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Flüchtlingspolitik : In Seenot, noch nicht gesunken!

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Bild: dpa

Auf der Asche des Zweiten Weltkrieges entstand 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Frage hat inzwischen globale Ausmaße angenommen, so dass der Schutz für Flüchtlinge weltweit eine Herausforderung ist.

          Der Streit um Grenzen in Europa war über Jahrhunderte ein Grund für Kriege. Heute scheinen mehr die äußeren Grenzen über das politische Schicksal zu entscheiden. Das institutionalisierte Europa wird mit Städtenamen assoziiert: Lissabon steht für den EU-Vertrag, Bologna für harmonisierte Studiengänge, Dublin für die Kompetenz von Asylverfahren und Schengen für ein scheinbar „grenzenloses“ Europa. Binnengrenzkontrollen wurden abgeschafft, die Außengrenzen verstärkt, was im Zuge der bevorstehenden EU-

          „Osterweiterung“ dringlich erschien.

          Ergänzend hat sich auch der Name einer italienischen Mittelmeer-Insel eingeprägt: Lampedusa steht für das Elend von Flüchtlingen, das Ertrinken einer Illusion, eine Statistik ohne Namen und eine Flüchtlingspolitik, die gestrandet ist. Kritisch auseinandergesetzt haben sich mit ihr Wolfgang Grenz, vormals Amnesty International in Deutschland und Vorstandsmitglied der UN-Flüchtlingshilfe, Julian Lehmann vom Global Public Policy Institute in Berlin und Stefan Kessler, Referent beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Brüssel. Ihnen geht es um die Entstehung des Flüchtlingsrechts, das eine Geschichte des Asylrechts ist, welches in Europas Geschichte erstritten, versprochen und gebrochen wurde.

          Auf der Asche des Zweiten Weltkrieges entstand 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Frage hat inzwischen globale Ausmaße angenommen, so dass der Schutz für Flüchtlinge weltweit eine Herausforderung ist. Ihr Schicksal in Entwicklungs- und Schwellenländern wie auch der Zusammenhang von Flucht und Globalisierung werden behandelt, so dass sich die Frage stellt, ob das Flüchtlingsrecht scheitert. Zurück nach Europa blickend, fragen sich die Verfasser pointiert, ob es noch um den Schutz von Grenzen oder nicht doch eigentlich um den Schutz von Flüchtlingen gehen sollte. Dagegen hat die EU in Warschau eine Agentur namens Frontex geschaffen, welche mit zweifelhaften Grenzschutzmethoden auf See vorgeht wie bei der nach dem Meeresgott Triton benannten Operation. Das außereuropäische Flüchtlingselend erweist sich als Elend europäischer Flüchtlingspolitik.

          Grenz, Lehmann und Kessler bemängeln die fehlende Umsetzung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, das nur auf dem Papier steht, überschattet vom Dauerstreit und der Uneinigkeit über die Verteilung der Asylsuchenden in Europa. Hinzu kommen EU-Staaten, die Flüchtlingsaufnahmen völlig verweigern. In den Ländern, wo das nicht geschieht, befinden sich die Hilfesuchenden in einer „Warteschleife“, dem „Nadelöhr Asylverfahren“, wie es die Autoren nennen. Sie fragen, ob es sich um kalte Bürokratie oder faire Chancen handelt. Der Bundesrepublik wird beim Flüchtlingsschutz im europäischen Vergleich in mancherlei Hinsicht Vorbildlichkeit attestiert, ja sie könnte sogar eine Vorreiterrolle einnehmen. Doch herrsche noch großer Nachholbedarf. Die Autoren halten die Regelung von den „sicheren Herkunftsstaaten“ für problematisch, denn das laufe auf ein „(Nicht)Willkommen!“ hinaus, eine Strategie der Flüchtlingsabwehr. Durch Vorschläge, Asylverfahren nach Nordafrika auszulagern, würden dort nur neue Flüchtlingslager entstehen und die europäische Qualität der Asylverfahren nicht annähernd erreicht. Zuletzt wird für eine an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik in Europa plädiert. Rechtsregeln seien zwar klarer und stärker geworden, ihre Durchsetzung könne aber besser kontrolliert und unterstützt, eine humanitäre Visa-Regelung und der Familiennachzug ermöglicht werden. Die Autoren fragen sich jedoch auch, wo eine gute Flüchtlingspolitik anfangen und wo sie aufhören soll. Sie werde immer unzureichend bleiben, müsse jedoch durch eine Einwanderungspolitik flankiert werden. Die Verfasser erwarten keine Wunder, legen aber die Verantwortlichkeiten offen und zeigen Möglichkeiten auf, die Asylpraxis gerechter und menschlicher zu handhaben.

          Die EU und die Vereinten Nationen bemühten sich redlich um Lösungen. Ihr Ausbleiben wird durch Koordinationslosigkeit, Uneinigkeit und Widersetzlichkeit der Nationalstaaten erkannt, die Menschenrechte verletzen. Ursachenforschung für die Flüchtlingsströme zu betreiben, halten die Autoren für Ablenkungsversuche von einer fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik. Diese Kritik kann aber nicht daran hindern, den Gründen für das Fortbestehen von politischer Verfolgung und wirtschaftlicher Not in den Herkunftsländern nachzuspüren, um zu wissen, wo wirklich effektiv bei der Überwindung dieser Zustände anzusetzen ist. Das erscheint notwendig, denn die Flüchtlingsströme haben erst begonnen. Die nicht durchweg streng wissenschaftlich gehaltene, aber gut belegte Studie ist ein Debattenbeitrag zum besseren Verständnis einer komplexen Thematik.

          Wolfgang Grenz/Julian Lehmann/Stefan Keßler: Schiffbruch. Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik, Knaur Taschenbuch Verlag, München 2015. 208 S., 12,99 €

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