https://www.faz.net/-gpf-941t1

Europäische Union : Was fehlt? Was quält?

  • -Aktualisiert am

Alles in Markus Söders Händen: Finanzminster-Besuch im Bayerischen Hauptmünzamt am 6. Dezember 2011 in München Bild: dpa

Drei Neuerscheinungen über die Europäische Union zeigen, dass oft nationalstaatliche Perspektiven den Blick auf die Krise trüben.

          5 Min.

          Zu den Begleiterscheinungen länger andauernder politischer Krisen gehört eine erhöhte Produktion von Texten, in denen die Krise selbst thematisiert und analysiert wird. Im Idealfall entstehen dann Orientierungshilfen und Inspirationen. Krisentexte dienen zuvorderst der Selbstversicherung. Einen Anstieg der Textproduktion bewirkt auch eine der drängendsten Krisen der Gegenwart: die des politischen Europas. Zwar ist die Behauptung, der Kontinent und seine politischen Institutionen befänden sich in einer Krise, wahrscheinlich so alt wie der Europabegriff selbst. Doch die aktuelle Krise insbesondere der Staaten der Europäischen Union gewinnt ihre besondere Bedeutung aus dem Umstand, dass es sich um ein schwer zu durchschauendes Geflecht mehrerer, einander wechselseitig bedingender und verstärkender Krisentendenzen handelt: Je nach Blickwinkel dominiert die Einschätzung, es mit einer Banken- und Finanz-, einer Wirtschafts- und Sozial- oder einer Verfassungs- und Demokratiekrise zu tun zu haben.

          Erfahrung und Wahrnehmung der Krise forcieren politische Lagerbildungen, die geographisch grob entlang der Bruchlinien verlaufen, die das moderne Europa im 20. Jahrhundert zerteilten. Diese Lagerbildungen sind zugleich wirtschaftspolitische, die klassische Differenzen von „linken“ und „rechten“ Vorstellungen widerspiegeln, ohne sich darin zu erschöpfen. Das Primat der nationalstaatlichen Perspektive scheint alle politischen Gemeinsamkeiten zwischen den großen politischen Strömungen zu überlagern. In der Krisenliteratur treten diese gleichsam „geopolitisch“ ausdifferenzierten und zugleich beschränkten Sichtweisen besonders deutlich bei drei Bänden hervor, die als Exponenten jeweils einer dieser geopolitischen Perspektiven vorgestellt werden sollen. Ihr gemeinsames Thema ist die Krise Europas als Krise der Europäischen Union; ihre Analysen und Lösungsvorschläge aber sind deutlich unterschiedlich.

          Das wird schon an den jeweiligen Krisendeutungen ersichtlich. So wird in einem von dem in Düsseldorf lehrenden Historiker Hein Hoebink und dem damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, dem heutigen NRW-Innenminister Herbert Reul herausgegebenen Sammelband die Krise Europas in erster Linie als eine „Vertrauenskrise“ beschrieben. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wird die sogenannte Austeritätspolitik als alternativlos hingenommen oder charakterisiert – eine Auffassung, die den Band nicht nur zum Exponenten der Position des gemäßigten deutschen Konservativismus, sondern auch der von der Wirtschafts- und Sozialkrise nur relativ schwach betroffenen Staaten Nord- und Mitteleuropas macht.

          Infolge der weitgehenden Ausblendung der Sorgen der ökonomischen Krisenverlierer werden zumeist Reformen im Bereich der politischen Kommunikation oder aber der politischen Institutionen angemahnt. Den konkretesten Reformvorschlag stellt der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), vor. Er plädiert für eine weitergehende „Parlamentarisierung“ Europas und fordert dafür konkret die üblicherweise von den meisten proeuropäischen EU-Parlamentariern gewünschte Ausweitung der Initiativ- und Kontrollrechte des EU-Parlaments. Davon verspricht er sich eine weitergehende Demokratisierung der EU.

          Vorgeblich dasselbe Ziel verfolgen auch der französische Ökonom Thomas Piketty und seine Mitstreiter, die nicht nur Überlegungen, sondern direkt einen kommentierten Entwurf für einen „Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone“ vorgelegt haben. Bei genauer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass diese Idee, die von Fragen der machtpolitischen Durchsetzung weitgehend absieht, gegenüber Webers Modell möglicherweise sogar einen Rückschritt darstellen würde: Ähnlich wie jüngst der französische Staatspräsident Emmanuel Macron fordern die Autoren einen institutionellen Ausbau der Eurozone, die unter anderem einen eigenen Haushalt erhalten soll. Piketty und seine Kollegen streben dabei die „Demokratisierung der Steuerung der Eurozone“ an, um die dort gefällten Entscheidungen einer unmittelbareren demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.

          Weitere Themen

          Machen es die Deutschen besser?

          F.A.Z.-Newsletter : Machen es die Deutschen besser?

          Das fragt sich ein britischer Journalist – und er hat eine klare Antwort. Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria stellt sich auch die Frage, ob es die Europäer künftig besser machen. Das Wichtigste im F.A.Z.-Newsletter am Morgen.

          Neuverschuldung des Bundes steigt auf fast 100 Milliarden Euro Video-Seite öffnen

          Von Scholz gebilligt : Neuverschuldung des Bundes steigt auf fast 100 Milliarden Euro

          Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt. Dieser sieht für das kommende Jahr eine weitere Neuverschuldung von gut 96 Milliarden Euro vor. Ab 2022 will die Regierung wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten, doch sollen bis 2024 neue Kredite von gut 22 Milliarden Euro aufgenommen werden.

          Topmeldungen

          Schweinehälften werden einer Großfleischerei verarbeitet.

          Bundesweite Razzia : Ukrainische Praktikanten für die Fleischfabriken

          Eine Großrazzia bei mehreren Zeitarbeitsunternehmen bringt eine neue Masche für die Ausbeutung in der Fleischindustrie ans Licht. Der F.A.Z. sind drei der im Verdacht stehenden Unternehmen bekannt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.