolitik

          Es ist ein wohlbekanntes Phänomen: Die Bayern strotzen vor Selbstbewusstsein und mit Unabhängigkeit. Manche freut es, andere fühlen sich davon genervt. An zentralen Schaltstellen wollen sie mitreden, Maß der Dinge sein, den Takt vorgeben, in der Bundespolitik wie auf europäischer Bühne. Viele behaupten, die Bayern hätten immer auf dieser Klaviatur gespielt. Dem Grundgesetz 1949 stimmte der Landtag in München nicht zu, weil er darin einen Angriff auf die Autonomie des Freistaates sah. Dagegen wurde der europäische Integrationsprozess stets mehrheitlich befürwortet. Das Ziel eines geeinten Europas, das rechtsstaatliche, soziale und föderative Grundsätze sowie Subsidiarität achtet, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und an europäischen Entscheidungen partizipiert, ist seit 1998 in der bayerischen Verfassung verankert. Doch wie passt das zu dem ausgeprägten Selbständigkeitsdenken? Wegmaier untersucht methodisch akribisch die Paradigmen bayerischer Europapolitik in den ersten drei Nachkriegsdekaden und arbeitet überzeugend Begründungszusammenhänge heraus, die wohl auch heute noch ihre Gültigkeit besitzen.

          Schon Ministerpräsident Hans Ehard (CSU) bekannte sich 1950 zum Europa-Gedanken und stützte Adenauers Westbindungspolitik mit dem Beitritt zur Montanunion und zu den Römischen Verträgen. Integration, verstanden als Auftrag an die Nachkriegsgeneration, sollte den Nationalismus mit Hilfe gewaltfreien Konfliktaustrages überwinden, Freiheit vor kommunistischer Bedrohung sichern, nationalstaatliche Macht des Bundes durch föderalistische Instanzen in Europa einschränken und den innerdeutschen Föderalismus stärken. Besonders Franz Josef Strauß verband mit einem geeinten Westeuropa die Chance, neben den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ein weltpolitischer Akteur zu werden. Je mehr Macht auf verschiedenen Ebenen verteilt wäre, desto besser ließe sich die eigene Staatlichkeit Bayerns in Europa zur Geltung bringen, die Dominanz der Exekutivmacht des Bundes gegenüber den Ländern aufweichen.

          Im Ringen um europapolitische Handlungsspielräume der Länder übernahmen Bayern und Nordrhein-Westfalen die Vorreiterrolle. Aus dem Selbstverständnis, Bewahrer des Föderalismus zu sein, drangen sie im Bundesrat gegenüber der Bundesregierung bereits bei der Beratung des Vertrags über die Europäische Kohle- und Stahlgemeinschaft 1951/52 auf vollständige Unterrichtung über die Politik der europäischen Gemeinschaftsorgane und vorherige Konsultationspflicht bei Weisungen an die Vertreter im Ministerrat. Dieses Begehren scheiterte zuerst, wurde aber bei Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 sukzessive durchgesetzt. Entscheidend war die geschickte Netzwerkpolitik von Franz Heubl. Er nutzte als Bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter beim Bund von 1962 bis 1978 die Bonner Nähe zu Brüssel zum gezielten Lobbying. Diese Form der vornehmlich wirtschaftlichen Interessenvertretung konnte sich deshalb entwickeln, weil auch die EWG-Kommission in Person von Hans von der Groeben und seinem damaligen Kabinettschef Ernst Albrecht an Direktkontakten mit Vertretern ökonomisch potenter Landesregierungen gelegen war, weil sie so nicht nur auf Informationen nationaler Regierungen angewiesen waren. Aus Beobachtern der Länder bei den Europäischen Gemeinschaften wurden schließlich 1993 eigene Landesvertretungen, lange vom Bund als „Nebenaußenpolitik“ bekämpft. Die Staatsregierung in München sah und sieht heute noch darin den besten Weg, mehr Einfluss auf die supranationalen Bürokratien zu erlangen und von ihnen Subsidiarität einzufordern. Letztlich ging es darum, die bundesdeutschen innerstaatlichen Partizipationsrechte auf europäisch-föderaler Ebene zu verankern. Aktive Europapolitik bezeichnete in Wirklichkeit eine Art Kompensationsstrategie. Sie diente der bayerischen Regierung dazu, die Vorherrschaft der so mächtigen nationalstaatlichen Exekutiven zu schwächen, und stärkte somit den Selbstbehauptungswillen. Gleichzeitig galt es, der Gefahr entgegenzuwirken, dass die Hoheit des Freistaats ausgehöhlt wird. Deshalb durften und dürfen wichtige politische Entscheidungen weder in Bonn, heute in Berlin, noch in Brüssel an den Bayern vorbeigehen.

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