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Europäische Union : Der multiple Souverän

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Die Fahne der Europäischen Union am 29. Juni 2015 vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt Bild: dpa

Was ist die Europäische Union, an die moderne Nationalstaaten Teile ihrer Souveränität abgegeben haben beziehungsweise sie gemeinsam ausüben? Ulrike Jureit und Nikola Tietze schlagen vor, hier von postsouveräner Territorialität zu sprechen.

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          Der moderne Staat besteht nach Georg Jellinek aus drei Komponenten: einem Staatsvolk, einem Staatsgebiet und der Staatsgewalt, die in diesem Staatsgebiet ausgeübt wird. Was ist dann aber die Europäische Union, an die moderne Nationalstaaten Teile ihrer Souveränität abgegeben haben beziehungsweise sie gemeinsam ausüben? Ulrike Jureit und Nikola Tietze schlagen vor, hier von postsouveräner Territorialität zu sprechen, die durch die vertraglich vereinbarte Übertragung und Auffächerung staatlicher Souveränitätsrechte und die Verschränkung von regionalen, nationalstaatlichen und supranationalen Herrschafts- und Handlungsebenen gekennzeichnet ist: „Territorialisierung ist weiterhin eine zentrale Strategie, mit der soziale Prozesse gerahmt, politische Zugehörigkeiten anerkannt sowie Herrschafts- und Gültigkeitsräume definiert werden, nur liegen die Zuständigkeiten hierfür nicht mehr nur bei einem, sondern bei einer Vielzahl von (nunmehr eingeschränkten) Souveränen.“

          Die Begründung bietet eine Historisierung des modernen Staatsbegriffes. Achim Landwehr macht darauf aufmerksam, dass souveräne Territorialität in der Regel mehr Anspruch als Realität war. Selbst im Lauf des langen 19. Jahrhunderts wurde Souveränität im Sinne der modernen Staatsrechtslehre nur von wenigen Nationalstaaten erreicht. Die Versuche, Souveränität zu gestalten, blieben vielfältig, und sie waren unterschiedlich erfolgreich. Dies lädt dazu ein, die gegenwärtigen Verhältnisse in Europa nicht einfach als Abweichung von der nationalstaatlichen Norm zu betrachten, sondern als Ergebnis einer dynamischen Weiterentwicklung, für die eine angemessene Begrifflichkeit erst noch gefunden werden muss. Ein Rückblick auf Europa-Vorstellungen in der Vormoderne (Susanne Rau) macht zudem deutlich, dass sich europäische Identitäten nicht notwendigerweise auf einen territorialen Raum beziehen müssen. Europa war in der Frühen Neuzeit ein Erfahrungsraum, der von Konflikten geprägt war und durch „die Kunst des Handelns und des Arrangements“ konstituiert wurde. Dies lässt es geraten erscheinen, bei den Homogenisierungs-Prozessen, die mit der Entwicklung europäischer Territorialität verbunden sind, Vorsicht walten zu lassen: kulturelle Unterschiede nicht einfach einzuebnen, sondern in ihrer Heterogenität zu bestärken.

          Darüber hinaus werden zentrale Elemente der postsouveränen Territorialität der heutigen EU beschrieben: Infolge des Gleichbehandlungsprinzips ist ein „sozialer Anspruchsraum“ (Monika Eigmüller) der Unionsbürger entstanden, der zu den nationalen Wohlfahrtssystemen hinzutritt und diese entgrenzt. Er bietet sowohl die Chance zur Entwicklung politischer Loyalitäten zu europäischer Staatlichkeit als auch die Perspektive auf weitere supranationale Vergesellschaftung. Regionen werden durch die EU-Kohäsionspolitik und die Förderung europäischer Raumentwicklung zur Mobilisierung ihrer Entwicklungsressourcen angehalten und in einen Wettbewerb getrieben, der keineswegs auf eine Gleichförmigkeit der Lebensverhältnisse hinausläuft (Sebastian M. Büttner). Grenzüberschreitende Verflechtungen setzen das Territorialitätsprinzip nicht außer Kraft, lassen die Durchsetzung von Souveränitätsrechten aber deutlich komplexer werden. Ihre Gestaltung ist notwendigerweise mit Machtverlusten beziehungsweise -gewinnen innerhalb des Mehrebenensystems verbunden.

          Auch im Hinblick auf die Grenzpolitik bleibt das Territorialprinzip erhalten. Grenzkontrollen sind lediglich an die Außengrenzen des „Makroterritoriums“ (Lena Laube) verlagert worden (wobei Schengen-Raum und EU-Raum bekanntlich nicht identisch sind) und finden zum Teil sogar exterritorial statt - aus Gründen der Effektivität, vielleicht aber auch, um der Aufmerksamkeit einer kritischen Öffentlichkeit zu entgehen. Hinzu kommt mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein umstrittenes, von unterschiedlichen Akteuren auch unterschiedlich gemeintes Instrument des Grenzmanagements. Es lässt sich - so Steffi Marung - wohl am besten als Ausfluss von Zivilisierungsmissionen und Schaffung von Ergänzungsräumen verstehen. Gleichzeitig stellt sie einen Versuch dar, die Erweiterungsdynamik, die durch den Zusammenbruch des Ostblocks ausgelöst wurde, wieder stillzustellen (Ulrike Jureit).

          Übrigens werden in den Beiträgen auch gängige Formeln zur Beschreibung europäischer Staatlichkeit abgeräumt. Die EU ist weder ein Bundesstaat im Werden noch ein Imperium und schon gar nicht ein Großraum, der von einem Zentrum dominiert wird. Sie bildet eigene Formen von Staatlichkeit aus - und zwar in einem dynamischen Transformationsprozess, der noch nicht an seinen Endpunkt gelangt ist. Wer ihn verstehen will, wird in diesem verdienstvollen Band viele Anregungen erhalten.

          Ulrike Jureit/Nikola Tietze (Hrsg.): Postsouveräne Territorialität. Die Europäische Union und ihr Raum. Hamburger Edition, Hamburg 2015. 302 S., 35,- €.

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