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Erste Bilanz : Die Richter werden gerichtet

Zgonjanin macht aber auch deutlich, dass sich die Arbeit des Tribunals dann rasch professionalisierte und viele seiner Urteile wichtige Quellen sind, „die auf einem hohen Niveau historische Begebenheiten darlegen ( . . . ). Einzelne Gerichtsurteile bieten sogar eine dermaßen detaillierte Darstellung der konfliktreichen Ereignisse, wie man sie in anderen Abhandlungen nicht finden kann.“ Freilich empfiehlt der Autor Vorsicht bei einigen historischen und militärischen Bewertungen in den Urteilen. An mehreren Beispielen weist er nach, dass selbst exzellente juristische Kenntnisse an ihre Grenzen stoßen, „wenn Kriegsverbrechen im Kontext von Kriegsereignissen falsch eingeordnet werden“. Ein Beispiel ist der Fall des kroatischen Generals Ante Gotovina, der eine zentrale Rolle bei der Befreiung serbisch besetzter Gebiete in Kroatien 1995 spielte. Gotovina war 2011 für Kriegsverbrechen, die im Zuge dieser Befreiung begangen wurden, zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Im Berufungsverfahren unter Vorsitz des amerikanischen Richters Theodor Meron wurde er freigesprochen – eine Entscheidung, die nicht nur unter den Richtern höchst umstritten war. Die Richter der ersten Instanz hatten der kroatischen Artillerie eine Fehlerquote von 200 Metern zugestanden und geurteilt, dass Granaten, die innerhalb dieses Radius ein militärisches Ziel verfehlt hatten, als unbeabsichtigte Zufallstreffer anzusehen seien. Solche Treffer seien selbst dann nicht als verbrecherisch zu werten, wenn sie Wohngebiete getroffen hatten. In der Berufung rügten drei von fünf Richtern den 200-Meter-Standard und damit das gesamte Urteil als willkürlich. Der überstimmte italienische Richter Fausto Pocar war damit nicht einverstanden und führte aus, wer den „200-Meter-Standard“ fehlerhaft nenne, hätte einen korrekten Standard festlegen müssen. Wer die Richter des ersten Urteils beschuldige, keinen gut begründeten Standard für den Schuldspruch vorgelegt zu haben, müsse für einen Freispruch einen besseren vorlegen, so Pocar. Hinzu kam, dass das Gericht keinem anderen Angeklagten einen vergleichbaren „Fehler-Radius“ zugebilligt hatte.

Der Fall Gotovina ist auch sonst nicht eindeutig. Zwar hatte der General befohlen, Zivilisten „mit maximaler Fairness“ zu behandeln, und bekam einen Wutausbruch, als er von Plünderungen seiner Soldaten hörte. Allerdings habe er sich nicht um eine angemessene Ahndung solcher Vergehen durch die Militärpolizei gekümmert, so Zgonjanin. Vielmehr sei Gotovina nur um den Ruf seiner Truppe bei ausländischen Diplomaten besorgt gewesen. Wohl habe er einige präventive (aber oft wirkungslose) Maßnahmen ergriffen, um Plünderungen und andere Verbrechen gegen Zivilisten möglichst zu verhindern. Doch finde sich in den Quellen nirgends ein Hinweis darauf, das Gotovina seine Befehlshaber angewiesen hätte, bei Übertretungen „die Täter zu ermitteln, zu verhaften und zu bestrafen“. Auf einer Strafverfolgung durch die Militärjustiz habe Gotovina nicht bestanden, heißt es bei Zgonjanin. Andererseits gibt der Autor zu, dass der General im Chaos der Ereignisse nicht die Mittel hatte, um Verbrecher in den unteren Rängen seiner Armee zu bestrafen. Dennoch bleibe die Umwandlung einer Haftstrafe von 24 Jahren in einen Freispruch mindestens „merkwürdig“, resümiert Zgonjanin und steht damit nicht allein. Seiner Arbeit werden gewiss weitere Studien zum UN-Kriegsverbrechertribunal folgen. Andrej Zgonjanin, der mit einigen seiner Thesen auf Widerspruch stoßen dürfte, hat einen interessanten Anfang dazu gemacht.

Andrej Zgonjanin: Der Umgang mit Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien 1991–1999. Edition Kritische Forschung.

Promedia Verlag, Wien 2018. 256 S., 25,– .

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