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Nachrüstungsdebatte : Lorbeerkranz für die Blockierer

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Protest für die Kameras: Prominente in Mutlangen am 1. September 1983. Bild: Barbara Klemm

Die Nachrüstung haben sie nicht verhindert, die schließliche Abrüstung nicht herbeigeführt. Aber der Friedensbewegung der 1980er Jahre wird in diesem Buch ein Denkmal gesetzt, das sie so nicht verdient hat.

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          Am 1. September 1983 fanden sich Heinrich Böll, Erhard Eppler, Günter Grass, Petra Kelly, Oskar Lafontaine und weitere Prominente sowie viele andere Demonstranten auf der Zufahrtsstraße zum Depot der amerikanischen Armee in Mutlangen ein, um den Zutrittsweg zu blockieren. Zwar hatte die US-Army Vorsorge getroffen und die dort seit 1964 stationierten Pershing-IA-Raketen verlegt. Und die Polizei hielt sich, teilweise zur großen Enttäuschung der Blockierer, so sehr zurück, dass ihr die Zubilligung eines „Promi-Bonus“ unterstellt wurde. Die Anwesenheit von 25 Kamerateams und 150 Journalisten und die Errichtung einer bis heute in anderer Form fortexistierenden „Pressehütte“ zeigten, dass die Aktion gut geplant war. Ein Netzwerk aus Friedensbewegung und linksliberaler Presse bildete sich, das einen Symbolort schuf: die kleine schwäbische Gemeinde Mutlangen als gallisches Widerstandsnest gegen die Nachrüstung. Dem zivilen Ungehorsam in Mutlangen widmet der Historiker Richard Rohrmoser mehr als ein Asterix-Heft, nämlich eine ganze Dissertation.

          In Mutlangen sollten 1983 36 jener Pershing-II-Raketen stationiert werden, die als Antwort der NATO auf die sowjetische Stationierung von SS-20-Mittelstreckenraketen in Russland, Weißrussland und der Ukraine im Verbund mit den Cruise-Missiles (Marschflugkörpern) die „Raketenlücke“ (Helmut Schmidt) schließen sollten. Fortan wurde in Mutlangen von allerlei linken Gruppen immer wieder blockiert. Die Stationierung wurde damit natürlich nicht verhindert. Dafür konnte die Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt werden. Die vom Autor bemühte „Justizkrise“ scheint aber als Kategorie doch etwas zu hoch gegriffen. Karlsruhe wies mit einem Patt 1986 die Verfassungsbeschwerde gegen die Wertung der Blockaden als Nötigung zurück. Damit wurde die Praxis des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd bestätigt, das insgesamt 2000 Blockierer wegen Nötigung nach § 240 StGB regelmäßig zu Geldstrafen von 20 Tagessätzen verurteilte. 1995 kam der personell erneuerte Erste Senat des Verfassungsgerichts in der gänzlich veränderten Lage nach dem Kalten Krieg dann zur Auffassung, Sitzblockaden vor Militäreinrichtungen seien keine nötigende Gewalt. Diese Entscheidung wurde ihrerseits 2011 vom Verfassungsgericht mit der Bestätigung der sogenannten „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes relativiert.

          Der Autor behandelt die Blockaden in Mutlangen aber nicht nüchtern als rechtspolitisches Problem oder politikhistorisches Sujet. Er überhöht sie stattdessen zu Meilensteinen der Liberalisierung und Verwestlichung der politischen Kultur in Deutschland. Dabei nimmt er einseitig die Perspektive der blockierenden Akteure und der Friedensbewegung ein. Und so fällt zwar positiv auf, dass der Autor nicht nur mit Veteranen der Friedensbewegung, sondern auch mit Kommunalpolitikern, einem ehemaligen amerikanischen Sergeant und dem damals zuständigen Polizeidirektor gesprochen hat. Diese Stimmen finden aber in der Argumentation kaum Berücksichtigung. Interessant wäre zudem die andere Perspektive „von unten“ gewesen, also die Sicht der Polizeibeamten, die teilweise im Akkord die Blockierer wegtragen mussten. Mit welchem historischen Vokabular mussten sie sich dabei betiteln lassen?

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