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Hüter der Verfassung : Wenn ich noch einmal „Karlsruhe“ höre

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht und Gerichtspräsident am 27. Februar 2018 in Karlsruhe Bild: dpa

Ein Buch zur rechten Zeit. Juristen denken über Möglichkeiten und Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit nach.

          Wenn dieser Tage der 70. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert wird, geht es immer auch um Karlsruhe. Denn erst das 1951 gegründete Bundesverfassungsgericht verlieh dem ursprünglich als Provisorium gedachten Text seine Wirkkraft. Seine Richter konkretisierten Verfassungsprinzipien, verankerten die Grundrechte in der Bundesrepublik und erzogen deren Bürger und Organe zur Demokratie. Schon ein Jahr nach seiner Gründung zeichnete sich ab, in welches Spannungsverhältnis das Gericht dabei zur Politik treten würde.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          1952 hatte die Adenauer-Regierung in Paris den Vertrag über den Beitritt der Bundesrepublik zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft unterzeichnet. Die Opposition fühlte sich übergangen und zog nach Karlsruhe; die Richter sollten den verfassungsändernden Charakter der Verträge feststellen. So wäre eine Zwei-drittelmehrheit erforderlich gewesen. Adenauer setzte alles daran, um den Fall am „linken“ Ersten Senat vorbei dem nicht zuständigen Zweiten Senat zuzuschieben. Die Richter widersetzten sich – und handelten sich dafür den Vorwurf der „Maßlosigkeit“ ein.

          Dank der Autorität, die sich das höchste deutsche Gericht erarbeitet hat, wäre ein solcher Vorgang heute undenkbar. Die Debatte, wie politisch das Verfassungsgericht ist, wird aber nach wie vor geführt. Regelmäßig meldete sich in den vergangenen Jahren etwa der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu Wort, der das Verfassungsgericht ermahnte, nicht den „Ersatzgesetzgeber“ zu spielen. Er kritisierte unter anderem die detaillierten Vorgaben, die das Gericht in einem Urteil zum Wahlrecht gemacht hatte. 2012 hatte es entschieden, dass künftig genau 15 Überhangmandate erlaubt seien. Auch auf europäischer Ebene handelten sich die Richter Kritik ein, etwa als sie in der Euro-Krise auf ihre nationalen Kontrollbefugnisse pochten. Die Frustration der internationalen Partner illustriert eine Anekdote über die Direktorin des Internationalen Währungsfonds. Wenn sie das Wort „Karlsruhe“ noch einmal höre, sagte Christine Lagarde damals, verlasse sie den Raum. Nachzulesen ist die Erzählung in einem Aufsatz des Europarechtlers Franz C. Mayer. Er ist Teil des Tagungsbands „Judicial Power. How Constitutional Courts Affect Political Transformations“, in dem Christine Landfried Texte internationaler Rechts- und Politikwissenschaftler versammelt. Sie sollen der alten Frage nach Charakter und Einfluss von Verfassungsgerichten mit einem „frischen Blick“ nachgehen. Unter ihnen sind Gertrude Lübbe-Wolff und Dieter Grimm.

          Die Konfliktlinien des Buchs illustriert der Politologe Martin M. Shapiro. Er zählt zu den prominenten Vertretern einer in Amerika verbreiteten Kritik, die Verfassungsgerichte für undemokratisch hält. Unter Missachtung des Mehrheits- und Repräsentationsprinzips mache dort eine kleine Anzahl nicht gewählter Richter Politik. Shapiro treibt die Frage um: „How do they get away with it?“ – wie kommen sie damit davon? Unter anderem argumentieren die Kritiker: Selbst Regierungsparteien könnten es sich nicht leisten, Verfassungsgerichte abzuschaffen; schließlich könnten sie sich ihrer Stellung nicht auf ewig sicher sein. Im Fall des Machtverlusts wollten sie zumindest unter fairen Bedingungen an den nächsten Wahlen teilnehmen können; hierfür brauchten sie Verfassungsgerichte. Deren Sinn erkennt auch Shapiro an. Angesichts ihrer mangelnden Legitimation müsse man sie dennoch loswerden. Mit seiner Grundannahme, Richter betrieben Politik, hält sich der Autor nicht erst länger auf. Da ist es wertvoll, eine Analyse dieser Frage bei Dieter Grimm zu finden.

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