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Der Ostblock und die KSZE : Mielkes Leute waren überall dabei

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In der DDR waren seit 1975 die unmittelbaren Folgen der KSZE sichtbar geworden, die sich nicht, wie etwa in der Sowjetunion, in der Bildung oppositioneller Helsinki-Gruppen, sondern in einem so nicht vorausgesehenen Anstieg der Ausreisezahlen äußerten. Denn mit der KSZE-Schlussakte hatten die Ostdeutschen endlich eine Berufungsgrundlage für einen Ausreiseantrag. Fortan wurde der Kampf gegen Ausreiser zu einer zentralen Aufgabe des MfS. 1977/78 war es mit seiner repressiven Politik relativ erfolgreich: Der KSZE-Prozess führte folglich nicht zu einer unumkehrbaren Auflockerung der staatssozialistischen Diktaturen. Aufgrund der von der DDR contre cœur mitgetragenen Kompromisse von Madrid verstärkte sich indes der Ausreisedruck. Nun zeigte sich, wie begrenzt die Macht der Stasi im Innern war: Gegen den Rat Mielkes entschied Honecker, allen „hartnäckigen“ Antragstellern die Ausreise zu gestatten, so dass bis Ende 1984 48 400 Personen in den Westen übersiedeln durften. Das war nicht nur auf dessen Bedürfnis zurückzuführen, sich das Problem vom Hals zu schaffen, sondern auch auf die zunehmende Abhängigkeit von der Bundesrepublik, die in den damaligen zwei Milliardenkrediten für die DDR zum Ausdruck kam. Die zahlreichen Ausreiser verstärkten jedoch die Ausreisebewegung, über die das MfS von nun an jede Kontrolle verlor.

Während vieles von dem bereits seit der Dissertation von Anja Hanisch bekannt ist, betreten die Autoren mit den Kapiteln über den KSZE-Prozess nach Madrid Neuland. Das Wiener Folgetreffen (1986–1989) unterschied sich grundlegend von den vorangegangenen, da aus Moskau seit dem Amtsantritt Gorbatschows ein anderer Wind wehte. Gorbatschow kam dem Westen mit Erleichterungen bei den Menschenrechten im eigenen Land entgegen, und die sowjetische Seite schlug sogar die Abhaltung einer Menschenrechtskonferenz in Moskau vor. Aufgrund innersowjetischer Auseinandersetzungen war jedoch erst 1988 klar, dass sich die Linie Gorbatschows durchgesetzt hatte, so dass die Verhandlungen über ein Schlussdokument jetzt ernsthaft einsetzten. Moskau und fast alle anderen Ostblockstaaten waren nun bereit, auch die westliche Menschenrechtsdefinition zu übernehmen, und gestanden – sehr zum Ärger der isolierten DDR – überdies die Legalisierung der Helsinki-Gruppen und die Abschaffung des Mindestumtauschs zu.

Die DDR-Führung, die über das Ergebnis sehr unzufrieden war, reagierte mit einer noch offeneren Abgrenzung vom sowjetischen Reformkurs als bisher, sah sich aber auch zu einer innenpolitischen Lockerung des Regimes und – nach dem Tod von Chris Gueffroy an der Mauer – zu einer Aufhebung des Schießbefehls gezwungen. Das ermöglichte mehr Fluchten und einen größeren Handlungsspielraum für die Opposition, während die Macht der Repressionsorgane begrenzt wurde.

Der KSZE-Prozess war daher sicher ein Faktor beim Untergang der DDR, wenn auch nicht der entscheidende. Dieser Bewertung der Autoren ist nach der Lektüre genauso zuzustimmen wie dem Hinweis, dass dieser auch zum weitgehend friedlichen Verlauf der Revolution in der DDR und des sowjetischen Rückzugs aus Europa einen wichtigen Beitrag leistete.

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