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Handlungsoptionen : Gegen den Kontrollverlust des Staates

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge im November 2015 auf dem Weg von Österreich nach Deutschland Bild: dpa

Der Umgang mit nationalen Grenzen, von denen es hieß, sie könnten nicht geschützt werden, und die zu obsoleten Überresten einer vergangenen Zeit der Nationalstaaten erklärt wurden, gehört zu den Schräglagen einer politischen Öffentlichkeit unter dem Primat von Inklusion und Diversität.

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          In der Flüchtlingskrise des Herbstes 2015 kamen sehr unterschiedliche Faktoren zusammen und verschlangen sich zu einem kaum zu durchschauenden Komplex: humanitäre und realpolitische Erwägungen, Gesinnungs- und Verantwortungsethik, europa- und außenpolitische Aspekte, Medien und politische Öffentlichkeit und nicht zuletzt: Politik und Recht. Dabei überlagerten sich wiederum die nationale, die europarechtliche und die völkerrechtliche Ebene. Der gegenwärtige Rückgang der Flüchtlingswanderungen nach Europa wird die Krise nicht gelöst haben. Er bietet aber Gelegenheit, mit etwas Abstand zu erkennen, was eigentlich im Spätjahr 2015 passiert ist, und die Reaktion auf künftige Wanderungsbewegungen gedanklich vorzubereiten.

          Dieser Band versteht sich als Diskussionsgrundlage für verfassungspolitische Handlungsoptionen - zumal sowohl das deutsche Verfassungsrecht als auch das europäische Unionsrecht „keine unmittelbar greifbaren Antworten“ auf die Krise bereithalten (Martin Nettesheim) und sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs „noch kein umfassender menschenrechtlicher Rahmen“ abzeichnet (Katharina Pabel). Zugleich wird wiederholt die Auffassung vertreten, dass die Grundentscheidung über Massenzuwanderung angesichts ihrer langfristigen Folgewirkungen nicht einfach von der Regierung auf dem Verwaltungsweg getroffen werden kann, sondern eine Angelegenheit des Parlaments ist. Der Band eröffnet 16 Perspektiven, wenn auch zweifellos nicht die gesamte Bandbreite staatsrechtlicher Positionen. Allgemein herrscht neben politischem Verständnis für die politischen Akutmaßnahmen eine grundlegende staatsrechtliche Skepsis gegenüber dem Handeln der Bundesregierung vor. Neben dem Versagen der europäischen Institutionen und Verfahren wird einmütig die Außerkraftsetzung geltenden Rechts, mindestens des Art. 18 des Asylgesetzes festgestellt. Nicht strittig ist die Einschätzung, dass die unregistrierte Massenzuwanderung im Herbst 2015 einen Kontrollverlust des Staates darstellte. War dieser Ausnahmezustand, der deutsche Staatsrechtler stets in Entsetzen und Verzückung in einem zu versetzen pflegt, ein zeitlich begrenzter Fall der Not, die kein Gebot kennt, oder war er ein Präzedenzfall von strukturverändernder Qualität?

          Menschenrechtlichen Universalismus und eine Kultur affirmativer Diversität erkennt Frank Schorkopf als Grundlagen einer moralisch aufgeladenen Debatte, die autoritäre Züge gewann, nicht zuletzt gegenüber europäischen Staaten, die sich für eine andere Politik als die deutsche Willkommenskultur entschieden - also fast allen. Schorkopf erkennt in dieser deutschen Sondermoral eine Romantik mit religiösem Kern, die sich sowohl realpolitischen als auch logischen Erwägungen entgegenstellt. Denn dass weitere Kompetenzen nach Europa verlagert werden sollten, weil die Nationalstaaten allein zur Bewältigung ihrer Aufgaben, in diesem Falle der Grenzsicherung, nicht in der Lage seien, widerspricht sowohl den Erfahrungen mit der europäischen Währungsunion als auch den Erwartungen an die Türkei, die das als Nationalstaat sehr wohl können soll.

          Der Umgang mit nationalen Grenzen, von denen es immer wieder hieß, sie könnten nicht geschützt werden, und die zu obsoleten Überresten einer vergangenen Zeit der Nationalstaaten erklärt wurden, gehört zu den Schräglagen einer politischen Öffentlichkeit unter dem Primat von Inklusion und Diversität. Es heißt keineswegs, den Nationalstaat zu verklären oder einem ontologischen Staats- und Nationsverständnis anzuhängen, wenn man feststellt: Territoriale Grenzen sind „zwar keine theoretisch denknotwendige, aber doch eine praktische Formalisierungsvoraussetzung von Demokratie“ (Klaus F. Gärditz). Mehr noch: Gerade das Asylrecht zeigt in aller Deutlichkeit, wie Freiheit an umgrenzter Territorialität hängt, wechselt doch der Flüchtling von einem Raum der Verfolgung in einen geschützten Raum der Sicherheit.

          Während die Grenze also Freiheit erst gewährleistet, erkennt Otto Depenheuers grundlegender und pointierter Beitrag in der öffentlichen Debatte eine „Unwilligkeit zu entscheiden, zu unterscheiden, abzugrenzen“. Genau dies aber ist die Aufgabe des Rechts. Das Recht steht unter dem „Vorbehalt des Möglichen“, und damit ist das Dilemma zwischen menschenrechtlichem Universalismus und partikularer Existenz des Staates vorgegeben: „Da der Umfang der moralischen Herausforderung im Zeitalter der Globalisierung in keinem Verhältnis mehr zu den realen Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen und des Staates steht, müssen, da die Handlungsmöglichkeiten nicht grenzenlos erweiterbar sind, entweder die solidarischen Erwartungsansprüche aller Brüder quantitativ reduziert oder aber die Berechtigten bestimmt und die anderen ,ausgegrenzt‘ werden. Exklusion als Bedingung praktischer Solidarität hört sich zugegebenermaßen wenig menschenfreundlich an, vereitelt das freundliche Bemühen, es jedem recht zu machen und niemandem weh zu tun; entziehen aber kann sich dieser Logik universalistischer Ethik niemand.“ Depenheuer deduziert als politische Maßgabe den Schutz für Flüchtlinge im Rahmen des Möglichen und für die Dauer der Notlage, zudem die Trennung von Flüchtlingsschutz und Arbeitsmigration, für die es klarer Regeln bedarf. Es zeigt nicht das freundliche Gesicht, doch liegt gerade die Qualität des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats darin, dass er „nach Maßgabe der Gesetze ,ohne Ansehung der Person‘ und ungeachtet möglicher ,hässlicher Bilder‘“ handelt.

          Als „moralisch gänzlich unerträglich und skandalös“ qualifiziert Depenheuer hingegen die Ausschaffung dieser Ausgrenzungsentscheidungen, etwa nach Idomeni oder in die Türkei. Und fatal ist ein Rechtsstaat, der seine Regeln nicht anwendet, beispielsweise durch Verzicht auf den Vollzug der Ausreise von Ausreisepflichtigen. 2014 sind 86 Prozent der Ausreisepflichtigen dieser Pflicht nicht nachgekommen. Wem selbst diese „Erosionstendenzen des Rechtsstaats“ (Peter M. Huber) - das heißt immerhin: der grundlegenden Errungenschaft der Moderne - aus menschenrechtlich-zivilgesellschaftlichen Gründen nicht als Problem erscheinen, dem sagt Depenheuer: „Ein flüchtiger Rechtsstaat aber ist kein Segen für die große Idee der Menschenrechte, sondern im Gegenteil: das Ende ihrer rechtspraktischen Wirksamkeit.“

          Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Herausgeber): Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht. Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2016. 270 S., 26,90 €.

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