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Menschenrechtsaktivisten : Unrecht haben immer die anderen

  • -Aktualisiert am

Demonstranten schwingen Amnesty-International-Flaggen bei einer Solidaritätskundgebung im September in Paris. Bild: AFP

Wolfgang Kaleck, ein Fachanwalt für Strafrecht sowie Gründer und Generalsekretär des „European Center for Constitutional and Human Rights“ ist ein Kämpfer für die gute Sache. Bei ihm sind Person, politische Position und Beruf zu einer Einheit verschmolzen.

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          Wer als Anwalt mit den Instrumenten des Völkerstrafrechts Diktatoren, Folterknechte und Ausbeuter für bisher ungesühnte, schwere Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen versucht, ist mit sich im Reinen. Er kämpft für Gerechtigkeit, und das nicht allein, sondern als Teil eines internationalen Netzwerks von selbsternannten Menschenrechtsaktivisten. Der gemeinsame Kampf gegen die Straflosigkeit von Menschheitsverbrechen, verstanden als Kampf für die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten, vermittelt ein Gefühl solidarischer Geborgenheit und eine bemerkenswerte Selbstsicherheit: „Wir haben hart gearbeitet, und das Recht ist auf unserer Seite.“

          Wolfgang Kaleck, ein Fachanwalt für Strafrecht sowie Gründer und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, zuletzt als deutscher Anwalt von Edward Snowden bekanntgeworden, ist ein solcher Kämpfer für die gute Sache. Bei ihm sind Person, politische Position und Beruf zu einer Einheit verschmolzen. Schon immer hatte er sich „als Teil einer universellen linken Geschichte begriffen, verbunden mit den Kämpfen, mit den Siegen und den Rückschlägen der Vergangenheit“, durch die man sich, geschichtsphilosophisch gewiss, dass der Sieg unser sein wird, aber natürlich nicht entmutigen, sondern nur umso entschlossener zur Fortsetzung des Kampfes antreiben lässt. So liest sich die Abhandlung über „unseren Kampf für die Menschenrechte“, in deren Mittelpunkt die Menschen stehen sollen, für deren Rechte er streitet, auch als Autobiographie eines Mannes, der, von Anfang an links sozialisiert, stets gegen die mit höherem, kritischen Bewusstsein sicher als solche erkannten Übel der Welt - von der Nachrüstung über die staatliche Erfassung persönlicher Daten bis zur Umweltverschmutzung - ankämpfte; der schließlich seine (als politisches Projekt verstandene) Lebensaufgabe darin gefunden hat, dazu beizutragen, dass grausame und brutale Machthaber sowie ihre Helfer, darunter transnationale Unternehmen, für ihre menschenrechtsverletzenden Missetaten strafrechtlich sühnen müssen.

          Dieser vehemente Einsatz für die Anwendung des scharfen Schwerts des Strafrechts ist nicht ohne biographische Ironie; denn natürlich sah und sieht sich Kaleck, der Jura studierte, „um die Normen zu beherrschen und zugunsten derer anwenden zu lernen, die von ihnen benachteiligt werden“, in seiner alltäglichen Praxis vor allem als Strafverteidiger derer, „die sich für eine gerechte Gesellschaft einsetzen, aber auch von Ausgegrenzten, die von einem repressiven und disziplinierenden Staat verfolgt werden“. Aber da eine gewisse Autonomie des Rechts Räume für wirksame politische Aktion eröffnet, lässt ihn sein eher politisch-taktisches Verhältnis zum Recht auch nützliche Wirkungen des Strafrechts anerkennen: bei der Ahndung rechtsradikaler Gewaltakte oder eben von Folter und staatlich angeordnetem Mord durch Machthaber, die sich bis in die jüngste Vergangenheit vor Strafverfolgung sicher wähnten.

          Und so hat Kaleck kein Problem damit, gleichzeitig als Strafverteidiger Linksradikale gegen den Strafanspruch des Staates zu verteidigen, als Nebenklagevertreter in Prozessen gegen Rechtsradikale dessen entschiedene Durchsetzung zu befördern und als internationaler Menschenrechtsaktivist mit Hilfe des wie gerufen kommenden Weltrechtsprinzips Staatsanwaltschaften zum Jagen gegen Regierungskriminelle zu tragen, sich andererseits innerstaatlich gegen jede Verschärfung des Straf- und Polizeirechts auszusprechen und sogenannte humanitäre Interventionen, mit denen schwerste Menschenrechtsverletzungen verhindert werden sollen, als neokolonialistisch zu verwerfen. Konsistent ist diese Haltung nur, wenn man, wie Kaleck, eben immer ganz genau weiß, was eine gute Sache ist und wer sie verficht.

          Und genau diese Selbstgewissheit und auch Selbstgerechtigkeit Kalecks ist es, die einen bei der Lektüre des Buches in wachsendem Maße stört. Wer würde nicht mit jemandem sympathisieren wollen, der sich mit großem Engagement und nicht ohne Erfolg dafür stark macht, dass Opfern von Folter und anderer schwerster Staatsverbrechen Gerechtigkeit widerfährt? Aber nicht alle Heldinnen und Helden in Kalecks Geschichte sind bloße Opfer staatlicher Willkür und Gewalt. Manche sind selbst in Verbrechen bis hin zum Mord verwickelt gewesen, gerade weil sie den gerechten Kampf für sich gepachtet glaubten. Doch sie spielen dies als „schwerwiegenden Fehler“ (!) herunter, unschöner Teil einer an sich heroischen Geschichte. Hier müsste eigentlich der Jurist in Kaleck protestieren und das Nachdenken darüber beginnen, was denn die Gerechtigkeit ist, die Kalecks Protagonisten und er selbst beständig einfordern und in welchem Verhältnis sie zum Recht steht, das zu pflegen Aufgabe des Anwalts ist.

          Solche Reflexion sucht man im Buch vergebens. Unrecht haben immer die anderen, und juristische Misserfolge können nur Folge gegnerischer politischer Obstruktion sein. Wer so denkt und argumentiert, ist dem Freund-Feind-Denken eines Carl Schmitt, mit dem er sich im Studium kritisch auseinandergesetzt hat, vielleicht doch näher, als ihm lieb sein sollte.

          Wolfgang Kaleck: Mit Recht gegen die Macht. Unser weltweiter Kampf für die Menschenrechte. Carl Hanser Verlag, München 2015. 224 S., 19,90 €.

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