Israel - Palästina : Grau ist alle Theorie
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Völkerverständigung. Bild: Reuters
Im wirklichen Leben scheint es keine Lösung zu geben. Aber warum eigentlich? Omri Boehm schreibt über (s)eine Utopie.
Kürzlich ist der frühere israelische Stadtplaner und spätere Friedensaktivist Meron Benvenisti gestorben. Als stellvertretender Bürgermeister von Jerusalem hatte Benvenisti in den siebziger Jahren die Aufgabe, die geteilte Stadt zu „vereinen“. Was das hieß, beschrieb er in seinem letzten Buch: „In dieser gespaltenen Stadt wurden die Bedürfnisse der ,Öffentlichkeit‘ nach Nationalität definiert und arabisches Land ,für die öffentliche Nutzung‘ exklusiv zugunsten der jüdischen Bevölkerung enteignet.“ Seine Jerusalemer Beobachtungen setzte Benvenisti im von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland fort. Mit dem weiteren Ausbau israelischer Siedlungen auf diesem besetzten Gebiet hielt er es spätestens seit Beginn des neuen Jahrtausends für unmöglich, dass hier einmal die Staaten Israel und Palästina nebeneinander existieren könnten. Dazu sei der jüdische Siedlungsbau im für einen palästinensischen Staat vorgesehenen Westjordanland zu weit fortgeschritten und nicht mehr umkehrbar.
Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.
Der für Benvenisti einzige Weg des Zusammenlebens war also schon damals nicht mehr eine Zweistaatenlösung, wie sie bis heute von der internationalen Staatengemeinschaft hochgehalten wird. Sondern ein einziger, binationaler Staat mit gleichen Rechten für alle. Benvenisti warb für eine Machtteilung, in der die kulturelle Identität beider Völker, Palästinenser und jüdischer Israelis, gewahrt werde. Einen politischen oder gar verwaltungstechnischen Weg dahin vermochte Benvenisti allerdings nicht aufzuzeigen. Doch sein eigentlicher Befund hat an Substanz nicht verloren. Und wird auch in der liberalen jüdischen Diaspora wieder geteilt, wie zuletzt eine Reihe neuer Beiträge und Bücher zeigten.
Benvenisti nicht unähnlich, nur theoretischer, argumentiert etwa der in Israel geborene und in New York lehrende Philosoph Omri Boehm in seinem Buch „Israel – eine Utopie“, das zuerst in deutscher Übersetzung erschienen ist. Ein Staat, der „ausdrücklich darauf besteht, die Souveränität der jüdischen Bevölkerung und nicht die Souveränität (aller) seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewähren“, wie seit 2018 in einem Grundgesetz festgehalten ist, könne keine liberale Demokratie sein, schreibt Boehm. Zumal in jenen Gebieten, in denen Israelis wählen dürfen (was die Siedler im besetzten Westjordanland einschließt), Juden kaum noch fünfzig Prozent der Bevölkerung bildeten. Die angestrebte Demokratie sei auch im heutigen Kern-Israel nur durch die Herstellung einer ethnischen Bevölkerungsmehrheit zu erreichen gewesen: Und zwar durch die gewaltsame Vertreibung von siebenhunderttausend palästinensischen Arabern im Zuge der israelischen Staatsgründung – die „Nakba“. Die Nakba sei keine Folge der jüdischen Selbstverteidigung, sondern habe bewusst die demographische Überlegenheit ermöglichen sollen, die zum Aufbau eines jüdischen Staates nötig war, argumentiert Boehm.
Dass auch liberale Größen wie der Schriftsteller David Grossman zwar stets die andauernde Besatzung der 1967 eroberten Gebiete und die völkerrechtswidrige Besiedlung angeprangert, die Nakba bis heute jedoch „totgeschwiegen“ hätten, hält Boehm für fatal. Denn solch eine Haltung unterstütze Teilungspläne, „die ihre Glaubwürdigkeit seit den späten Neunzigerjahren verloren haben“. Eben weil „uns die Zweistaatenlösung zwischen den Fingern zerrinnt, kehrt Israels verdrängte Umsiedlungspolitik mit Macht auf die Tagesordnung zurück“. Dies ist für Boehm die Frage, vor der man lange schon auch im besetzten Westjordanland stehe: Wenn nicht über Alternativen zur Teilung nachgedacht werde, dann laufe alles auf eine neuerliche Vertreibung hinaus.
