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Der Ostblock und die KSZE : Mielkes Leute waren überall dabei

  • -Aktualisiert am

Bild: Dietz Verlag

Die Schlussakte von Helsinki schrieb scheinbar die Grenzen für alle Zeiten fest. Aber jetzt hatten die Menschen im Ostblock auch ein Dokument, auf das sie sich berufen konnten.

          3 Min.

          In der Bundesrepublik wurde die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 vielfach kritisiert, insbesondere weil der Westen dem Osten mit der Anerkennung des territorialen Status quo substantiell entgegengekommen sei, dafür aber nur unverbindliche Zusagen im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Ausweitung menschlicher Kontakte erhalten habe. Da in der Schlussakte weitere Treffen zur Überprüfung der Ergebnisse und zur Weiterentwicklung der Beziehungen vereinbart worden waren, entwickelte sich daraus der KSZE-Prozess, in dem sich 1989 jedoch nicht die Bundesrepublik, sondern die DDR als „Verlierer“ herausstellte.

          Wie es dazu kam und welche Rolle das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) dabei spielte, ist Thema der (allzu) ausführlichen Studie von Douglas Selvage und Walter Süß. Dabei kann die auf einer umfangreichen Quellenrecherche beruhende Arbeit an die seit einigen Jahren intensivierten Forschungen zum KSZE-Prozess anknüpfen. Es geht zum einen um den Einfluss des MfS auf die KSZE-Politik der DDR und der Sowjetunion und zum anderen um dessen Tätigkeit bei der Unterdrückung ungewollter Reaktionen unter den Ostdeutschen. Daher werden die Verhandlungen bei den einzelnen Treffen genauso umfassend thematisiert wie der Umgang des MfS mit Opposition und Ausreisebewegung in der DDR.

          Frappierend ist, wie stark die ostdeutschen Delegationen personell vom MfS durchsetzt waren, was zeigt, für wie sensibel die Verhandlungen erachtet wurden. Die wichtigsten Informationen kamen aber nicht von den Delegationsmitgliedern, sondern von den Stasi-Spionen im Auswärtigen Amt in Bonn oder im BND. Die ostdeutsche Seite war daher relativ gut im Bilde, auch über Meinungsverschiedenheiten im westlichen Lager. Das nützte jedoch weniger der SED-Führung als dem KGB und der sowjetischen Seite, die sehr viel flexibler an die Verhandlungen herangingen und auch Konzessionen einplanten, die die DDR auf jeden Fall verhindern wollte.

          Es zählte nur Moskaus Wille

          Die Sowjetunion verfolgte mit der KSZE ihre eigenen Ziele, denen sich die DDR schon 1975 unterordnen und mehr Konzessionen im Bereich menschlicher Kontakte (Korb III) akzeptieren musste, als ihr lieb waren. Indem die DDR jedoch als gleichberechtigter Partner am Konferenztisch akzeptiert wurde, konnte sie ihr internationales Prestige steigern. Beim Belgrader Nachfolgetreffen (1977–1978) ging es Moskau darum, die politische durch militärische Entspannung zu ergänzen; die heftige Ost-West-Konfrontation verhinderte indes zur ostdeutschen Beruhigung ein positives Ergebnis. Erst auf dem Nachfolgetreffen in Madrid (1980–1983) gab die sowjetische Seite unter Vernachlässigung der ostdeutschen Interessen bei einigen substantiellen Punkten in Korb III nach, um einer Abrüstungskonferenz näher zu kommen. Die Expertise des MfS war nun sehr viel stärker als in Belgrad gefragt, und Mielke sah sich zu einem – allerdings erfolglosen – Protest beim KGB-Vorsitzenden Andropow veranlasst.

          In der DDR waren seit 1975 die unmittelbaren Folgen der KSZE sichtbar geworden, die sich nicht, wie etwa in der Sowjetunion, in der Bildung oppositioneller Helsinki-Gruppen, sondern in einem so nicht vorausgesehenen Anstieg der Ausreisezahlen äußerten. Denn mit der KSZE-Schlussakte hatten die Ostdeutschen endlich eine Berufungsgrundlage für einen Ausreiseantrag. Fortan wurde der Kampf gegen Ausreiser zu einer zentralen Aufgabe des MfS. 1977/78 war es mit seiner repressiven Politik relativ erfolgreich: Der KSZE-Prozess führte folglich nicht zu einer unumkehrbaren Auflockerung der staatssozialistischen Diktaturen. Aufgrund der von der DDR contre cœur mitgetragenen Kompromisse von Madrid verstärkte sich indes der Ausreisedruck. Nun zeigte sich, wie begrenzt die Macht der Stasi im Innern war: Gegen den Rat Mielkes entschied Honecker, allen „hartnäckigen“ Antragstellern die Ausreise zu gestatten, so dass bis Ende 1984 48 400 Personen in den Westen übersiedeln durften. Das war nicht nur auf dessen Bedürfnis zurückzuführen, sich das Problem vom Hals zu schaffen, sondern auch auf die zunehmende Abhängigkeit von der Bundesrepublik, die in den damaligen zwei Milliardenkrediten für die DDR zum Ausdruck kam. Die zahlreichen Ausreiser verstärkten jedoch die Ausreisebewegung, über die das MfS von nun an jede Kontrolle verlor.

          Während vieles von dem bereits seit der Dissertation von Anja Hanisch bekannt ist, betreten die Autoren mit den Kapiteln über den KSZE-Prozess nach Madrid Neuland. Das Wiener Folgetreffen (1986–1989) unterschied sich grundlegend von den vorangegangenen, da aus Moskau seit dem Amtsantritt Gorbatschows ein anderer Wind wehte. Gorbatschow kam dem Westen mit Erleichterungen bei den Menschenrechten im eigenen Land entgegen, und die sowjetische Seite schlug sogar die Abhaltung einer Menschenrechtskonferenz in Moskau vor. Aufgrund innersowjetischer Auseinandersetzungen war jedoch erst 1988 klar, dass sich die Linie Gorbatschows durchgesetzt hatte, so dass die Verhandlungen über ein Schlussdokument jetzt ernsthaft einsetzten. Moskau und fast alle anderen Ostblockstaaten waren nun bereit, auch die westliche Menschenrechtsdefinition zu übernehmen, und gestanden – sehr zum Ärger der isolierten DDR – überdies die Legalisierung der Helsinki-Gruppen und die Abschaffung des Mindestumtauschs zu.

          Die DDR-Führung, die über das Ergebnis sehr unzufrieden war, reagierte mit einer noch offeneren Abgrenzung vom sowjetischen Reformkurs als bisher, sah sich aber auch zu einer innenpolitischen Lockerung des Regimes und – nach dem Tod von Chris Gueffroy an der Mauer – zu einer Aufhebung des Schießbefehls gezwungen. Das ermöglichte mehr Fluchten und einen größeren Handlungsspielraum für die Opposition, während die Macht der Repressionsorgane begrenzt wurde.

          Der KSZE-Prozess war daher sicher ein Faktor beim Untergang der DDR, wenn auch nicht der entscheidende. Dieser Bewertung der Autoren ist nach der Lektüre genauso zuzustimmen wie dem Hinweis, dass dieser auch zum weitgehend friedlichen Verlauf der Revolution in der DDR und des sowjetischen Rückzugs aus Europa einen wichtigen Beitrag leistete.

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