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Entwicklungspolitik : Die Verwalter als Gestalter

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Egon Bahr, ehemaliger Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, am 12. April 2012 in Berlin Bild: dapd

In den 1960er und 1970er Jahren war Entwicklungshilfe immer auch ein Instrument im Systemkonflikt, weil die Bundesregierung Geld und materielle Hilfe insbesondere solchen Regierungen gewährte, die im Gegenzug die DDR nicht anerkannten.

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          Die Entwicklungspolitik hat es schwer. Im Gegensatz zu den großen Fragen der Außen-, Innen-, und Wirtschaftspolitik steht sie selten im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit und muss auch institutionell regelmäßig um ihre Existenz kämpfen. Selbst die immer wiederkehrenden humanitären Katastrophen in vielen Teilen der Welt sorgen nur für kurze Aufmerksamkeit. Michael Bohnet, pensionierter Beamter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zuletzt Abteilungsleiter in diesem Haus, möchte die „Strategien, Inhalte und Ergebnisse“ der deutschen Entwicklungspolitik seit den 1950er Jahren bis in die Gegenwart „beschreiben und bewerten“. Zu diesem Zweck gliedert er die Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik in vierzehn Kapitel - eines für jeden Ressortleiter seit der Gründung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit im November 1961. Jedes dieser Kapitel beginnt mit einer „Beschreibung und Wertung“ über die Amtszeit des jeweiligen Ressortchefs und endet mit kurzen Stellungnahmen von Zeitzeugen, die in der Regel ebenfalls Beamte des BMZ sind. So entsteht eine sehr persönlich geprägte Darstellung, die auch vor klaren Urteilen über die jeweiligen Minister nicht zurückschreckt. Vor allem Egon Bahr (SPD) und Dirk Niebel (FDP) werden eher kritisch bewertet, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Carl-Dieter Spranger (CSU) kommen besser weg.

          Implizit werden auch die Motive deutlich, die die bundesdeutsche Entwicklungspolitik seit den 1950er Jahren prägten. Eine herausragende Rolle spielte auch in diesem Kontext der Ost-West-Konflikt. In den 1960er und 1970er Jahren war Entwicklungshilfe immer auch ein Instrument im Systemkonflikt, weil die Bundesregierung Geld und materielle Hilfe insbesondere solchen Regierungen gewährte, die im Gegenzug die DDR nicht anerkannten. Vor allem in den 1960er Jahren entstand so geradezu ein Wettlauf zwischen beiden deutschen Staaten um die Gunst afrikanischer Länder, denn auch die DDR nutzte das Instrument der Entwicklungshilfe, um die bundesdeutsche Hallstein-Doktrin zu unterlaufen. Ebenso bedeutsam waren jedoch auch moralische Argumente, die unterschiedlich begründet wurden. In diesem Kontext waren in den 1950er Jahren die Kirchen wichtig, aber auch, besonders in den 1970er Jahren, das in der Öffentlichkeit diskutierte dramatische Wohlstandsgefälle zwischen Europa und vor allem den afrikanischen Staaten. Eng verbunden war damit auch die seit den 1990er Jahren dominierende globale Perspektive. Die sozialen und ökologischen Verwerfungen in den unterentwickelten Staaten wurden nun als potentielle Bedrohung für die gesamte Menschheit interpretiert.

          Schließlich werden auch die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik deutlich. Vor allem in der Mitte der 1970er Jahre, unter der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt (SPD), und später unter Minister Dirk Niebel wurden die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik stärker betont. Ein Ziel der Entwicklungspolitik war es nun auch, potente Handelspartner für die deutsche Wirtschaft zu gewinnen. Sehr deutlich wird zudem die Konkurrenz der verschiedenen Ministerien im Sektor der Entwicklungspolitik. Es scheint, als seien manche Minister vor allem damit beschäftigt gewesen, die Kompetenzen des BMZ gegenüber anderen Ressorts zu verteidigen und auszubauen. Vor allem mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium gab es in dieser Hinsicht lange Auseinandersetzungen.

          Erstaunlich ist, wie wenig die europäische Verflechtung der Entwicklungspolitik thematisiert wird. Das betrifft einerseits die Beziehungen zu Frankreich, den Vereinigten Staaten und Großbritannien, die ebenfalls in starkem Maße entwicklungspolitisch engagiert waren, aber auch zur EWG und der EU. Zudem fällt auf, dass auch die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in diesem Feld eher gering eingeschätzt wird. Dies liegt gewiss auch daran, dass die Darstellung in starkem Maße von der Perspektive des ehemaligen Ministerialdirektors und Abteilungsleiters geschrieben ist. Immer wieder werden Anekdoten und persönliche Erinnerungen des Autors geschildert. Er scheut auch nicht davor zurück, eigene Leistungen besonders lobend hervorzuheben. Überhaupt hält er die „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien gemeinsam mit den Durchführungsorganen“ für die „eigentlichen Gestalter“ der Entwicklungspolitik. Auch die Mehrheit der Zeitzeugen am Ende jedes Kapitels schreibt in diesem Duktus. So erhält das Buch in starkem Maße Memoirencharakter. Eine kritische „Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik“ bleibt dagegen noch zu schreiben.

          Michael Bohnet: Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik. Strategien, Inhalte, Zeitzeugen. Verlag UTB, Stuttgart 2015. 284 S., 17,99 €.

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