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Hanns Jürgen Küsters (Herausgeber): Deutsche Europapolitik Christlicher Demokraten : Parteikämpfe und Integrationsleistungen

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Jacques Chirac, François Mitterrand und Helmut Kohl 1987 Bild: Abb. aus dem bespr. Band

Schaut man sich die Beiträge dieses Sammelbands der Konrad-Adenauer-Stiftung an, wird deutlich, dass die europapolitischen Entscheidungen christdemokratischer Bundeskanzler innerparteilich immer umstritten waren.

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          In ihrem Grundsatzprogramm von 2007 nahm die CDU für sich in Anspruch, „die deutsche Europapartei“ schlechthin zu sein. Daran ist so viel richtig, dass sie mit Konrad Adenauer den Bundeskanzler stellte, der die Westintegration der frühen Bundesrepublik durchsetzte, mit Helmut Kohl den Bundeskanzler, der die Währungsunion zustande brachte und damit das europäische Projekt über die Vertrauenskrise angesichts der deutschen Wiedervereinigung hinwegrettete, und mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin, die nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags von 2004 die institutionelle Krise überwand und bei der Bewältigung der Euro-Krise eine führende Rolle spielte. Schaut man sich die Beiträge dieses Sammelbands der Konrad-Adenauer-Stiftung an, wird jedoch deutlich, dass die europapolitischen Entscheidungen christdemokratischer Bundeskanzler innerparteilich immer umstritten waren und das grundsätzliche Bekenntnis zu Europa höchst unterschiedlich interpretiert wurde. Wie Tim Geiger schreibt, schöpfte die Union ihre Programmatik vornehmlich aus der politischen Praxis. Bei einer Volkspartei konnte es wohl auch kaum anders sein.

          Adenauer hatte nicht nur mit den innerparteilichen Gegnern der Westintegration wie Jakob Kaiser und Gustav Heinemann zu kämpfen. Gegen die supranationale Integration, wie sie mit der Montanunion ihren Anfang nahm, machte vor allem sein populärer Wirtschaftsminister Ludwig Erhard mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit Front. Er hielt sie für „volkswirtschaftlichen Unsinn“. Wie Mathieu Segers zeigt, war er im Oktober 1956 nahe daran, die Verhandlungen über die Römischen Verträge zum Scheitern zu bringen. Um Erhards Attacke abzuwehren, ließ sich Adenauer vom Vizepräsidenten der Hohen Behörde der Montanunion, Franz Etzel, volkswirtschaftlich untermauerte Positionspapiere ausarbeiten. Ihm wurde dazu ein Büro im Bonner Auswärtigen Amt zugewiesen, und Jean Monnets Mitarbeiter Max Kohnstamm assistierte ihm dabei.

          Die Auseinandersetzung zwischen „Atlantikern“ und „Gaullisten“ zu Beginn der 1960er Jahre vollzog sich dagegen in aller Öffentlichkeit. Der Beitrag von Tim Geiger macht deutlich, dass es dabei nicht nur um das Für und Wider einer stärkeren Hinwendung zu de Gaulle und seiner Vision von einem unabhängigen Europa mit eigener Atomstreitmacht ging. Zugleich stand auch die Neuorientierung der deutschen Außenpolitik angesichts der allgemeinen Entspannungstendenzen auf dem Plan - und nicht zuletzt wurde auch die Auseinandersetzung um die Nachfolge Adenauers auf dem europapolitischen Kampfplatz ausgetragen. Das erklärt, wieso dieser Kampf mit außerordentlicher emotionaler Leidenschaft und beispielloser Härte geführt wurde.

          Zu den Verlierern dieser Auseinandersetzung gehörte Franz Josef Strauß. Über ihn erfährt man hier, dass er de Gaulle weit besser verstanden hatte als die meisten seiner Zeitgenossen. Strauß wusste, dass de Gaulle kein dogmatischer Nationalist war, sondern ein Visionär, der die Ausgestaltung der Europäischen Gemeinschaften von ihrer außen- und sicherheitspolitischen Orientierung abhängig machte. „Bekennen wir uns zu seinem Prinzip des ,europäischen Europa‘“, so Strauß auf einer Landesversammlung der CSU, „so können wir dafür von ihm verlangen, dass er sich zum Prinzip der politischen Integration als Fernziel unseres Zusammenschlusses bekennt.“ Für Bundesaußenminister Gerhard Schröder, den Bonner eigentlichen Widersacher de Gaulles in der Krise des „leeren Stuhls“ 1965/66, war freilich weder das eine noch das andere ein erstrebenswertes Ziel.

          Für die Zeit der Kanzlerschaft Kohls berichtet Stefan Fröhlich von allerlei Widerständen gegen die Europa-Initiativen des Kanzlers der Einheit: Gerhard Stoltenberg bremste als Finanzminister die französischen Vorstöße zur Währungsunion als verfrüht und stabilitätsgefährdend ab. CDU-Abgeordnete des Auswärtigen Ausschusses opponierten gegen die Einführung von Mehrheitsbeschlüssen bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Edmund Stoiber forderte als bayerischer Ministerpräsident generell eine Verlangsamung des Integrationstempos. Das Schäuble-Lamers-Papier vom September 1994 stieß mit seiner Forderung nach Schaffung eines „Kerneuropa“ vor allem im Auswärtigen Amt auf heftige Kritik. Kohl, der den Vorstoß zunächst mitgetragen hatte, distanzierte sich letztlich davon.

          Die Informationen über die Auseinandersetzungen der Kohl-Ära beruhen freilich nur auf Gesprächen mit einigen Akteuren. Sie bleiben damit notwendigerweise allgemein und lassen noch kein präzises Bild erkennen. Das gilt erst recht für die Nachzeichnung der europapolitischen Aktivitäten von Angela Merkel, die Gerd Langguth beigesteuert hat. Man sieht die unterschiedlichen Aussagen der Bundeskanzlerin zur Euro-Krise Revue passieren, aber welche Auseinandersetzungen und Überlegungen dahinterstehen, bleibt im Dunkeln.

          Umso dankbarer ist man für die Aufdeckung europäischer Netzwerkbildung, deren Spuren man in Regierungsakten schwerlich findet. Thomas Jansen berichtet auf der Grundlage eigener Erfahrung als langjähriger Generalsekretär der Europäischen Volkspartei von den Integrationsleistungen führender Christdemokraten im Europäischen Parlament. Egon Klepsch, der langjährige Vorsitzende der EVP-Fraktion und Parlamentspräsident der Jahre 1992 bis 1994, wird geradezu als ein Meister im Aufbau und in der Nutzung von Netzwerken dargestellt. Hans-Gert Pöttering erwies sich später in den gleichen Funktionen als Krisenmanager im gespannten Verhältnis zu den britischen Konservativen wie im Kampf um eine europäische Verfassung. Mit der Nachzeichnung solcher Leistungen bietet der Band Beiträge zu einer Integrationsgeschichte, die nicht im Abgleich nationaler Interessen steckenbleibt.

          Hanns Jürgen Küsters (Herausgeber.): Deutsche Europapolitik Christlicher Demokraten. Von Konrad Adenauer bis Angela Merkel (1945-2013). Droste Verlag, Düsseldorf 2014. 431 S., 39,- €.

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