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Liberalismus : Parteinähe mindert Sehschärfe

  • -Aktualisiert am

Beim FDP-Sonderparteitag 2011 in Frankfurt am Main Bild: Maria Irl

Kern liberalen Denkens ist die Vorstellung von der Freiheit des Individuums als Staats- und Besitzbürger sowie die Sicherung dieser Freiheit durch den Verfassungsstaat. Freiheit der Person, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft sind zur Grundlage der modernen Demokratie geworden.

          Kaum eine politische Strömung ist so schwer zu beschreiben wie der Liberalismus. Längst ist das Wort „liberal“ zu einem Allerweltsbegriff geworden und bezeichnet sowohl individuelle Verhaltensformen als auch politische Orientierungen. Liberale Parteien wiederum richten ihre Programmatik an den politischen Rahmenbedingungen aus und sind an ein flexibles Verständnis von Liberalismus gebunden. Die FDP der Freiburger Thesen von 1971, die Generalsekretär Karl-Hermann Flach verantwortete, weist programmatisch wenig Ähnlichkeit auf mit der heutigen FDP unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner. Der Neoliberalismus unterscheidet sich deutlich vom klassischen Liberalismus des bürgerlichen Zeitalters im 19. Jahrhundert oder dem Sozialliberalismus während des Kalten Krieges. Praxis und Theorie sind stetem Wandel unterworfen. Was aber ist der unwandelbare Kern des Liberalismus?

          Dieses Buch will Antworten geben. Auf den ersten Blick handelt es sich um ein Handbuch der mannigfachen Ansätze zu liberaler Theoriebildung und bietet weitgespannte Information. Zugleich ist es eine Programmschrift zum gegenwärtigen Liberalismus im System des globalen Finanzmarkts. Der Verfasser ist Privatdozent im Fach Politikwissenschaft und Ministerialdirigent im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dem Entwicklungsminister der schwarz-gelben Koalition bis 2013, Dirk Niebel (FDP), freundschaftlich verbunden, schreibt Steltemeier als wissenschaftlicher Berater der Friedrich-Naumann-Stiftung.

          Zunächst werden die ideengeschichtlichen Grundlagen des Liberalismus dargelegt. Das Werk bietet insgesamt 36 Skizzen zu Wegbereitern und Theoretikern vom späten 17. bis an die Schwelle des 21. Jahrhunderts. Beginnend mit Thomas Hobbes und John Locke, den Vordenkern der Freiheit des Individuums im Staat und am Markt, verfolgen wir die Ausdifferenzierung liberalen Denkens vom Zeitalter der Aufklärung und der Französischen Revolution bis in die Epoche des klassischen Liberalismus im 19. Jahrhundert. Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und die Repräsentation bürgerlicher Interessen, der Freihandel und zuletzt die Ausrichtung auf einen sozialen Liberalismus in der Massengesellschaft des Industriezeitalters markieren die wichtigsten Facetten liberalen Denkens. Französische Einflüsse von Montesquieu bis Tocqueville werden mit den britischen Einflüssen von Adam Smith bis Richard Cobden, den preußischen eines Immanuel Kant oder Wilhelm von Humboldt sowie den amerikanischen des Verfassungstheoretikers Thomas Jefferson abgeglichen.

          Das lässt die Vielfalt der Erscheinungsformen von Liberalismus in der westlichen Welt erkennen. Das verbindende Merkmal tritt deutlich hervor. Kern liberalen Denkens ist die Vorstellung von der Freiheit des Individuums als Staatsbürger und als Besitzbürger sowie die Sicherung dieser Freiheit durch den Verfassungsstaat. Freiheit der Einzelperson, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft sind zur Grundlage der modernen Demokratie geworden. Im 20. Jahrhundert entstand daraus der unversöhnbare Gegensatz zwischen Liberalismus und Totalitarismus, zwischen Demokratie und Diktatur.

          Die Epoche der Weltkriege und dann der Kalte Krieg bildeten im liberalen Ordnungsdenken eine große Herausforderung an die Positionsbestimmung des Liberalismus. Wo blieben die marktliberalen Handlungsspielräume unter den Bedingungen von Kriegswirtschaft, Inflation und Weltwirtschaftskrise? Wo blieben die Gestaltungsmöglichkeiten der freiheitlichen Demokratie unter den Bedingungen antiindividualistischer Gemeinschaftsbildung nach dem Ersten Weltkrieg? Wo blieb der Rechtsstaat, wenn die Idee einer Gesellschaft freier Staatsbürger im Alltag keine Geltung hatte? Diese Herausforderungen an liberales Denken führten nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika ganz konsequent zur Verkopplung von politischem, wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Liberalismus, der als Ordoliberalismus oder Sozialliberalismus die Nachkriegsjahrzehnte prägte.

          Diese Entwicklung bildet das Buch nicht angemessen ab. Mit Beginn des 20. Jahrhunderts gerät die Darstellung in eine Schieflage, weil der Autor den heute dominierenden, an die Interessen des Finanzmarkts gebundenen Neoliberalismus historisch zu begründen sucht. Er hält es mit der österreichischen Schule der Nationalökonomie, in der Ludwig von Mises und sein Schüler Friedrich August von Hayek der Freiheit des Individuums im Marktgeschehen den unbedingten Vorrang einräumten vor der Bindung der Marktwirtschaft an gesellschaftliche Gegebenheiten. Sie wollten den Rechtsstaat darauf verpflichten, allein die Entfaltung der Marktwirtschaft zu sichern.

          Für Hayek, den Zeitgenossen der Weltkriege und des Kalten Krieges, waren die Begriffe „sozial“ und „sozialistisch“ Synonyme und konnten nur als Antithese zur liberalen Ordnung, nicht aber als deren Ergänzung aufgefasst werden. Hayek und sein amerikanischer Kollege Milton Friedman, der Theoretiker des Monetarismus und Gegner jeglicher Sozialbindung unternehmerischen Eigentums, sind die Vorbilder des Autors für sein Verständnis von Wirtschaftsliberalismus im 20. Jahrhundert. Die soziale Marktwirtschaft der deutschen Ordoliberalen und der sozialliberale Konsens im Sinne des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, die der Demokratie der Nachkriegszeit ihre Kontur gaben, werden in der zeitgeschichtlichen Realität des Liberalismus unterschätzt.

          Auch wenn die Darstellung der politischen Theorien im 20. Jahrhundert, insbesondere Karl Poppers Theorie der offenen Gesellschaft, die soziale Dimension des Liberalismus deutlich erfasst, mindert die wirtschaftsideologische Engführung den Wert dieses wichtigen Buchs.

          Rolf Steltemeier: Liberalismus. Ideengeschichtliches Erbe und politische Realität einer Denkrichtung. Nomos Verlag, Baden-Baden 2015. 703 S., 98,- €.

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