https://www.faz.net/-gpf-9otn3

Der Ostblock und die KSZE : Mielkes Leute waren überall dabei

  • -Aktualisiert am

Bild: Dietz Verlag

Die Schlussakte von Helsinki schrieb scheinbar die Grenzen für alle Zeiten fest. Aber jetzt hatten die Menschen im Ostblock auch ein Dokument, auf das sie sich berufen konnten.

          3 Min.

          In der Bundesrepublik wurde die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 vielfach kritisiert, insbesondere weil der Westen dem Osten mit der Anerkennung des territorialen Status quo substantiell entgegengekommen sei, dafür aber nur unverbindliche Zusagen im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Ausweitung menschlicher Kontakte erhalten habe. Da in der Schlussakte weitere Treffen zur Überprüfung der Ergebnisse und zur Weiterentwicklung der Beziehungen vereinbart worden waren, entwickelte sich daraus der KSZE-Prozess, in dem sich 1989 jedoch nicht die Bundesrepublik, sondern die DDR als „Verlierer“ herausstellte.

          Wie es dazu kam und welche Rolle das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) dabei spielte, ist Thema der (allzu) ausführlichen Studie von Douglas Selvage und Walter Süß. Dabei kann die auf einer umfangreichen Quellenrecherche beruhende Arbeit an die seit einigen Jahren intensivierten Forschungen zum KSZE-Prozess anknüpfen. Es geht zum einen um den Einfluss des MfS auf die KSZE-Politik der DDR und der Sowjetunion und zum anderen um dessen Tätigkeit bei der Unterdrückung ungewollter Reaktionen unter den Ostdeutschen. Daher werden die Verhandlungen bei den einzelnen Treffen genauso umfassend thematisiert wie der Umgang des MfS mit Opposition und Ausreisebewegung in der DDR.

          Frappierend ist, wie stark die ostdeutschen Delegationen personell vom MfS durchsetzt waren, was zeigt, für wie sensibel die Verhandlungen erachtet wurden. Die wichtigsten Informationen kamen aber nicht von den Delegationsmitgliedern, sondern von den Stasi-Spionen im Auswärtigen Amt in Bonn oder im BND. Die ostdeutsche Seite war daher relativ gut im Bilde, auch über Meinungsverschiedenheiten im westlichen Lager. Das nützte jedoch weniger der SED-Führung als dem KGB und der sowjetischen Seite, die sehr viel flexibler an die Verhandlungen herangingen und auch Konzessionen einplanten, die die DDR auf jeden Fall verhindern wollte.

          Es zählte nur Moskaus Wille

          Die Sowjetunion verfolgte mit der KSZE ihre eigenen Ziele, denen sich die DDR schon 1975 unterordnen und mehr Konzessionen im Bereich menschlicher Kontakte (Korb III) akzeptieren musste, als ihr lieb waren. Indem die DDR jedoch als gleichberechtigter Partner am Konferenztisch akzeptiert wurde, konnte sie ihr internationales Prestige steigern. Beim Belgrader Nachfolgetreffen (1977–1978) ging es Moskau darum, die politische durch militärische Entspannung zu ergänzen; die heftige Ost-West-Konfrontation verhinderte indes zur ostdeutschen Beruhigung ein positives Ergebnis. Erst auf dem Nachfolgetreffen in Madrid (1980–1983) gab die sowjetische Seite unter Vernachlässigung der ostdeutschen Interessen bei einigen substantiellen Punkten in Korb III nach, um einer Abrüstungskonferenz näher zu kommen. Die Expertise des MfS war nun sehr viel stärker als in Belgrad gefragt, und Mielke sah sich zu einem – allerdings erfolglosen – Protest beim KGB-Vorsitzenden Andropow veranlasst.

          Weitere Themen

          Wie Merkel die Rolle Europas stärken will

          EU-Ratspräsidentschaft : Wie Merkel die Rolle Europas stärken will

          Europa müsse als „Stabilitätsanker in der Welt“ gestärkt und als „handlungsfähige und gestaltende Macht“ weiterentwickelt werden, so die Kanzlerin in ihrer Rede. An erster Stelle nennt sie das Verhältnis zu China, an zweiter: Afrika.

          Merci, Deutschland!

          Paris dankt für Corona-Hilfe : Merci, Deutschland!

          Die Grenzschließungen haben das deutsch-französische Verhältnis belastet. Ein Besuch von Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin in Saarbrücken sollte nun die Rückkehr zur Normalität demonstrieren.

          Topmeldungen

          Zentrales Beweismittel fehlt : Die Taktik der Ermittler im Fall Maddie

          Die Beweislage gegen Christian B. ist dünn. Ziel der Ermittler ist es, Zeit zu gewinnen und mögliche weitere Vorwürfe zu erkennen. So soll er notfalls auch ohne handfeste Beweise im Fall Maddie dauerhaft ins Gefängnis gebracht werden.
          Polizisten nehmen einen Demonstranten in Berlin fest.

          Antidiskriminierungsgesetz : Droht Berlin ein Polizei-Streik?

          Rot-Rot-Grün in Berlin feiert das neue Gesetz gegen Diskriminierung. Kritiker sehen hingegen die Gefahr von häufigem Missbrauch. Die Polizeigewerkschaft aus NRW will sogar keine Beamten mehr in die Hauptstadt schicken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.