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Familienpolitik : Heim und Herd - nichts mehr wert?

  • -Aktualisiert am

Wahlplakat der CDU zur Bundestagswahl 2013 Bild: ZB

Die „geistig-moralische Wende“ der schwarz-gelben Koalition, verkündet von Bundeskanzler Helmut Kohl, wurde von 1982 an am ehesten in der Familienpolitik vollzogen.

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          Kein Thema eignet sich besser als Ausweis für den Markenkern einer christlichen Partei als die Familienpolitik. Die Norm des Grundgesetzes, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen, muss zuallererst das Anliegen der Christlich-Demokratischen Union sein. Die Familie steht allerdings auch im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Wandels. Familienpolitik ist deshalb Ausfluss sich ständig wandelnder soziostruktureller und -kultureller Bedingungen.

          David Schumann unterscheidet zwischen der Entscheidungsfindung innerhalb der CDU beziehungsweise der von ihr geführten Koalition einerseits und den äußeren Einflüssen wie der Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung andererseits. Die programmatisch lebhafteste Phase waren die Jahre nach dem Wahlsieg Willy Brandts 1972 bis zur „Wende“ 1982. Helmut Kohl, der 1973 Rainer Barzel im Parteivorsitz der CDU ablöste, hatte verstanden, dass die Wahlniederlage kein Betriebsunfall war, sondern eine programmatische Neuausrichtung erforderte, die die Partei für jüngere Wähler und Frauen attraktiver machen sollte. „Weiche“ Themen rückten in den Vordergrund. Die jahrelange Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm galt auch einem angemessenen Familien-Leitbild. Dabei reagierte man nicht zuletzt auf die Politik der sozialliberalen Regierung, insbesondere in den Fragen des Schwangerschaftsabbruchs und der Reform des Ehe- und Familienrechts.

          Der Liberalisierungspolitik der Regierungen Brandt und Schmidt konnte sich auch die Union trotz ihrer Kritik nicht ganz entziehen. Sie antwortete mit der Forderung nach sozialpolitischen Maßnahmen, die wiederum innerparteilich angesichts der sich verschlechternden Konjunktur auf die Opposition der Haushälter stießen. „Die inhaltlichen Forderungen nach einem Erziehungsgeld, nach der Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung, nach einer Eindämmung der Abtreibungen aufgrund der sozialen Indikation und nach einer erneuten Einführung des Familienlastenausgleichs waren im Laufe der siebziger Jahre als Eckpunkte entwickelt worden, die weit darüber hinaus Wirkung entfalten sollten.“

          Mit der „Wende“ 1982 erhielt die CDU die Chance zur Umsetzung ihrer programmatischen Arbeit. Die schwarz-gelbe Koalition hatte nun nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine deutliche Mehrheit. Nach der vorrangigen Konsolidierung der Staatsfinanzen machte sich die Regierung 1984 unter Familienminister Heiner Geißler und Arbeitsminister Norbert Blüm mit einem milliardenschweren Programm an die sozialpolitische Umsetzung des familienpolitischen Programms, sogar mit Zustimmung der CSU, die in den siebziger Jahren noch ordnungspolitisch gebremst hatte. Die von Kohl in der Opposition

          geforderte „geistig-moralische Wende“ wurde am ehesten in der Familienpolitik vollzogen, während angesichts des widerstrebenden liberalen Koalitionspartners und einer progressiven Öffentlichkeit die sozialliberalen Reformen in der Rechtspolitik nicht zurückgedreht werden konnten, viele „Wende“-Erwartungen also enttäuscht werden mussten.

          Die zweite Hälfte der achtziger Jahre war von den frauenpolitischen Vorstößen der Bundesministerinnen Rita Süssmuth und Ursula Lehr geprägt. Ihre familienpolitische Antwort auf die zunehmende Frauenerwerbstätigkeit war in der Partei jedoch noch nicht mehrheitsfähig: nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit der Frau synchron, also über den Ausbau der Krippen- und Tagesmütterplätze, und nicht diachron über unterschiedliche Lebensabschnitte, darunter die Kinderbetreuung durch die Mutter, zu gewährleisten. Die frauenpolitischen Thesen des Essener Parteitags 1985 änderten an den Mehrheitsverhältnissen in der Partei nichts.

          Es war die deutsche Wiedervereinigung, die das Ringen um die familien- und frauenpolitische Modernisierung der Partei neu befeuerte. Die normativen Leitbilder in den beiden deutschen Staaten waren sehr unterschiedlich. In der DDR herrschte das Leitbild der vollerwerbstätigen Frau. Familienpolitik war anders als in der Bundesrepublik auch Bevölkerungspolitik. Betreuungsmöglichkeiten wurden für alle Altersgruppen, insbesondere für Kleinkinder, ausgebaut. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass mit der „nahezu vollständigen Übernahme der bundesrepublikanischen Ordnung“ die deutsche Vereinigung „wenig Spuren in der bundesdeutschen Familienpolitik“ hinterlassen habe.

          Eine neue Debatte über die Abtreibung rief die im Osten praktizierte Fristenregelung hervor. Die Union reagierte hierauf wiederum mit dem Ausbau familienpolitischer Leistungen, vor allem mit der Erweiterung des Erziehungsgeldes. Ein wichtiger familienpolitischer Akteur war das Bundesverfassungsgericht mit seinen Urteilen zur Familienbesteuerung. Auch in den Jahren der wirtschaftlichen Rezession ab 1993 setzte das Gericht sozialpolitische Akzente gegenüber einer Politik nach Kassenlage, die von Finanzminister Theodor Waigel betrieben wurde. Gegen Ende der Kanzlerschaft Helmut Kohls war die programmatische Kraft der Union in der Familienpolitik freilich ohnehin erschöpft.

          Die sorgfältig aufgebaute Studie enthält zahlreiche Zusammenfassungen, die zwar der Lesbarkeit dienen, aber auch eine große Redundanz mit sich bringen. Sie regt dazu an, das Thema für die Gegenwart politikwissenschaftlich fortzuspinnen. Vor allem stellt sich die Frage nach der Zukunft der Volkspartei. Die Familienpolitik der CDU in der Ära Kohl zeigt die gewaltige Bandbreite der Partei, das Ringen der innerparteilichen Kräfte und Organisationen um einen abgewogenen Kurs, der zwar interessenorientiert ist, aber auch von einem normativen Kompass geleitet wird. Der Blick auf die Gegenwart weckt nostalgische Gefühle. Von der Lebendigkeit der programmatischen Diskussion in der Hochzeit der Ära Kohl kann man heute nur träumen.

          David Schumann: Bauarbeiten am „Fundament der Gesellschaft“. Christdemokratische Familienpolitik in der Ära Kohl (1973-1998). Verlag Dr. Kovač, Hamburg 2014. 368 S., 99,80 €.

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