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Gegen Extremisten : Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet

  • -Aktualisiert am

Kurz nach dem Parteiverbot wird in Hamburg eine KPD-Zeitung von der Polizei geschlossen Bild: Picture-Alliance

Im Nachhinhein erscheint die Angst vor den westdeutschen Kommunisten übertrieben. Aber in den fünfziger Jahren sah man vieles anders.

          Ein Grundproblem von Parteiverboten in parlamentarischen Demokratien besteht darin, dass man sie nicht braucht, solange die fraglichen Parteien zu schwach sind, um die Verfassung zu bedrohen. Sobald diese Parteien jedoch stark und für eine freiheitliche Ordnung gefährlich werden, sind Verbote kaum mehr durchzusetzen. Das Dilemma stellte sich in der Frühzeit der Bundesrepublik angesichts einer vom Nationalsozialismus totalitär überformten Gesellschaft mit einer von Krieg und Niederlage politisch apathischen Bevölkerung besonders scharf, weil sich eine demokratische Ordnung erst allmählich einspielte, das Parteiensystem noch im Fluss war und die Siegermächte wichtige Eingriffsrechte behielten.

          In dieser Gemengelage beantragte die Bundesregierung unter Konrad Adenauer beim erst kurz zuvor eingerichteten Bundesverfassungsgericht am 16. November 1951 zwei Parteiverbote: gegen die neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) und gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Der erste Antrag war nicht zuletzt dem Druck der Alliierten geschuldet, die jedes Aufkeimen eines parteimäßig organisierten Neonazismus im Keim ersticken wollten. Der zweite Antrag entsprach einem in Bevölkerung und Regierung tief verwurzelten Antikommunismus und dem verbreiteten Gefühl, aus dem Osten auf vielfältige Weise – auch durch Umtriebe von Kommunisten in der Bundesrepublik – bedroht zu werden.

          Beides galt in der Forschung bisher meist als Ausdruck jenes antitotalitären Grundkonsenses der Adenauer-Ära, der sich gegen Extremisten von rechts und links richtete. Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth entwickelt in einer fast 500 Seiten starken, mit umfangreichem Dokumentenanhang versehenen Studie eine andere Sichtweise. In seinen Augen war das Verfahren gegen die KPD – im Gegensatz zum SRP-Verbot – „durch und durch verfassungswidrig“. Das Ausrufezeichen im Titel verrät: Der Historiker agiert nicht als um Ausgewogenheit bemühter Richter, sondern als Staatsanwalt in einem Prozess, in dem statt der KPD nun Adenauer, die Bundesregierung und das Verfassungsgericht auf der Anklagebank sitzen.

          Für Foschepoth bildete nicht der Antitotalitarismus, sondern ein „nationalistischer“, ja „totalitärer Antikommunismus“ den Gründungskonsens der Bundesrepublik. Die Regierung habe mit ihrem Antrag das Ziel verfolgt, „nach dem misslungenen Versuch, den Kommunismus durch einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion auszurotten, gewissermaßen in einem zweiten Anlauf, dieses Mal mit den Mitteln des Rechtsstaats wenigstens im Westen Deutschlands dem Kommunismus den Garaus zu machen“. Das Verfassungsgericht sei dem nicht entgegengetreten, sondern der Regierung gegen alle Grundsätze der Gewaltentrennung zu Diensten gewesen.

          Obwohl der Autor so gründlich wie niemand zuvor neben den SED- und KPD-Beständen auch die Akten des Bundeskanzleramtes, des Innen- und Justizministeriums, des Verfassungsschutzes und sogar des lange Zeit für seine Verschlossenheit berüchtigten Bundesverfassungsgerichts ausgewertet hat, bleibt er überzeugende Belege für diese gewagten Behauptungen schuldig. Die KPD erscheint hier als eine durch den Widerstand gegen Hitler geadelte und nach 1945 überwiegend auf die respektable Vertretung lokaler Interessen von Arbeitern beschränkte, weitgehend einflusslose Milieupartei. Ihre konsequente Ausrichtung auf die Interessen und Prinzipien der stalinistischen Kaderpartei SED wird erwähnt, findet aber kaum Niederschlag in der Gesamtbewertung.

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