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Populismus in Europa : Nur rechts?

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Zu Gast bei Pegida: Geert Wilders im April 2015 in Dresden Bild: dpa

Ernst Hillebrands Plädoyer für eine „Politik der Anerkennung“ will die Besorgnisse der Bürger ernst nehmen. Nur wer ihnen Achtung entgegenbringt, provoziert keine Ächtung.

          Das Buch könnte aktueller nicht sein. Die als rechtspopulistisch geltende Dänische Volkspartei trug im Juni 2015 bei der Folketing-Wahl mit über 21 Prozent der Stimmen zur Niederlage der Sozialdemokraten bei. Anfang Juli setzte sich Frauke Petry, konservativer ausgerichtet als Bernd Lucke, bei der Wahl zum Parteivorsitz in der Alternative für Deutschland gegen diesen durch, und am gleichen Wochenende gewannen die Kräfte des Linkspopulismus wie des Rechtspopulismus ein Referendum in Griechenland, das für den „Grexit“ von ausschlaggebendem Gewicht sein dürfte.

          Zwei Beiträge des Herausgebers, Referatsleiter bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, rahmen den Sammelband ein, in dem weder von der AfD noch von den „Unabhängigen Griechen“ die Rede ist. Für Ernst Hillebrand gibt es keinen einheitlichen Rechtspopulismus in Europa. Diese Selbstverständlichkeit indes entbindet nicht von dem Versuch, den ubiquitären Schlagetot-Begriff näher zu beleuchten. Der Rechtspopulismus sei von einer „dezidierten Abneigung gegenüber den etablierten Mainstreamparteien und den amtierenden liberalen Eliten“ gekennzeichnet. Damit sind allerdings zugleich linkspopulistische Strömungen eingeschlossen. Der Erfolg des Rechtspopulismus fuße nicht so sehr auf ökonomischen, sondern vor allem auf kulturell bedingten Ursachen. Hillebrands Plädoyer für eine „Politik der Anerkennung“ will die Besorgnisse der Bürger ernst nehmen. Nur wer ihnen Achtung entgegenbringt, provoziert keine Ächtung.

          Der erste Teil porträtiert in zehn kurzen Fallstudien (Dänische Volkspartei, Front National, die britische UKIP, Lega Nord, Geert Wilders’ „Partei für die Freiheit“ (PVV), FPÖ, die polnische PiS, die Schweizerische Volkspartei, die tschechische „Aktion unzufriedener Bürger“, „Fidesz“ aus Ungarn) höchst unterschiedliche Parteien, die ohnehin einen Wandel durchlaufen haben. Sie gehören fünf verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament an: der „Europäischen Volkspartei“ (Fidesz), der „Allianz der Liberalen und Demokratie für Europa“ (ANO), den „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (PiS, Dänische Volkspartei), dem „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (UKIP) sowie dem „Europa der Nationen und der Freiheit“ (Front National, FPÖ, Lega Nord, PVV). Gleichwohl stammt das Elektorat vielfach aus einem ähnlichen Milieu, dem der sozial schwächeren Schichten. Das mag noch am wenigsten zutreffen auf die tschechische Partei von Andrej Babis, die Jakub Patočka als politische Kraft des „Unternehmerpopulismus“ charakterisiert.

          Die Texte im zweiten Teil analysieren die Ursachen für die Erfolge rechtspopulistischer Kräfte. Deren Stimmengewinne, die vor allem auf der Kritik an der EU, an der Migrationspraxis, der political correctness und am Islam(ismus) fußen, gehen stark auf Kosten etablierter linker Parteien. Sozioökonomisch linker und soziokulturell autoritärer als das etablierte Parteienspektrum begehren „Abgehängte“, zuweilen nativistisch orientiert, gegen den Elitenkonsens auf (Multikulturalismus und Tendenzen hin zu einem europäischen Bundesstaat).

          Das Verhältnis der politischen Linken zum Rechtspopulismus im dritten Teil betrifft besonders die Frage, wie sich dessen Drohkulisse einhegen lasse. Erfolge seien mehr durch Fehler etablierter Kräfte erklärbar. Linke Politik müsse das Vertrauen zu dem einstigen Wählermilieu neu aufbauen. Die Therapie (keine Dämonisierung des Rechtspopulismus, keine Abschottung von realen Problemen) fällt etwas schwächer als die Diagnose aus. Immerhin klingt in einigen Beiträgen, auch denen des Herausgebers, zart der Hinweis auf die Existenz linkspopulistischer Parteien an, ohne dass dies näher ausgeführt wird - aus Gründen politischer Korrektheit?

          Gewiss, manche populistische Kraft fehlt (die „Wahren Finnen“, die norwegische „Fortschrittspartei“, der „Vlaams Belang“), und die Unterschiede zwischen den Parteien in den neuen Demokratien (die hier erwähnten drei politischen Kräfte passen nicht recht in den Kontext) und den alten - mit dem Anti-Islam-Affekt im Westen, dem Anti-„Zigeuner“-Affekt im Osten - wären stärker hervorzuheben gewesen. Aber der Gedanke, Autoren aus den jeweiligen Ländern das Wort zu geben, hat sich bewährt. Sie kennen die Verhältnisse „vor Ort“ und schreiben nicht mit Schaum vor dem Mund, bis auf eine Ausnahme: Die Ideen von Fidesz, heißt es, differierten kaum von denen Jobbiks, der rechtsextremen Kraft.

          Die unscharfe Terminologie stört - das gilt beileibe nicht nur für diesen Band. Als populistisch firmiert gemeinhin eine Bewegung, die dank eines Charismatikers an der Spitze gegen „die da oben“ wettert, ohne dass klar genug zur Sprache kommt, ob es sich auch um eine im Kern antidemokratische Position handelt, um eine extremistische also. Von dieser Kritik ist Anthony Painter auszunehmen. Was René Cuperus in seinem schlüssigen Beitrag fordert, mit dem pejorativ konnotierten Begriff des Populismus vorsichtig umzugehen, ist pure Theorie: So tauchen in dem Reader „Sozialpatriotismus“ sowie „Effizienzpopulismus“ auf. Die Frage im Untertitel bleibt unbeantwortet, fehlen doch Kriterien für „Gefahr“. Die erwähnten Parteien sind keine Gefahr für Leib und Leben der Bürger, wohl für die politische Konkurrenz. Wären die auf der anderen Seite des Spektrums angesiedelten politischen Kräfte (wie Syriza) einbezogen worden, fiele das Urteil über das Buch, das nicht moralisiert, noch besser aus. Es versammelt zwar keine minutiösen wissenschaftlichen Analysen, aber die mitunter leichtfüßigen Essays bieten - ungeachtet mancher der Übersetzung geschuldeten Holprigkeiten (das Unwort von den „Nullerjahren“ findet sich allerdings in dem Text über die Schweiz) - unorthodoxe Antworten auf unbequeme Fragen zu einem Thema, das wahrlich nicht durch kurzatmige Aktualität gekennzeichnet ist. Sie sind reflektiert, nicht reflexartig.

          Ernst Hillebrand (Herausgeber): Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie? Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2015. 189 S., 16,90 €.

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