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Krise? Welche Krise? : Leistungsanreiz Krise

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Eine Europafahne am 12. April 2016 in Straßburg Bild: dpa

Alle reden über Europa, oft nicht sehr positiv. Dabei ist vieles gar nicht so schlimm wie es oft erscheint.

          Über Europa wird gerne im Krisenmodus geredet. Das Vertrauen der Bürger in Europa sei verlorengegangen, heißt es in den Feuilletons ebenso wie bei politischen Analysten. Es fehle ein neues Narrativ für das Projekt der europäischen Einigung. Europa sei ein Elitenprojekt geblieben, für das sich die Bürger der EU nicht interessierten und das sie zunehmend als Zwangsjacke empfänden.

          Der Berliner Sozialhistoriker Hartmut Kaelble weist nach, dass das ein ziemlich haltloses Gerede ist, basierend auf geringen Geschichtskenntnissen und diffusen Wunschvorstellungen. Die Vertrauenskrise, die mit der Gefährdung des Euros 2009 einsetzte und bis 2012 zu einer Mehrheit von 60 Prozent der Unionsbürger führte, die der EU misstrauten, war nicht die erste ihrer Art. Schon 1953 hatte es eine gegeben, als das Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in Gefahr geraten war und schließlich scheiterte. In der Mitte der siebziger Jahre erlitt die Wertschätzung der Europäischen Gemeinschaft wieder einen Einbruch, diesmal wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten nach dem Ende des Nachkriegsbooms und der Enttäuschung über das Scheitern hochfliegender Pläne für eine Währungsunion und politische Union. In der ersten Hälfte der Neunziger war ein weiterer Einbruch zu verzeichnen, teils ein weiteres Mal wegen enttäuschter Erwartungen, zum Teil aber auch infolge eines allgemeinen Vertrauensschwunds in Politik, der die nationalen Regierungen noch härter traf.

          Jedes Mal gelang es den Europapolitikern aber, Entscheidungen zu treffen, die den Erwartungen der Bürger entsprachen und darum wieder aus der Krise herausführten. Das scheint auch bei der jüngsten Krise der Fall zu sein: Unter dem Eindruck der Eindämmung der Euro-Krise, der Geschlossenheit bei der Interessenwahrnehmung gegenüber den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump und des Abflauens der Flüchtlingskrise betrachteten im Frühjahr 2018 wieder 67 Prozent der Bürger die Mitgliedschaft in der EU als vorteilhaft; 2011 waren es nur 52 Prozent gewesen. Kaelble argumentiert hier etwas vorsichtig. Er hätte noch auf den abstoßenden Effekt des Brexit verweisen können, der diesen proeuropäischen Trend bekräftigt.

          Die Krisen waren also nicht Ausdruck einer Europamüdigkeit. Sie resultierten vielmehr daraus, dass die Leistungen der Europapolitik oftmals nicht den Erwartungen entsprachen. Diese Erwartungen waren durchaus hoch; das ist der erstaunlichste Befund, der sich aus Kaelbles Analysen der Meinungsumfragen ergibt. Bereits 1962 wollten 87 Prozent der Befragten eine gemeinsame Außenpolitik, 97 Prozent eine gemeinsame Forschungspolitik, 77 Prozent die Arbeitsmobilität, die erst mit dem Binnenmarkt erreicht wurde. In den siebziger Jahren kamen die gemeinsame Verteidigungspolitik, Umweltpolitik und Schutz der Menschenrechte hinzu, dazu wechselnde Prioritäten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Erwartungen waren auch weitgehend homogen. Selbst in Großbritannien, wo die Abweichung von der Mehrheitsmeinung am größten war, hielt bis zum Schluss eine Mehrheit an der Freizügigkeit der Arbeitnehmer fest.

          Zu den Forderungen der Bürger an die EU gehörte auch kontinuierlich das Dringen auf weitere Stärkung des Europäischen Parlaments und damit ihres eigenen Einflusses auf die Europapolitik. Lobbyarbeit, Petitionen und Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, die durchaus alle zunahmen und von Kaelble im Einzelnen gewichtet werden, genügten ihnen nicht. Die geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europaparlament erklärt Kaelble damit, dass den Bürgern der geringe Einfluss des Parlaments nur zu bewusst war. Außerdem hätten die Parteien keine europäischen Kampagnen geführt, und die Medien hätten nicht genügend vermittelt, wie die EU funktioniert.

          Aber wieso nahm die Wahlbeteiligung dann nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nicht wieder zu? Schließlich sind die Kompetenzen des Parlaments ausgeweitet worden, und es wird auch mehr über „Brüssel“ berichtet. Das deutet darauf hin, dass Kaelble die Belastbarkeit der Europa-Bekenntnisse in den Meinungsumfragen wohl doch überschätzt. Das ändert aber nichts daran, dass Politiker offensichtlich nur gewinnen können, wenn sie sich die hohen Erwartungen ziemlich großer und homogener Mehrheiten zu eigen machen. Die Minderheit der EU-Gegner hat sich verhärtet und ist militanter geworden. Gleichzeitig ist die Mehrheit für einen weiteren Ausbau der EU so hoch wie schon lange nicht mehr. Das ist die wichtigste Erkenntnis, die sich aus Kaelbles schmalem Buch gewinnen lässt.

          Hartmut Kaelble: Der verkannte Bürger. Eine andere Geschichte der europäischen Integration seit 1950.

          Campus Verlag, Frankfurt/ New York 2019. 168 S., 24,95 .

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