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Hüter der Verfassung : Wenn ich noch einmal „Karlsruhe“ höre

Der ehemalige Verfassungsrichter räumt zunächst mit der Dichotomie der Begriffe „Politik“ und „Recht“ auf. Anstatt sich darauf zu versteifen, ob Urteile politisch seien oder nicht, müsse man sich fragen: Was daran könnte politisch sein? Der Gegenstand ist es allemal, erst recht, wenn Entscheidungen des Gesetzgebers überprüft werden. Grimm stellt aber auch klar, dass nur wenige Verfahren hochpolitische Fragen verhandeln. Daneben entscheidet etwa das deutsche Verfassungsgericht in einer Vielzahl der Fälle über untergeordnete Gerichtsentscheidungen. Den politischen Effekt verfassungsgerichtlicher Urteile verhehlt Grimm nicht, macht aber deutlich: Wenn sich das Gericht weigerte, über politische Fragen zu entscheiden, könnte es seine Aufgabe nicht erfüllen. Es möge zwar demokratietheoretische Gründe gegen Verfassungsgerichte geben. Wenn man diese aber akzeptiere, müsse man dulden, dass sie sich in die politische Sphäre einmischten. Von zentraler Bedeutung sei, wie Urteile zustande kämen. Im Schwerpunkt widmet Grimm sich deshalb den Methoden juristischer Auslegung und Entscheidungsfindung. Er illustriert, wie sich ein Gegenstand und dessen Bewertung verändern, sobald sie im Gerichtssaal landen. Politische oder moralische Maßstäbe spielen dort keine Rolle mehr. Dass zwischen einer Gesellschaft und dem Recht, das sie hervorbringt, Zusammenhänge bestehen, steht auch für Grimm außer Frage. Um dasselbe Paar Schuhe handelt es sich deshalb noch lange nicht. Wer juristische

Rationalität unterschätze, so der Verfassungsrechtler, kenne oft die Methoden nicht.

Viele der verhandelten Themen, die das Buch behandelt, sind nicht neu. Und doch kommt es zur rechten Zeit. Das gilt zum einen mit Blick auf die in Amerika aufkeimende „Radikalkritik“ am Supreme Court. Seit knapp 20 Jahren mehren sich dort – ohne dass man in Deutschland davon viel mitbekommen hätte – die Stimmen, die ihn am liebsten abschaffen würden. Wenn die amerikanischen Kritiker antreten, um dem Volk die Souveränität über die Verfassung zurückzugeben, erinnert das zudem an Argumente, die längst auch in Europa vertreten werden. Wie erfolgreich die polnische Regierung damit ist, schildert im vielleicht interessantesten Beitrag der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Lech Garlicki. Um das polnische Verfassungsgericht zu demontieren, brauchte es 15 Monate.

Christine Landfried: Judicial Power. How Constitutional Courts Affect Political Transformations.

Cambridge University Press, Cambridge 2019. 408 S., 95,– £.

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