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Genozid in Xinjiang? : Berichte von Opfern halten Peking Fakten entgegen

Bild: AFP

Kritik an den Verbrechen entgegnet die Kommunistische Partei mit Desinformationskampagnen. Die "China-Protokolle" bündeln nun die Erlebnisse von Menschen, die die Hölle der Lager überlebt haben.

          3 Min.

          Begeht die Volksrepublik China Völkermord an den Uiguren? Diese Frage beschäftigte bereits einige Parlamente. Zuletzt stimmte die französische Nationalversammlung für eine Resolution, die Chinas Umgang mit der muslimischen Volksgruppe als Genozid einstufte. Diese und andere ähnliche Beschlüsse haben aber selten politische Konsequenzen, da sie für Regierungen nicht bindend sind. Es ist schwierig, der chinesischen Regierung einen Verstoß gegen das Völkerrecht nachzuweisen. Unabhängige Beobachter erhalten keinen freien Zugang zur Region Xinjiang – schon gar nicht zu den Lagern, in denen bis zu eine Million Menschen festgehalten werden sollen. Umso mehr ist die Außenwelt auf Berichte von Opfern angewiesen, um zu erfahren, was in der autonomen Region passiert.

          Anna Schiller
          Volontärin.

          Das Buch „China-Protokolle“ der Autorinnen Alexandra Cavelius und Sayragul Sauytbay bündelt Interviews und Berichte von Menschen, die in Xinjiang verfolgt und in Umerziehungslagern interniert wurden. Die Kapitel sind in der Ich-Form aus Sicht der Frauen und Männer verfasst. Ein Hauptaugenmerk des Buches liegt auf der Situation der Frauen, diese wird in mehreren Kapiteln umfassend behandelt. Die von der Regierung veranlassten Maßnahmen zur Geburtenkontrolle bei Uiguren und anderen Volksgruppen treffen sie besonders. Die Uigurin Zumret Dawut, die mittlerweile in den Vereinigten Staaten lebt, schildert etwa, dass sie von den Behörden zur Sterilisation gezwungen wurde, weil sie bereits zwei Kinder hatte. Mit Bussen seien sie und andere Frauen in ein Krankenhaus gebracht worden. Nach der Operation sei sie in einem kalten Flur aufgewacht und habe sich so gefühlt, als habe die chinesische Führung ihre „Weiblichkeit gestohlen“. Während ihrer Gefangenschaft in einem der berüchtigten Lager sei sie dazu gezwungen worden, Medikamente zu nehmen. Ihre Periode sei danach ausgeblieben. Eine andere Frau, die anonym bleibt, berichtet von sexueller Gewalt, die an ihren Mithäftlingen verübt worden sei. Sie sei mit bis zu 60 Frauen in einer Zelle eingesperrt gewesen. Jeden Tag seien die Jüngeren von den männlichen Wachen mitgenommen worden. Ältere Gefangene hätten zusehen müssen, wie die Wachleute die Frauen vergewaltigten. Noch heute, in einem sicheren Land, hat die Frau Angst, wenn sie einen Polizisten sieht.

          Das Buch ist eine Sammlung von Augenzeugenberichten. Eine politische Analyse der Situation in Xinjiang bietet es freilich nicht. Seine Stärke liegt aber darin, zu zeigen, was die Unterdrückung mit den davon betroffenen Menschen ganz persönlich macht. Es gibt den Verbrechen ein Gesicht. Die „China-Protokolle“ sind nicht das erste Buch der beiden Autorinnen, das sich mit der Lage in Xinjiang befasst. 2020 erschien „Die Kronzeugin“, in dem Sauytbay ihre eigene Geschichte erzählt. Sie war Beamtin des chinesischen Staats, Schuldirektorin und Mitglied der Kommunistischen Partei. Sie stammt aus dem kasachischen autonomen Bezirk Ili, der in Xinjiang liegt. 2016 wurde sie in einem Lager inhaftiert und musste dort als Lehrerin die anderen Gefangenen unterrichten. Mit ihrer Familie lebt sie jetzt in Schweden.

          In dem neuen Buch ordnet sie nach jedem Kapitel die Erlebnisse der anderen Opfer ein. Zweifellos kann sie als ehemalige Insassin die Abläufe in den Lagern gut erklären. Ihre Ausführungen haben jedoch stark kommentierenden Charakter. Die Wärter nennt sie etwa „schwache und gestörte Persönlichkeiten“. Es ist verständlich, dass Sauytbay die Situation in Xinjiang in so drastischen Worten beschreibt. Dadurch entsteht jedoch der Eindruck, die Schilderungen der anderen müssten durch eine Bestätigung glaubhafter gemacht werden. Diese Form der Kommentierung wäre nicht nötig gewesen. Dass es sich nicht um Einzelschicksale handelt, wird dem Leser auch dadurch klar, dass sich etwa die Beschreibungen des Gefangenenalltags ähneln.

          Die Protokolle spiegeln auch eine juristische Problematik, was die Einordnung der Ereignisse in Xinjiang betrifft. Die Genozid-Konvention der Vereinten Nationen versteht unter dem Begriff Völkermord nicht nur das Töten von Mitgliedern einer ethnischen oder religiösen Gruppe, sondern auch alle Maßnahmen, die verhindern, dass sich diese Gruppe fortpflanzt. Bislang weisen die Berichte aus der Region darauf hin, dass in Xin­jiang genau das passiert – und vorwiegend Frauen von den Eingriffen betroffen sind. Zu diesem Schluss kam im Dezember auch ein von zivilgesellschaftlichen Organisationen initiiertes Tribunal, das sich mit der Lage in Xinjiang befasste. Geleitet wurde es von Geoffrey Nice, einem ehemaligen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, sein Urteil ist jedoch nicht rechtlich bindend. Einzelne prominente Hinweisgeber werden häufig von chinesischen Medien und Politikern diffamiert. So finden sich bis heute Artikel, in denen behauptet wird, Sauytbay hätte ihr Land verlassen, weil sie in China Geld veruntreut habe. Je mehr Opfer von den Verbrechen berichten, desto unglaubwürdiger werden die Gegendarstellungen des chinesischen Staats. Den Desinformationskampagnen der Partei gilt es Fakten entgegenzuhalten – auch damit die im Namen der Partei begangenen Verbrechen in Xinjiang einmal aufarbeitet werden können. Das Buch leistet mit den Protokollen der Opfer einen Beitrag dazu.

          Alexandra Cavelius/ Sayragul Sauytbay: China Protokolle. Vernichtungsstrategien der KPCh im größten Überwachungsstaat der Welt. Europa Verlag, München 2021. 416 S., 22,– €.

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