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Europa der Bürger : Hart am Rand der Verschwörungstheorie

  • -Aktualisiert am

Niederbayern, vor der Europawahl 2019: Ein Beispiel für das Europa der Bürger? Bild: dpa

Die Formel würden die meisten unterschreiben. Aber was genau ist eigentlich das Europa der Bürger?

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          Die Vision eines Europas der Bürger, die Otfried Höffe als „politischer Philosoph“ zu Beginn seines neuen Buches ankündigt, wird im weiteren Verlauf bestenfalls andeutungsweise entfaltet. „Ein ihren (sic!) Bürgern verpflichtetes Europa“, so dekretiert er zum Schluss, habe sich auf drei Bedingungen zu verpflichten: „Erstens unterwerfe es sich streng und effektiv der Subsidiarität, halte sich zweitens für die die Unionsgrenzen überschreitenden Regionen offen und pflege drittens offensiv das in Europa vorhandene kosmopolitische Potential.“ Im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union fügt er noch hinzu, diese „dürfe keinerlei Einheit erzwingen, die nicht dem Willen des eigentlichen Souveräns, dem der Bürger und der Bürgerschaften, entspringt.“

          Da ist einiges unklar: Soll der Bürger der eigentliche Souverän sein oder die Bürgerschaften? Was sind eigentlich Bürgerschaften? Was meint offensive Pflege und was Offenhalten für grenzüberschreitende Regionen? Wenn mit diesen Imperativen gemeint sein soll, dass Entscheidungen für „mehr Europa“ demokratisch legitimiert sein müssen, dass die EU nicht zu einem zentralistischen Superstaat ausgebaut werden soll und auch nicht zu einer Festung, die sich gegen die Nachbarn abschließt, dann dürfte das auf allgemeine Zustimmung stoßen. Und der Aufruf zu mehr europäischem Selbstbewusstsein, den man aus Höffes kenntnisreicher und analytisch präziser Beschreibung europäischer Kulturleistungen herauslesen kann, ist sicherlich auch willkommen.

          Problematisch ist nur, dass die real existierende EU nach Höffes Ansicht den hier formulierten Ansprüchen so gar nicht gerecht wird. Er sieht eine „mächtige Tendenz“ am Werk, „sowohl die innereuropäische als auch die globale Vielfalt, also die teils unionsinternen, teils globalen Unterschiede zu verringern oder gar zu unterdrücken“ – und das ohne demokratische Legitimation. Die EU, meint er, erhalte ständig neue Befugnisse, „nicht selten ohne die ausdrückliche Zustimmung der eigentlich Verantwortlichen, der einzelnen Staaten“. Das geschehe dadurch, dass die Europäische Kommission eine Fülle von Verordnungen und Erlassen verabschiedet, die nicht durch das Europäische Parlament und den Ministerrat legitimiert sind, und der Europäische Gerichtshof „mit ungeheuerlicher Parteilichkeit“ dem Grundsatz huldigt, dass Gemeinschaftsrecht unbedingten Vorrang vor dem nationalen Recht der Einzelstaaten habe. Beide Institutionen betrieben damit einen „schleichenden Staatsstreich“, der auf eine „Entstaatlichung“ der europäischen Staaten hinauslaufe.

          Höffe räumt dem Leser scheinbar großzügig das Recht ein, dies als „polemische Kritik“ zu empfinden. Man muss sich aber schon fragen, wie er zu solch massiven Vorwürfen kommt: Weiß er nicht, wie in den Artikeln 288 bis 292 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Rechtsakte der Union geregelt sind? Will er im Ernst behaupten, dass die Kommission permanent und im großen Stil gegen diese Regelungen verstößt? Weiß er nicht, dass der Gerichtshof für Verstöße der Mitgliedstaaten gegen Verpflichtungen aus den Verträgen zuständig ist und dabei nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, über die Auslegung der Verträge zu entscheiden? Was er über den aktiv betriebenen Staatsstreich schreibt, ist jedenfalls nicht weit von einer Verschwörungstheorie entfernt, für die er sich eigentlich zu schade sein sollte.

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