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Griechenland : Steinbrücks Erinnerungen an Papandreous Geld

Sorgt mit einer kleinen Passage aus seinem Buch für Schlagzeilen: Peer Steinbrück Bild: picture alliance / dpa

Auf der Buchmesse hat das gerade erschienene Buch des früheren Finanzministers Steinbrück Beachtung gefunden. In Griechenland sorgt es sogar schon für Schlagzeilen. Ein darin geschildertes Treffen zwingt Ministerpräsident Papandreou zur Rechtfertigung.

          Als Giorgios Papandreou sich in der Nacht vom 4. auf den 5. Oktober vergangenen Jahres für den Sieg seiner Partei bei der griechischen Parlamentswahl feiern ließ, war von der miserablen finanziellen Lage des Landes nur in Andeutungen die Rede. Noch im Wahlkampf hätte man sogar den Eindruck gewinnen können, Griechenland ertrinke nicht in Schulden, sondern schwimme im Geld. Während der Kampagne versprach Papandreous Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) jedenfalls die Erhöhung von Gehältern und Renten durch ein „Sozialpaket“ von drei Milliarden Euro. Das Geld dafür werde man unter anderem durch ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher sowie Steuererhöhungen für Reiche eintreiben, posaunten die Redner.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Dass der damalige Oppositionsführer die wahre Lage weit besser kannte, ist keine Überraschung und in Griechenland kein Geheimnis mehr. Am 13. September 2009 etwa, also weniger als einen Monat vor der Wahl, waren die Athener Zeitungen voll von Berichten über ein Treffen zwischen Papandreou, dem damaligen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis und dem Gouverneur der griechischen Nationalbank, Provopoulos, der beiden Politikern seine Besorgnis über die Gefahr einer langfristigen Rezession erläuterte und sie von der Notwendigkeit drastischer Strukturmaßnahmen zur Einschränkung des Haushaltsdefizits zu überzeugen suchte. Schon damals warnte Provopoulos, das von Athen offiziell gemeldete Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2009 sei ein Trugbild. Realistischer sei ein Defizit von neun Prozent. Dass es denn mehr als 13, nach neuesten Schätzungen sogar 15 Prozent wurden, dürfte sich der oberste Banker der Hellenen wohl selbst in seinen kühnsten Alpträumen nicht ausgemalt haben. Nach dem Treffen aber verkündete Papandreou weiter bei Wahlkampfreden, der griechische Staat habe genug Geld für die ehrgeizigen Pläne der Pasok – er müsse es nur anders als bisher ausgeben.

          Steinbrücks Buch sorgt für Schlagzeilen in Griechenland

          Diese Äußerungen hatte man in Griechenland längst als das übliche Dampfgeplauder eines auf den Wahlsieg schielenden Oppositionspolitikers abgetan, als eine in Deutschland selbst kaum beachtete Passage aus einem Buch des ehemaligen Bundesfinanzministers Steinbrück der Angelegenheit wieder Aufmerksamkeit verschaffte. Seit einigen Tagen beziehen sich die griechischen Medien genüsslich auf den betreffenden Abschnitt aus Steinbrücks unlängst veröffentlichtem Buch „Unterm Strich“: „Als mich der heutige Ministerpräsident Giorgios Papandreou noch als Oppositionspolitiker Ende Januar 2009 besuchte, hatte er keinerlei Illusionen hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Griechenlands und war sich der immensen Herausforderung im Falle seiner Wahl sehr bewusst. Nachdem ich seine Frage nach den deutschen Konsolidierungsanstrengungen zwischen 2006 und 2008 und nach Empfehlungen zur griechischen Situation beantwortet hatte, verabschiedete er sich mit der ironischen Bemerkung, dass er nun nicht mehr so sicher sei, die Wahl wirklich gewinnen zu wollen. Er wusste um die heißen Kastanien, die ihm die damals noch amtierende konservative Regierung von Kostas Karamanlis hinterlassen würde – und die er nun als Regierungschef aus dem Feuer holen muss.“

          Vorwurf des Wahlbetrugs: der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou

          Für die oppositionelle Volkspartei Nea Dimokratia (ND), die ihr politisches Hauptquartier seit Monaten in einem Umfragekeller eingerichtet und auch sonst nicht viel zu feiern hat, war das ein willkommener Anlass, um sich für die griechischen Kommunalwahlen am 7. November zu munitionieren: ND-Sprecher Panagiotopoulos beschuldigte die Pasok, sie habe das Volk „betrogen“. Das ist laut gebrüllt für eine Partei, die das Athener Traditionshandwerk der Statistikfälschung während ihrer Regierungszeit zwischen 2004 und 2009 auf ungeahnte Höhen getrieben hat. Aber auch für viele griechischen Zeitungen war die Geschichte zu verlockend, um sie nicht zur Schlagzeile zu machen. „Steinbrück nagelt Giorgios für ,das Geld‘ fest“, titelte das Blatt „Eleftherotypia“ unter Anspielung auf Papandreous in Thessaloniki aufgestellte Behauptung, es gebe genug Geld zur Finanzierung der von seiner Partei versprochenen Wahlkampfgeschenke.

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