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Hans-Dietrich Genscher : Vorausseher und Weltversteher

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Hans-Dietrich Genscher am 30. September 2014 auf dem Balkon der Deutschen Botschaft in Prag Bild: dpa

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wollte der Westen die „Schwäche Moskaus“ ausnutzen, meint Hans-Dietrich Genscher. Was allerdings „mit der Krim geschah, ist unakzeptabel“, ja „ein schwerer Fehler Moskaus“, doch müsse man die Entwicklung insgesamt betrachten. Europa habe eine Chance verpasst.

          Der legendäre Bundesaußenminister der Jahre 1974 bis 1992 „im Gespräch mit Hans-Dieter Heumann“ - dem früheren Botschafter beim Europarat in Straßburg und jetzigen Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der bereits eine Biographie über Hans-Dietrich Genscher veröffentlichte. Die Einleitung des Buches ist in Ich-Form verfasst, mit Genschers Dank an Heumann, dessen (kursiv gesetzte) Fragen anschließend drei Hauptteile („Die Welt im Umbruch“, „Der Weg zur Deutschen Einheit“ und „Vermächtnisse“) strukturieren, bis im Schlussappell „Was jetzt zu tun ist“ der Stichwortgeber ganz verstummt zugunsten des Architekten der Einheit. Der sieht sich und „sein“ Auswärtiges Amt wohl nach wie vor allzu sehr im Schatten des Baumeisters beziehungsweise Kanzlers der Einheit, der sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr artikulieren kann. Jedenfalls kommt Helmut Kohl im Buch nur am Rand vor - als jemand, dem der vorausschauende Genscher meist die weite Welt erklären musste. Und eigentlich versteht auch heute - 23 Jahre nach dem Rücktritt - doch nur Genscher so richtig die große Politik, die er aus dem reichen Erfahrungsschatz dem Leser nahebringen will.

          Immer wieder weist er darauf hin, dass die am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichnete KSZE-Schlussakte „die Überwindung der Teilung Europas eingeleitet“ habe und dass die „Verwirklichung“ der (am 21. November 1990 durch die KSZE-Mitgliedstaaten unterzeichnete) Charta von Paris noch ausstehe, damit „die Zukunft des nordatlantischen Raumes von Vancouver bis Wladiwostok kooperativ und dauerhaft gestaltet“ werden könne. In diesem Zusammenhang spricht Genscher wiederholt von einer „Weltnachbarschaftsordnung“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe der Westen die „Schwäche Moskaus“ ausnutzen wollen. Was allerdings „mit der Krim geschah, ist unakzeptabel“, meint Genscher, ja „ein schwerer Fehler Moskaus“, doch müsse man die Entwicklung insgesamt betrachten. Europa habe eine Chance verpasst. Als Putin 2001 vor dem Bundestag „eine gemeinsame Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok in Aussicht stellte, wurde er mit Standing Ovations verabschiedet. Nur hat ihn niemand beim Wort genommen. Die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union hätte eine völlig andere Reaktion in Moskau ausgelöst, wenn sie von Verhandlungen mit Putin über diese Freihandelszone begleitet worden wäre. Damit hätte man den Anschein eines gegen Russland gerichteten Prozesses verhindern können“, glaubt der ehemalige Chefdiplomat und übt Kritik daran, dass „Moskau vom amerikanischen Präsidenten als Regionalmacht verspottet“ worden sei.

          Generell gelte: „In der neuen Weltordnung der Ebenbürtigkeit und Gleichberechtigung ist kein Staat mehr der Schulmeister des anderen.“ Die Einbeziehung Russlands sei erforderlich: „Ich finde, Bundeskanzlerin Merkel macht es richtig, wenn sie sich bemüht, bei allen Meinungsverschiedenheiten intensiven Kontakt zu halten. Sie vermeidet auftrumpfende Worte, aber keineswegs kraftvolle.“ Genscher warnt vor einer „manchmal geradezu bellizistischen“ Sprache im West-Ost-Verhältnis und wirbt um Verständnis dafür, dass Putin „mit besonderer Empfindlichkeit auf die Zurücksetzung im Westen reagiert“. Nach wie vor gehöre Moskau zu „den beiden nuklearen Supermächten“. Die Vereinigten Staaten lobt Genscher dafür, dass sie „den Schutz vor neuer Unfreiheit in der Zeit des Kalten Krieges“ boten; Merkel und auch Außenminister Steinmeier seien in ihren Reaktionen auf den NSA-Skandal an den Rand der Selbstverleugnung gegangen: „Alles entwickelt sich hin zu einer kooperativen Weltordnung und nicht zu einer imperativen. Je früher das in Washington erkannt wird, umso besser auch für die USA selbst.“

          Laut Genscher liefe ein „Rückbau Europas“ auf Selbstentmachtung hinaus. Daher müsse es eine globale Rolle in der multipolaren Welt einnehmen, im Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten, so dass die „Weltnachbarschaftsordnung“ entstehe. Diese sei erforderlich, weil es längst eine „Schicksalsgemeinschaft“ der gesamten Weltbevölkerung gebe. Es komme auf die „globale Solidarität“ an, auch bei der „Flüchtlingsproblematik“. Aufgrund seiner Erfahrungen lehnt Genscher Waffenlieferungen in Krisengebiete, insbesondere Panzer, ab und erinnert an ein Bonmot aus seiner Ministerzeit: „Alles, was schwimmt, geht“ - was nichts anderes heiße, als dass beispielsweise U-Boote nicht gegen innenpolitische Gegner eingesetzt werden können. Nachdrücklich plädiert er für eine Aufnahme der Türkei in die EU, wegen der traditionellen Freundschaft und den vielen gemeinsamen Interessen, „was die große Zahl von Türken bei uns erklärt“. Geduld und Beharrlichkeit sind für ihn die wesentlichen diplomatischen Tugenden, besonders mit Blick auf Europa. Angesichts der aktuellen Krise fordert er eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, um den „Geburtsfehler“ der Währungsunion endlich zu beseitigen.

          Hans-Dietrich Genscher: Meine Sicht der Dinge. Im Gespräch mit Hans-Dieter Heumann. Propyläen Verlag, Berlin 2015. 200 S., 22,- €.

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