https://www.faz.net/-gpf-98ppc

EVP : Die Mühen der Vernetzung

  • -Aktualisiert am

Werbung der CDU für die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahre 1984. Bild: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Die Anfänge reichen weit zurück. Aber die christlich-demokratischen Parteien aus den EG-Mitgliedern schlossen sich erst vor der ersten Direktwahl des Europaparlaments zusammen.

          Franz Josef Strauß konnte politische Situationen bisweilen recht scharfsinnig analysieren. Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle lehne das Prinzip der europäischen Integration „nicht grundlegend ab“, stellte er im Oktober 1966 vor den Mitgliedern der christlich-demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments fest. Und er leitete aus seiner Analyse ab, dass gute Chancen für die Schaffung einer „europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ bestünden, die es den Europäern ermögliche, als Partner der Vereinigten Staaten unabhängig für die „Freiheit und Weiterentwicklung“ des europäischen Kontinents zu sorgen.

          Das europapolitische Konzept des Übervaters der CSU, das in seinem programmatischen Teil bis heute von bemerkenswerter Aktualität geblieben ist, findet sich in einer umfangreichen Sammlung interner Dokumente der christdemokratischen Parteienverbünde Europas von der Konstituierung der Europäischen Union Christlicher Demokraten (EUCD) 1965 bis zur ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments vierzehn Jahre später. Das Team um den Hildesheimer Europa-Historiker Michael Gehler hat dazu die einschlägigen Parteiarchive und Nachlässe in Deutschland, Österreich, Belgien und Italien durchforstet und bietet auf dieser Grundlage reichhaltige Einblicke in die Bemühungen um die Formierung einer christdemokratischen politischen Kraft auf europäischer Ebene und die Diskussionen, die sie begleiteten.

          Die Verständigung und der Zusammenschluss fielen Europas Christdemokraten nicht eben leicht. Dazu waren die Voraussetzungen in den Ländern zu unterschiedlich. Da gab es einerseits die großen Volksparteien in der Bundesrepublik Deutschland und in Italien, andererseits strikt konfessionell gebundene Parteien in den Niederlanden, unterschiedliche Parteien des flämischen und des wallonischen Volksteils in Belgien, christdemokratische Elemente in unterschiedlichen Parteiformationen in Frankreich und Parteien aus Ländern, die der Europäischen Gemeinschaft aus unterschiedlichen Gründen (noch) nicht angehörten. Dazu zählten die Österreichische Volkspartei, die Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei der Schweiz, die Fine Gael aus der Republik Irland. Zu einer Union von Parteien fanden sie sich überhaupt erst unter dem Druck der christdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments zusammen, aber auch danach blieb umstritten, wie intensiv die Kooperation und wie verbindlich Beschlüsse des Zusammenschlusses sein sollten.

          Mit Blick auf die bevorstehende Direktwahl des Europäischen Parlaments kam es dann 1976 zur Gründung der Europäischen Volkspartei (EVP), der freilich nur diejenigen Parteien angehören konnten, die in Mitgliedsländern der Gemeinschaft beheimatet waren. In ihren Gremien wurde mit Mehrheit abgestimmt, und es wurde auch viel zur Entwicklung gemeinsamer europapolitischer Positionen getan. Aber auch hier blieb die programmatische Orientierung umstritten: Während die Deutschen im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament auf die Aufnahme der britischen Konservativen und der französischen Gaullisten drangen, beharrten Belgier, Niederländer, Italiener und Franzosen aus Sorge um den Erhalt der Anschlussfähigkeit zur Linken auf einer strikt christdemokratischen Orientierung. Nachdem die Erweiterung in konservative Richtung im ersten Anlauf gescheitert war, drang insbesondere der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl auf die Schaffung einer Europäischen Demokratischen Union (EDU), die der drohenden Sozialdemokratisierung Europas, wie er sie sah, Einhalt gebieten sollte. Ein offenes Ohr fand er dafür bei der ÖVP und ihrem Obmann Josef Taus, der sehr unter dem Bedeutungsverlust der EUCD und der damit einhergehenden Marginalisierung der Parteien aus nicht der EG angehörenden Ländern litt. Die Auseinandersetzungen um das EDU-Projekt, die in dieser Edition zum ersten Mal dokumentiert werden, endeten mit der Bildung einer „Arbeitsgemeinschaft“ von CDU/CSU und ÖVP mit den britischen, skandinavischen und portugiesischen Konservativen sowie den Gaullisten. Gegenüber den anderen christdemokratischen Parteien betonte Kohl aber immer wieder, dass die Zusammenarbeit in der EVP für ihn absolute Priorität haben würde.

          Weitere Themen

          Brücken bauen in bewegten Zeiten

          Zukunft der CDU : Brücken bauen in bewegten Zeiten

          Die Union will jede Wählerin und jeden Wähler erreichen. Politikangebote an alle verlangen auch ein Zugehen auf alle – aber keine Zusammenarbeit mit Parteien, die ausgrenzen, spalten oder Rassismus und Ressentiments schüren. Ein Gastbeitrag der CDU-Vorsitzenden.

          Topmeldungen

          Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen

          AfD-Wahlkampf in Thüringen : „Extrem bürgerlich“

          Beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt versucht die Partei, sich ein bürgerlich-konservatives Image zu geben. Doch vor allem die Aussagen eines Redners lassen daran Zweifel aufkommen – und es ist nicht Björn Höcke.

          Hoeneß versus ter Stegen : Abteilung Torwartverteidiger

          Das Schauspiel um die deutschen Torhüter geht weiter: Uli Hoeneß macht sich in einem Fernsehinterview die Welt, wie sie ihm für Bayern-Torwart Manuel Neuer gefällt. Er fordert unter anderem von süddeutschen Medien mehr Rückhalt und droht dem DFB.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.