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Was tun? : Suche nach Antworten und Definitionen

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Die Vorsitzende der französischen Front National (FN), Marine Le Pen (l-r), der Vertreter der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, der Vorsitzende der niederländischen Freiheits Partei (PVV), Geert Wilders, und der Generalsekretär der Österreichischen Freiheitspartei (FPÖ), Harald Vilimsky, am 21. Januar in Koblenz. Bild: dpa

Der Kampf gegen Rechtspopulismus ist schwierig. Eine Politik von Maß und Mitte wäre eine gute Idee.

          Bei der jüngsten Europawahl errangen populistische Parteien mancherorts hohe Stimmenanteile. Auch auf (sub-) nationaler Ebene feiern sie seit Jahren große Erfolge. Mitunter landen sie im Ranking aller Parteien sogar auf dem ersten Platz und gelangen zuweilen auch in Regierungsmitverantwortung. Damit bedeuten solche Wahlerfolge eine strategische Herausforderung für demokratische Parteien. Denn zum einen gewinnen Populisten üblicherweise von fast allen anderen Parteien mehr oder minder starke Stimmenanteile. Zum anderen erschweren populistische Wahlerfolge gemeinhin die Bildung kraftvoller Koalitionen durch demokratische Parteien, wovon koalitionsunfähige Populisten wiederum oft zusätzlich profitieren. Darüber hinaus erhöhen populistische Wahlerfolge normalerweise den inhaltlich-programmatischen Druck auf gemäßigte Parteien. Obendrein stärkt der russische Präsident Wladimir Putin europäische Populisten, um die Demokratie und die EU zu schwächen.

          Umso wichtiger ist die Analyse des Populismus und seiner Beziehung zur Demokratie. Darum kümmert sich der Band „Populismus und Demokratie“. Er versammelt sehr unterschiedliche Beiträge von Nachwuchswissenschaftlern, darunter vor allem Historikern und Politikwissenschaftlern, über sehr verschiedene Aspekte des Themas. Schwerpunktmäßig sucht das Buch Antworten darauf, wie Populismus sinnvollerweise zu definieren ist, wie er funktioniert, wovon er profitiert und warum er Erfolge einfährt. Einige Autoren öffnen und erweitern ihren Blickwinkel, indem sie unter anderem kommunikationswissenschaftliche Überlegungen einbeziehen. Geographisch konzentriert sich der Band unter anderem auf die Niederlande, Österreich und Deutschland. Inhaltlich befasst er sich deutlich stärker mit dem Rechtspopulismus als seinem Pendant.

          Viele Aufsätze helfen, den Begriff „Populismus“ zu definieren, der zu den besonders umstrittenen, oft ge- und missbrauchten Begriffen sowohl der politischen als auch der politikwissenschaftlichen Sprache zählt. Immer wieder leidet der Terminus unter „overuse and underdefinition“. Wie der Band herausarbeitet, präsentieren sich Populisten üblicherweise als elitenfeindliche Anti-Parteien-Bewegungen mit charismatischer Führungsfigur. Auftrieb spüren sie normalerweise in Krisenzeiten, wenn die Sehnsucht nach einfachen Lösungen wächst. Die gordischen Knoten moderner Politik wollen sie mit dem Schwert unterkomplexer Lösungen durchschlagen. Traditionell bevorzugen sie simplifizierte Diagnosen und Therapien. Normalerweise verbreiten sie hierbei Halbwahrheiten, die schwerer zu widerlegen sind als glatte Lügen.

          Sich selbst präsentieren Populisten üblicherweise als einzig wahre Vertreter „des“ Volkes, das sie in antipluralistisch-minderheitenfeindlicher Manier als Ein- statt Vielheit präsentieren. Vor allem Normalbürger gelten unter Populisten als tugendhaft und kompetent. Regelmäßig schüren Populisten Verachtung gegen „die“ sogenannten „Altparteien“, denen sie pauschal Abgehobenheit, Verkommenheit und Unfähigkeit vorwerfen. Notorisch agitieren Populisten gegen die Europäische Union.

          Im Kern geht es antiwestlichen Populisten darum, Missstände zu instrumentalisieren, Bedrohungsgefühle zu steigern, „Sündenböcke“ zu identifizieren, Feindbilder zu verbreiten, niedere Instinkte anzusprechen, Ressentiments zu schüren, die Anfälligkeit von Wählern für hetzerische Parolen zu nutzen, Hass anzufachen und Hemmschwellen zu senken. Bei alledem reden Populisten ihrem Wählerpotential gemeinhin nach dem Munde, um sich – demoskopiehörig – den Mühen politischer Führung und Überzeugungsarbeit zu verweigern. Freilich muss ein Politiker, der eine populäre Forderung erhebt, allein deshalb noch lange kein Populist sein – wesentlich sind Grundhaltung und Dosis.

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