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Gegen Extremisten : Staatlicher Abwehrreflex

  • -Aktualisiert am

Die Fahne mit dem Wappen Hamburgs im Juni vor dem Rathaus. Bild: dpa

Aktivisten sprachen von „Berufsverboten“, dabei wollte der Staat nur seine Feinde aus dem Beamtenapparat fernhalten.

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          Die sechziger und siebziger Jahre waren in der Bundesrepublik Deutschland eine Zeit heftiger innenpolitischer Kontroversen. Ein wichtiger Streitpunkt jener Epoche war die Debatte um den sogenannten „Radikalenbeschluss“ der Ministerpräsidenten der Länder vom Januar 1972, mit dem verhindert werden sollte, dass Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland als Beamte in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden konnten. Gegner des Erlasses sprachen von einem „Berufsverbot“ für Kritiker der bundesrepublikanischen Politik. Die Dissertation von Alexandra Jaeger untersucht die politischen Debatten und die administrative Umsetzung des Beschlusses am Beispiel der Stadt Hamburg.

          Der „Radikalenbeschluss“ war eine Reaktion des Staates auf die in den sechziger Jahren entstandenen neuen politischen Debatten, die in der Chiffre von „1968“ ihren verkürzten Ausdruck fanden. Insbesondere der von Rudi Dutschke 1967 medienwirksam ausgerufene „Marsch durch die Institutionen“ beunruhigte das politische Establishment, das nun versuchte, die staatlichen Administrationen sowie Schulen und Universitäten von Feinden der Verfassung frei zu halten. Obwohl der Beschluss grundsätzlich auch für Rechtsextreme galt, rückten linke Organisationen in den Mittelpunkt des staatlichen und öffentlichen Interesses. Dies betraf einerseits die sogenannten K-Gruppen, ein höchst heterogenes Sammelsurium von kleinen und kleinsten Aktivisten der extremen Linken, andererseits und vor allem aber die Deutsche Kommunistische Partei DKP, die 1967 – mit Zustimmung der staatlichen Institutionen – gegründet worden war.

          Hinter der Kontroverse stand ein grundlegender Konflikt des öffentlichen Dienstes: Einerseits sind Beamte dem Dienstherren gegenüber in der Treuepflicht, müssen die Werte und Ziele des Staates teilen und umsetzen. Andererseits sind die Staatsdiener nach demokratischem Verständnis auch Staatsbürger, die sich politisch engagieren dürfen. Letztlich ging die Kontroverse der siebziger Jahre also um die Frage, welches der beiden Prinzipien höher zu gewichten sei. Bereits unmittelbar nach der Staatsgründung hatte sich die Bundesregierung mit dieser Frage beschäftigt und im September 1950 den später sogenannten „Adenauer-Erlass“ verabschiedet, der die Dienstvorgesetzten aufforderte, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu entlassen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzten.

          Zu Beginn der siebziger Jahre allerdings verschärfte sich der Konflikt neu. Der Grund war vor allem der starke Zuwachs für marxistisch-kommunistische Gruppen an den Hochschulen. Die Gruppe der Studenten der späten sechziger Jahre rückte nun in das Berufsleben ein, wodurch der „Marsch durch die Institutionen“ von einem theoretischen Konzept zu einer praktischen Möglichkeit hätte werden können. Gleichzeitig veränderten sich die internationalen Rahmenbedingungen: Die Neue Ostpolitik der sozialliberalen Bundesregierung veränderte die Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten und der Sowjetunion, nach der Guillaume-Affäre 1974 wuchs die Angst vor einer Unterwanderung des westdeutschen öffentlichen Dienstes durch Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.

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