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Helmut Schmidt: Mein Europa : Selbstbehauptung der europäischen Zivilisation

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Welterklärer im Rauchernebel: Helmut Schmidt auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz am 1. Februar 2014 Bild: dpa

Für den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt gibt es in der EU zu viele Leute, „die rumquatschen“, aber zu wenige Leute, die wissen, wovon sie reden.

          Helmut Schmidt ist ratlos. Das ist durchaus notierenswert, denn normalerweise hat der Altkanzler für jedes Problem eine Lösung zur Hand. Ursprünglich war das auch im Fall Europas so. Beinahe sechseinhalb Jahrzehnte ist es her, als der Kriegsheimkehrer und Student der Volkswirtschaft im „Mitteilungsblatt der SPD-Landesorganisation Hamburg“ forderte, dass „die Konsolidierung Europas als eines die dritte Kraft darstellenden Gesamtkörpers nicht der geruhsamen Entwicklung von Generationen oder auch nur von Jahrzehnten überlassen werden“ dürfe, sofern sie „noch rechtzeitig wirksam werden“ solle. Nur „bei schnellem gemeinsamen Handeln“ bestehe die Hoffnung, dass „eine starke politische und wirtschaftliche Vereinigung“ des nicht von den Sowjets besetzten oder kontrollierten Teils von Europa „ein so starkes Gewicht“ erlangen könne, dass es „die Balance zwischen West und Ost“ zu halten vermöge. Diese in den eigenen Reihen nicht unumstrittene Position des damaligen Vorsitzenden des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) vom Juni 1948 ist gemeinsam mit anderen Aufsätzen und Reden Helmut Schmidts, darunter auch einige im Bundestag gehaltene, jetzt nachzulesen.

          Die meisten der rund 30 Beiträge stammen aus der Zeit seiner Kanzlerschaft, also den Jahren 1974 bis 1982, sowie den folgenden drei Jahrzehnten. Sie zeigen einen in Sachen Europa zwischen Tatendrang und Optimismus auf der einen und Enttäuschung und Ratlosigkeit auf der anderen Seite schwankenden Mann. Geblieben ist die Überzeugung, dass es zu einem möglichst umfassend integrierten Europa mit seinem deutsch-französischen Motor keine Alternative geben kann; gewachsen ist die bittere Erkenntnis, dass aus dem vor 65 Jahren geforderten „schnellen gemeinsamen Handeln“ nicht viel geworden ist.

          Die bürokratische Selbstverwaltung, die an seine Stelle getreten ist, war ein schleichender Prozess, dem alle Bundeskanzler durch mehr oder weniger folgenreiche Initiativen gegensteuern wollten. Auch Schmidt, der sich zugutehalten darf, 1978 im Schulterschluss mit Frankreichs Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing das Europäische Währungssystem (EWS) mit seinen „festen, aber durch einvernehmliche Beschlüsse der Teilnehmer änderbaren Wechselkursen“ auf den Weg gebracht zu haben. Tatsächlich gehört die Etablierung des EWS neben der Durchsetzung des Nato-Doppelbeschlusses zu den bleibenden außenpolitischen Leistungen des fünften Kanzlers.

          Es überrascht daher nicht, dass Schmidt nicht nur zu den frühen und konsequenten Protagonisten der Europäischen Währungsunion zählte, sondern dass er sich in der zurückliegenden Euro-Krise auch vehement für den Erhalt des Euro-Verbundes ins Zeug legte. Dafür sprechen nach wie vor nicht nur handfeste wirtschaftliche Interessen, würde doch „die bloße Absicht der Wiederherstellung nationaler Währungen“ sogleich „eine wiederhergestellte D-Mark kolossal aufwerten, damit den deutschen Export schwer behindern, die Basis unseres hohen sozialen Wohlstandes, und ungezählte deutsche Arbeitsplätze vernichten“. Schlimmer noch, könnte ein Scheitern der gemeinsamen Währung auch ein Scheitern des integrierten Europa nach sich ziehen. Und das ist der eigentliche Albtraum des Helmut Schmidt.

          Denn was ist dieses Europa im 21. Jahrhundert? „Wir haben keine gemeinsame Sprache. Wir haben eigentlich nicht einmal eine gemeinsame Religion.“ Wohl wahr, wir haben „eine große Zahl gemeinsamer Grundwerte“, sind „von der Notwendigkeit der Grundrechte überzeugt“, haben „ein System der Gewaltentrennung etabliert“ und sind „gemeinsam von den Vorzügen der parlamentarischen Demokratie überzeugt“. Aber sind diese gemeinsamen Bande auch dann belastbar, wenn es um alles oder nichts geht? Folgt man Schmidt, geht es für den alten Kontinent in diesem Jahrhundert um nicht weniger als die „Selbstbehauptung der europäischen Zivilisation“, denn die Europäer stehen vor der Marginalisierung. Das liegt zum einen an selbstverschuldeten Versäumnissen. So ist es bis heute nicht gelungen, eine politische Union zu etablieren, die diesen Namen verdienen, der Währungsunion das fehlende Fundament verschaffen und damit jene „gemeinsame ökonomische Politik“ ermöglichen würde, die nicht nur der Altkanzler in der noch keineswegs ausgestandenen Währungskrise vermisst hat. Für andere Entwicklungen, die den Europäern gefährlich werden können, tragen sie allerdings nur eine mittelbare Verantwortung: Als der junge Schmidt seine eingangs zitierten Visionen und Forderungen zu Papier brachte, lag der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung bei knapp 20 Prozent, also rund einem Fünftel. Wenn er sich heute vorstelle, „wie das Verhältnis im Jahr 2100 aussehen wird“, werde ihm „schwarz vor Augen“. Denn schon 2050 dürfte „der Anteil der Europäer unter zehn Prozent liegen“. Ähnliches gilt für ihren Anteil am Weltsozialprodukt. Das erläutert Schmidt in einem Gespräch mit dem vormaligen Außenminister Joschka Fischer, das den Band abrundet.

          Hier lässt er seinen Sorgen ungebremsten Lauf, moniert einmal mehr, dass es in der EU „zu viele Leute“ gibt, „die rumquatschen, aber zu wenige Leute, die wissen, wovon sie reden“, warnt vor einer Aufnahme der Türkei und schließt argumentativ zugleich den Kreis zur demographischen Entwicklung und ihrer Folge, der Marginalisierung Europas und seiner Zivilisation. Denn „man muss wissen, dass die Türken sehr zeugungsfreudig sind. […] Die Aufnahme der Türkei […] bedeutet Freizügigkeit für alle Türken, und die werden mit zig Millionen nach Mitteleuropa drängen.“ Diesen Albtraum hatten die Europäer schon einmal - allerdings zu einer Zeit, die selbst Helmut Schmidt nicht mehr erlebt hat.

          Helmut Schmidt: Mein Europa. Reden und Aufsätze. Mit einem Gespräch zwischen Helmut Schmidt und Joschka Fischer. Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg 2013. 367 S., 22,99 €.

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