https://www.faz.net/-gpf-acgnf

Der Mahner : Altersweiser mit Leidenschaft

Gerhart Baum hat als WDR-Rundfunkrat eine sehr berechtigte Agenda. Doch er stößt auf massiven Widerstand. Bild: Reuters

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum fasst seine Überzeugungen auf knapp 200 Seiten zusammen.

          3 Min.

          Die Autorität eines Altersweisen wird Gerhart Baum nicht für sich in Anspruch nehmen wollen – dafür steckt zu viel Leidenschaft und Emotion in seinem 160 Seiten langen Freiheitsappell, den der Achtundachtzigjährige ausdrücklich nicht als Memoiren-Erzählung verstanden wissen will. Baum schöpft allerdings schon Urteilskraft aus einem langen politischen Leben, wenn er die vielfältigen Gefahren vorstellt, die der Freiheit heute aktuell drohen. Er stellt beispielsweise die politische Bedrohung durch die AfD vor den Hintergrund seiner Jugenderfahrungen mit dem Nationalsozialismus und urteilt scharf: Es sei das Ziel der neuen rechtsgerichteten Partei, „unsere Ordnung zu beseitigen“; das Mittel dagegen könne nicht „Verständnis“ lauten, sondern Überzeugungsarbeit: „Diese Menschen müssen vom Wert unserer freiheitlichen Ordnung überzeugt werden.“

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Jurist Baum war seit 1972 mehr als zwei Jahrzehnte lang für die FDP Abgeordneter des Bundestages, in den späten Jahren der Bonner sozialliberalen Koalition wurde er für vier Jahre Bundesinnenminister. Diese Periode ist bis heute die entscheidende Zeit seiner politischen Sozialisation geblieben, die damaligen Siege (etwa die Begründung der Datenschutz-Gesetzgebung) und Niederlagen (wie der Koalitionswechsel der FDP von der SPD zu den Unionsparteien) hallen in ihm bis heute nach. Er sei „einer der umstrittensten Innenminister der Republik“ gewesen, schreibt Baum stolz und erinnert dabei außer an die Datenschutz-Novelle auch an seine Entscheidung, den Radikalenerlass aufzuheben. Und die vom damaligen FDP-Vorsitzenden und Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1982 betriebene Beendigung der Regierungszusammenarbeit mit der SPD kleidet Baum in den Satz: „Nach 22 Jahren wandte meine Partei sich von mir ab.“

          Er ist der FDP dennoch auch in den folgenden Jahrzehnten auf eigene Weise treu geblieben, als Kritiker, mitunter auch als außerparlamentarischer Aktivist. Baum war mehrfach maßgeblich an Verfassungsklagen beteiligt, wenn er den Eindruck gewann, der Staat überschreite die Linien, die ihm die freiheitlichen Grundrechte ziehen; sein argwöhnisches Verhältnis zum Sicherheits- und Ordnungsstaat ist nach wie vor lebendig. Vor diesem Hintergrund mutet es kurios an, wenn Baum am Ende seines Buches, an dem er über die Zukunft seiner Partei mutmaßt, die Empfehlung abgibt, die FDP müsse ihr Bild vom Staat endlich revidieren: Denn „unser modernes Staatsverständnis ist von der Einsicht geprägt, dass der Staat auch eine schützende und eine gestaltende Funktion hat. Verbraucherschutz, Zivilschutz, Gesundheitsschutz, Anlegerschutz, Katastrophenschutz. Schon diese Schutzbereiche sprechen für sich.“

          In der Corona-Krise, auf deren Auswirkungen Baum auch eingeht, ist seinem Urteil nach vor allem der fürsorgliche Staat aufgetreten. Seiner Partei stellt er gute Noten für ihre Oppositionsarbeit im vergangenen Jahr aus, seine Gesamtnote für die Freien Demokraten hingegen fällt eher mittelprächtig aus. Baum erkennt an, dass die Rückkehr der FDP in den Bundestag vor vier Jahren maßgeblich auf der Leistung ihres aktuellen Vorsitzenden Christian Lindner beruhte. Dessen Entscheidung, sich einer Jamaikakoalition mit Grünen und Unionsparteien zu verweigern, hält er jedoch für einen „politischen Fehler“; zu den „notwendigen Änderungen“ in der Partei gehört für ihn neben einer stärkeren Öffnung für Themen des Klimaschutzes auch „eine andere Führungsstruktur“. Es sei „immer noch der Vorsitzende, der oft mit eigenwilligen Akzenten und mit seinem persönlichen Stil das Bild der FDP prägt“, mehr Pluralität sei nötig.

          Es wird an vielen Stellen deutlich, dass Baum einen sozialliberalen Ort in seiner Partei vermisst. Er besteht nicht auf dem hergebrachten Etikett, sondern formuliert lieber die Forderung nach einem „empathischen Liberalismus“, und er beschreibt im Katalog seiner aktuellen Freiheitsbedrohungen auch ein Kapitel, das durchaus neue aktuelle Aufgaben für diese politische Haltung bereithielte. Da geht es um die Folgen des „Datenkapitalismus“, der längst unser Leben bestimmt und der zu Manipulationswissen in den Händen weniger weltweiter Konzerne geführt hat. In deren Regelung und Reglementierung sieht Baum zu Recht eine liberale Aufgabe, deren Umfang allerdings noch präziser beschrieben werden müsste. Der frühere Bundesinnenminister, der beklagt, „vom Privatheitsbewusstsein der Volkszählungsjahre ist fast nichts mehr übrig“, sinniert auch an diesem Punkt noch über alte Feindbilder, während sich das Gesicht der Freiheitsbedrohung durch Datensammlung unterdessen gründlich gewandelt hat.

          Gerhart Baum: Freiheit. Ein Appell. Benevento Publishing, Salzburg 2021. 176 S., 18,– .

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Rain Man: Robert Habeck gibt im Wahlkampf alles

          Fraktur : Und ewig währt das Kämpfen

          Das Leben ist ein ewiger Kampf, ob um Olympiagold gekämpft wird oder gegen den inneren Schweinehund. Robert Habeck kämpft sogar im durchnässten Outfit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.