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Grundlagen der Demokratie : Glanzzeit des Parlamentarismus

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Beweger der Großen Koalition: Helmut Schmidt und Rainer Barzel Bild: Picture-Alliance

Rückblick ohne Nostalgie - wie der Bundestag die ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik geprägt hat.

          Wollte man die Geschichte der bundesdeutschen Demokratie in Perioden aufteilen, böte sich folgende Dreiteilung an. Von 1949 bis 1969 werden die verfassungs- und demokratiepolitischen Grundlagen gelegt. Diese Periode endet mit dem Machtwechsel von den bis dahin unionsgeführten Regierungen zur sozial-liberalen Koalition, mit dem das parlamentarische System seine – an der Idee der „alternierenden“ Regierung festgemachte – demokratische Bewährungsprobe besteht. Die zweite Periode reicht von 1969 bis zur deutschen Einheit 1990. In ihr sind die demokratischen Institutionen fest etabliert. Die Bundesrepublik avanciert nun zu einer Art europäischen Musterdemokratie, die sich einerseits durch ein hohes Maß an Regierungseffizienz und -stabilität auszeichnet, andererseits aber auch in politisch-kultureller Hinsicht zu den älteren westlichen Demokratien aufschließt. Die dritte, bis heute währende Periode beginnt in den neunziger Jahren. In ihr wächst das Regieren aus dem nationalstaatlichen Rahmen hinaus, geraten die demokratischen Institutionen gleichzeitig in eine sich allmählich verschärfende Legitimationskrise.

          Am sichtbarsten spiegeln sich die Perioden im Bundestag. Dass das Parlament – wie in anderen verfassungsstaatlichen Demokratien auch – an Bedeutung eingebüßt hat, gilt unter Politikwissenschaftlern und Staatsrechtlern dennoch als unstreitig. Festgemacht wird die „Entparlamentarisierung“ zum einen an seiner schwächer gewordenen Position als mitregierender Gesetzgeber – sowohl im Binnenverhältnis zur ihm gegenüber verantwortlichen Regierung als auch im Verhältnis zu anderen an der Gesetzgebung beteiligten (nationalen und europäischen) Institutionen. Zum anderen steht der Bundestag heute nur noch selten im Zentrum öffentlicher Debatten. Hier haben ihm die verschiedenen Formate der Mediendemokratie längst den Raum abgelaufen.

          Am besten lässt sich dieser Bedeutungsverlust ermessen, wenn man auf die Rolle blickt, die der Bundestag in der Frühgeschichte der Bundesrepublik gespielt hat. Die Frankfurter Historikerin Marie-Luise Recker hat diese Periode jetzt gründlich aufgearbeitet. Dabei wird die lange Zeit vorherrschende Sichtweise eines von der Exekutive mit dem Kanzler an der Spitze dominierten Regierungsprozesses nachdrücklich korrigiert. Der Bundestag erlangte, wie Recker zeigt, nicht nur deshalb großes Gewicht, weil er ja die Basis seiner eigenen Stellung selbst legen und absichern musste. Er nahm auch auf die großen Gesetzeswerke der Innen- und Außenpolitik maßgeblichen und eigenständigen Einfluss. Dabei entwickelte er die Fähigkeit zum Kompromiss im Sinne eines kooperativen Zusammenwirkens über trennende Parteigrenzen hinweg und den parteipolitischen Streit im Sinne einer klaren Frontstellung zwischen regierender Mehrheit und Opposition.

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