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Grüner Außenseiter : Die zwei Gesichter des Boris P.

Der Autor und sein Lieblingswerkzeug: Boris Palmer kommuniziert viel und gern. Bild: dpa

Boris Palmer eckt oft und gerne an. Nun versucht er wieder eine Welterklärung.

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          Boris Palmer ist, etwas böswillig gesagt, ein Politiker mit zwei Gesichtern: Es gibt den Facebook-Palmer, der in den sozialen Medien gern Debatten entfacht und auch schon mal Bilder von randalierenden Flüchtlingen am Bahnhof verbreitet. Und es gibt den Autor Palmer, der politische Bücher schreibt, die sich wohltuend von dem unterscheiden, was Politiker sonst so zwischen zwei Buchdeckel pressen oder auch schreiben lassen. Vor zwei Jahren schrieb Palmer ein Buch über die Flüchtlingskrise mit einer gründlichen Analyse dazu, warum die Art und Weise, mit der Deutschland und vor allem Angela Merkel die Flüchtlingskrise managten, den Rechtspopulismus nur stärken konnte. Wären Palmers Einwürfe von den Grünen sowie SPD und CDU rechtzeitig beherzigt worden, wäre dem Land das Erstarken der AfD vielleicht erspart geblieben.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die moralische Aufladung der Flüchtlingskrise sowie der mangelnde Realismus mancher Politiker erwiesen sich rückblickend als schädlich. Insofern ist es konsequent, dass Palmer mit seinem neuen Buch „Erst die Fakten, dann die Moral“ noch einmal grundlegend zu erklären versucht, warum es – gerade in Zeiten, in denen die Demokratie vielfach bedroht wird – geboten ist, vor einer moralischen Bewertung die Fakten anzuschauen und mit ihnen zu argumentieren. Palmer greift sich Themen heraus, die in der öffentlichen Diskussion, vor allem in den sozialen Medien, so emotional diskutiert worden sind, dass am Ende nur irritierte Bürger zurückbleiben konnten: Wohnungsmangel, Ausländerkriminalität, Brandschutz, Stuttgart 21. Besonders treffend arbeitet er die Widersprüche der Luftreinhaltungspolitik heraus: „Die Verführung, Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge zur Luftreinhaltung wegen des damit verbundenen Kollateralnutzens zu befürworten, ist für viele Ökologen offenbar recht groß. Mit dem Vehikel der Luftreinhaltepläne sind tatsächlich aus dieser Perspektive drastische Maßnahmen gelungen, die im automobilen Deutschland bis vor kurzem undenkbar waren. Ich glaube aber, dass man langfristig den Anliegen der Stadtökologie und der Verkehrswende einen Bärendienst erweist, wenn man sie auf nicht haltbare Argumente stützt und dann mit brachialer Gewalt des Rechts durchsetzt“, schreibt Palmer und meint damit die Verdammung hochmoderner Dieselmotoren, die aufgrund geringer CO2-Emissionen klimafreundlicher sind als manches Batterie-Auto.

          Palmers zentrales Kapitel ist das vorletzte. Es heißt: „Empört euch! Aber werdet nicht intolerant.“ Dieses Kapitel zur Identitätspolitik beschreibt ein politisches Deutungsmuster, das für das grüne Selbstverständnis heute von großer Bedeutung ist, von den Grünen selbst aber nur selten hinreichend reflektiert wird: „Die Fortschritte im Kampf gegen Diskriminierungen nach Identität sind so groß, dass die Benachteiligungen nach Bildung und sozialem Status wieder das Hauptaugenmerk verdienen sollten“, schreibt Palmer. „Eigentlich sollten wir uns also wieder dem Klassenkonflikt zuwenden, denn der Kampf um eine gerechte Verteilung von Geld und Macht hat keine vergleichbaren Fortschritte erbracht.“ Dazu ließe sich anmerken, dass die auf das Format einer Kleinpartei geschrumpfte deutsche Sozialdemokratie ebenso wie die Demokraten in Amerika Anhänger verloren haben, weil sie soziale Fragen aus den Augen verloren und sich zumindest im Habitus zu Parteien einer aufstiegsorientierten akademischen Oberschicht entwickelt haben.

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