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Empörungsliteratur : Walter-Borjans’ Wolpertinger

Eine Mitarbeiterin hält in Hannover im Finanzamt ihre Fahndermarke in der Hand. Bild: dpa

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister hat sich ein Buch für mehr Steuergerechtigkeit von der Seele geschrieben.

          Der erste Schreck über „Steuern – der große Bluff“ ist schnell verflogen. Sollte ausgerechnet Norbert Walter-Borjans, der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und engagierte Jäger des hinterzogenen Steuerschatzes, in das Lager der Autoren für Steuertrickliteratur gewechselt sein? Nach einigen, mitunter recht drögen Seiten ist klar: natürlich nicht! Vielmehr hat der Sozialdemokrat einen Parforceritt im Namen der Steuergerechtigkeit unternommen. Es geht ihm um die skandalösen Methoden, wie internationale Konzerne ihre Gewinne so lange hin- und herschieben, bis sie so gut wie keine Steuern mehr zahlen, es geht ihm um seinen Kampf gegen Schweizer Banken und schwerreiche deutsche Steuerstraftäter, und es geht auch ein wenig um die Enttäuschung über seine eigene Partei, die nach seiner Einschätzung einen großen Fehler macht, weil sie das Thema Steuergerechtigkeit nicht viel offensiver angeht.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Zugleich hat sich Walter-Borjans vorgenommen, eine Art steuerpolitische Staatsbürgerkunde vorzulegen. Denn er möchte aufräumen mit Mythen über unser Steuersystem, das er – mit gutem Grund – als im Kern gerecht beschreibt. Eine Gefahr sieht er in der mehr als raffinierten, mal aggressiven Verteufelung von Steuern durch Lobbygruppen und Institute. Diese seien ziemlich erfolgreich darin, auch Leuten mit mittleren Einkommen einzureden, sie würden wenn nicht schon heute, so doch ganz bestimmt nach der nächsten Lohnerhöhung von der Krake Staat nach dem Spitzensatz besteuert.

          In seiner Zeit als Finanzminister hat sich Walter-Borjans ein simples Mittel ausgedacht, um den Leuten das vor Augen zu führen: Seit gut drei Jahren ist in Nordrhein-Westfalen in jedem Steuerbescheid der Prozentsatz ausgewiesen, den das Finanzamt tatsächlich vom steuerpflichtigen Jahreseinkommen abgezogen hat. Und siehe da: Die meisten Steuerzahler finden dort nicht die befürchteten 42 Prozent, sondern Werte von 25 Prozent und oft sogar noch weniger. Verdienstvoll ist auch, dass Walter-Borjans darlegt, wie wichtig für einen funktionierenden, starken Staat verlässliche Einnahmen sind. Ebenso verdienstvoll ist sein Werben, möglichst alle Bürger vor allem aber alle Politiker mit Grundwissen zu Steuern auszustatten. Leider ist dem Autor sein Buch aber in diesen Passagen zu einer Art schriftlichem VHS-Kurs geraten.

          Ohnehin ist das Werk ein publizistischer Wolpertinger: In Teilen hat es Schulbuchcharakter, dann wieder ist es ein dezidiert linkes Pamphlet zum Thema Umverteilung, in dem Walter-Borjans die Notwendigkeit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Wiedereinführung der Vermögensteuer nachweisen will und seine Überlegungen für ein noch gerechteres Steuersystem skizziert. All das muss man nicht gut finden. Doch ein Beitrag zur viel zu selten fundiert und streitig geführten steuerpolitischen Debatte sind diese Darlegungen allemal. Recht harsch geht Walter-Borjans übrigens mit seiner Partei ins Gericht. Den Titelbegriff „Bluff“ bezieht er ausdrücklich auch auf die Steuerpolitik der SPD, der er vorwirft, aus Angst, als Steuererhörungspartei denunziert zu werden, ein ums andere Mal untätig zu bleiben. „Wenn wir den gerechten Kern des deutschen Steuersystems wieder zur Geltung bringen wollen, dann muss das Haus ordentlich entrümpelt werden“, glaubt Walter-Borjans. „Die Umbauten, die dazu geführt haben, dass der Gedanke eines mit steigendem Einkommen steigenden Steuersatzes für die höchsten Einkommens- und Vermögensregionen Stück für Stück verwässert wurde, gehören allesamt auf den Prüfstand.“

          Passagenweise ist Walter-Borjans’ Buch aber auch eine Autobiographie. Dass der Sozialdemokrat seine erste Zeit als Finanzminister ausblendet, ist menschlich verständlich. Denn sie war komplett verkorkst. Sein Nachtragshaushalt für 2010 sah eine Rekord-Nettoverschuldung von mehr als acht Milliarden Euro vor. Der Verfassungsgerichtshof verwarf den Etat und untersagte die Aufnahme neuer Schulden. In Sachen Etatrecht war das ein bisher singulärer Warnschuss eines deutschen Gerichts. Walter-Borjans galt damals als jemand, der mit Steuergeld partout nicht umgehen kann. Im Herbst 2011 organisierte sich der Finanzminister einen politischen Neubeginn. Selbstbewusst kündigte er an, das vom Bund mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen verhindern zu wollen, das er griffig „Ablasshandel für Steuerhinterzieher“ nannte. Sehr geschickt verstand Walter-Borjans das Thema zu variieren. In seiner Amtszeit ließ er – unter so lautstarkem wie wirkungslosem Protest der Schweizer Regierung „seine“ mittlerweile legendäre Steuerfahndung Wuppertal insgesamt elf Datenträger mit Informationen mutmaßlicher Steuerbetrüger kaufen. Sieben Milliarden Euro konnten Bund, Länder und Gemeinden nach Angaben Walter-Borjans’ dadurch eintreiben. „Aus Walter-Borjans, dem Ritter der traurigen Gestalt, wurde dank des Themas Steuergerechtigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung ein moderner Robin Hood. Walter-Borjans ist ein wahres Imagewandelwunder“, schrieb diese Zeitung. Ohne seine Hartnäckigkeit wären tatsächlich weder Steuerhinterziehungsfälle wie der von Uli Hoeneß bekanntgeworden, noch hätten sich Schweizer Großbanken auf enorme Strafzahlungen eingelassen. Durch all diese Aktionen sei „emotional etwas ausgelöst“ worden, schreibt Walter-Borjans. „Es ist uns gelungen, der populistischen Verunglimpfung von Staat und staatlicher Aufgabenerfüllung etwas entgegenzusetzen: die Empörung der Opfer des Steuerbetrugs. Oder anders ausgedrückt: die Empörung der ehrlichen Steuerzahler.“

          Norbert Walter-Borjans: Steuern – Der große Bluff.

          Kiepenheuer & Witsch, Köln 2018. 288 S., 15,– .

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