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Gerhard Besier : Ein Professor in Dresden

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Gerhard Besier am 05. Oktober 2006 auf der Frankfurter Buchmesse Bild: ddp

Dass der frühere Direktor des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, ein Anhänger Helmut Kohls, ausgerechnet von der Linken gefragt wurde, ob er als ihr Kandidat für den 2009 zu wählenden Landtag zur Verfügung stehen würde, mutet merkwürdig an.

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          Rekrutieren Parteien sogenannte Quereinsteiger für öffentliche Ämter, handelt es sich in der Regel um Personen, die ihnen - auch wenn sie Nichtmitglieder sind - politisch zumindest nahestehen. Auf Gerhard Besier trifft das erkennbar nicht zu. Dass der frühere Direktor des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, ein bekennender Liberalkonservativer und Anhänger Helmut Kohls, ausgerechnet von der Linken gefragt wurde, ob er als ihr Kandidat für den 2009 zu wählenden Landtag zur Verfügung stehen und anschließend dort das Amt des wissenschaftspolitischen Sprechers übernehmen würde, mutet merkwürdig an. Besier nahm das Angebot an, weil die Partei ihm bei der Gestaltung der Wissenschaftspolitik alle Freiheiten einräumte. Darüber hinaus wollte er daran mitarbeiten, die Linke für einen möglichen Machtwechsel im Jahre 2014 „fit zu machen“, den er nach einem Vierteljahrhundert CDU-Herrschaft in Sachsen als dringend geboten ansah. Für den Selbstversuch war Besier sogar bereit, in die Partei einzutreten, was man ihm als Bedingung für sein Engagement zuvor nahegelegt hatte.

          Die Mesalliance sollte kein gutes Ende nehmen. Obwohl Besier für seine fachliche Arbeit Anerkennung erhielt und er sich in zentralen hochschulpolitischen Fragen - etwa bei der Ablehnung von Studiengebühren - in Übereinstimmung mit „seiner“ Partei bewegte, wurde er von der Linken als Kandidat für die Wahl 2014 nicht mehr aufgestellt. Aus Enttäuschung erklärte er daraufhin im Juni 2014 seinen Austritt. Sein Bericht über die fünf Jahre in Partei und Parlament ist weniger ein Abrechnungs- als ein Enthüllungsbuch geworden, dessen Erscheinen mitten im Wahlkampf die Linke in arge Verlegenheit gestürzt hätte. Besier war deshalb bereit, es auf den Tag nach der Wahl zu verschieben.

          Der Autor hat einen sehr nüchternen Blick auf die Parteiendemokratie im Allgemeinen und die Parteien auf Länderebene im Besonderen. Mit Ausnahme der FDP stünden sie alle für ein sozialstaatliches Programm. An der Linken beklagt er vor allem ihre Konzeptions- und Ideenlosigkeit. Wo sie realitätstaugliche Vorstellungen entwickle, seien diese von den anderen Parteien längst aufgegriffen und umgesetzt worden. Und wo sie Alleinstellungsmerkmale besitze, wie etwa bei der Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, seien diese realitätsuntauglich.

          Wenn politische Ziele fehlen und inhaltliche Debatten nicht stattfinden, verlagert sich die Auseinandersetzung automatisch auf die personelle Ebene. Über das denunziatorische Klima und den intriganten Politikstil innerhalb der Linken gibt das Buch beredt Auskunft. Geschildert wird zum Beispiel, wie es der Parteivorsitzende Rico Gebhardt schaffte, den Fraktionsvorsitzenden André Hahn zuerst systematisch zu zermürben und dann aus dem Amt zu drängen. Nachdem Hahn ein Bundestagsmandat versprochen wurde, trat er zur Hälfte der Legislaturperiode „freiwillig“ zurück. Dass Gebhardt jegliche Qualitäten eines Oppositionsführers und Ministerpräsidentenkandidaten abgingen, schien in der Partei niemanden besonders zu stören.

          Loyalität und soziale Intelligenz zählen in der Linken mehr als fachliche Eignung. Betrachtet man die Karriereverläufe ihrer sächsischen Landtagsabgeordneten, so fällt auf, dass viele von ihnen außerhalb des Parlaments kaum Chancen hätten, beruflich zu reüssieren. Einige retteten sich nach der „Wende“ in den Politikbetrieb, nachdem sie aufgrund ihrer SED-Belastung als Mitarbeiter in Verwaltungen und Hochschulen ausgemustert worden waren. Andere wurden in jungen Jahren direkt von der Schulbank weg als Abgeordnete rekrutiert, ohne eine Ausbildung begonnen oder abgeschlossen zu haben. Die starke Hierarchisierung innerhalb der Partei findet hier eine ihrer Ursachen. Wer Angst vor dem Verlust seiner Existenz haben muss, wird auch keine Neigung verspüren, der von oben verordneten Linie eine eigene, unabhängige Position entgegenzusetzen.

          Die Misere der Linken ist also größtenteils eine Misere ihres politischen Personals. Dass sie in der alltäglichen Parlamentsarbeit durch die fachlich kompetenteren Berater und Mitarbeiter zum Teil aufgefangen wird, ändert daran nur wenig. Einerseits liegt in diesem Kompetenzgefälle ein Quell neuer Spannungen. Andererseits gibt es auch unter den Beratern eine sichtbare oder unsichtbare Hierarchie - mit den Pressesprechern an der Spitze. Dabei wäre gerade eine Oppositionspartei, weil sie im Unterschied zu den Regierungsfraktionen nicht auf die Ressourcen der Ministerien zurückgreifen kann, auf ein gutfunktionierendes Informations- und Wissensmanagement angewiesen.

          Der Insiderbericht hinterlässt ein tristes Bild des in der Bundesrepublik ohnehin kaum Vitalität verströmenden Länderparlamentarismus, das in dieser Form sicher nicht auf die Bundesebene übertragbar sein dürfte - trotz der vom Autor zu Recht benannten allgemeinen Erosionserscheinungen der Parteiendemokratie. Leider kommt die vergleichende Einbettung der verschiedenen Aspekte des Themas in der Darstellung deutlich zu kurz. Vieles wird angesprochen, wenig systematisch ausgeführt. Dem offenbar eilig geschriebenen Buch hätte eine gründlichere Redaktion gut getan. Dennoch vermittelt es mit seiner Kritik an der Qualität des politischen Personals in Parteien und Parlamenten wichtige Einsichten, die nicht nur der Linken Anlass zum Nachdenken geben sollten.

          Frank Decker

          Gerhard Besier: Fünf Jahre unter Linken. Über einen Selbstversuch. Verlag am Park, Berlin 2014. 180 S., 14,99 [Euro].

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