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Die Grünen : Verbotspartei oder Ermöglichungspartei?

  • -Aktualisiert am

Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), Familienministerin des Landes Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, legt sich während einer Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle einen Mund-Nasen-Schutz an. Bild: dpa

40 Jahre nach der Gründung der Partei stellt sich die Frage, wie es um die Regierungsfähigkeit und -willigkeit im Bund bestellt ist.

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          Was erlauben die Grünen! Sind sie eine Verbotspartei oder eine Ermöglichungspartei? Fühlen sie sich wohler in der Opposition oder regieren sie lieber? Wie sehen sie sich selbst? Und wie werden sie gesehen? Georg Milde und Michael Wedell haben sich umgehört. Dabei bilden der Politikwissenschaftler mit Fokus auf die gegenwärtigen Transformationsprozesse in Politik und Gesellschaft und der Partner der Unternehmensberatung Brunswick Group ein schwarz-grünes Duo: Milde als früherer Bundesgeschäftsführer der Jungen Union und persönlicher Mitarbeiter Helmut Kohls, Wedell als früherer Vorstandsreferent der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

          Die Antworten zur Frage von Wahrnehmung und Selbstwahrnehmung der Grünen, die Milde und Wedell zusammengetragen haben, spiegeln sich in der Breite ihres Autorenkreises: Sie reicht von den derzeitigen Inhabern der beiden höchsten Staatsämter über aktuelle wie frühere Mitglieder des Bundeskabinetts, des Bundestages und von Landtagen sowie Parteivorsitzende bis zu Vertretern aus Medien, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen.

          Frank-Walter Steinmeier ruft in Erinnerung, was die „Süddeutsche Zeitung“ – heute den Grünen sicher nicht feindlich gegenüberstehend – am 15. Januar 1980 zur offiziellen Gründung auf Bundesebene schrieb: Wer den Gründungskongress in allen Phasen erlebt habe, dem müsse die Vorstellung, die Entscheidung über eine neue Regierung, ja gar die innen- und außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Bundesregierung solle im Zweifel von dieser Organisation abhängen, grelle Albträume verursachen. Was seitdem geschehen ist, fasst Steinmeier in der Formel: „Die Grünen haben das Land verändert – und das Land hat die Grünen verändert.“

          Diese wechselseitige Beeinflussung hängt nicht zuletzt mit den grünen Erfolgen zusammen. Auch in Steinmeiers Au-gen hat keine Idee die Politik der Grünen so geprägt wie Umwelt und Ökologie. Sie hätten diese neben dem Sozialen, dem Liberalen und dem Konservativen als vierten Fixpunkt in der Politik etabliert. Steinmeier nimmt zu Recht an, aus grüner Sicht empfinde man darüber Genugtuung. Aber er gibt zu bedenken, dass leichte Siege in der Politik selten seien.

          Dies gilt einmal mehr mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen. Nicht nur bleibt ungewiss, wie stark die Grünen dann wirklich werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie in Umfragen zur Mitte einer Legislaturperiode neue Höchststände erreichten, um diese schließlich doch nicht an den Wahlurnen zu erleben. Und selbst wenn dies im Herbst 2021 anders sein sollte und die Grünen zum dritten Mal in ihrer Parteigeschichte an einer Bundesregierung beteiligt sein sollten, womöglich zum ersten Mal zusammen mit der Union, dann sollten sie erst recht beherzigen, was Steinmeier ihnen ins Stammbuch schreibt: Mit ihren Erfolgen wachse ihre Verantwortung – nämlich die, andere Interessen nicht zu übersehen und andere Bedürfnisse nicht geringzuschätzen, die Gesellschaft über das eigene Thema nicht auseinanderzutreiben, sondern zusammenzubringen.

          Wolfgang Schäuble gibt sich weniger als Mahner, mehr als Analytiker. Bereits bei ihrem ersten Einzug in den Bundestag 1983 hatte er beobachtet, dass sie schon damals den anderen Parteien ähnlicher waren, als ihnen lieb schien – auch sie hätten von charismatischen Persönlichkeiten gelebt. Dabei hat er nicht nur Otto Schily und Joschka Fischer im Blick, sondern gerade auch Frauen wie Petra Kelly, Antje Vollmer oder Marieluise Beck. Sichtbarster Ausdruck der Veränderungen, die Grüne im Parlament bewirkten, ist für Schäuble in der Folge der gewachsene Anteil weiblicher Abgeordneter.

          Hier verknüpft er Beobachtungen aus der Vergangenheit mit der Analyse der Gegenwart: Während sich die Regularien zur Gleichberechtigung der Geschlechter innerparteilich durchgesetzt hätten, sei anderes schnell wieder verschwunden, womit man den Parlamentarismus revolutionieren wollte. Das gilt nach Schäuble für das Rotationsprinzip wie für die anfänglich geübte Presseöffentlichkeit bei Fraktionssitzungen – was angesichts des Twitter-Gezwitschers aus Sitzungen heute gar nicht mehr so revolutionär erscheine. Sinnvoll sei der grüne Ansatz genauso wenig gewesen, wie es die Twitter-Unsitte sei, der Unterschied sei nur: Vom einen würden wir es heute bereits wissen.

          Und die Grünen selbst? Was sagen sie über sich? Joschka Fischer zu befragen hat den Charme, dass er allmählich auch aus einer Außenperspektive heraus über seine Partei sprechen kann. So äußert er im Gespräch mit Milde und Wedell nicht nur die verbreitete Einschätzung, dass sich die Grünen gewaltig verändert hätten und in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien. Vielmehr dreht Fischer diese Erkenntnis um: „Die Mitte der Gesellschaft ist bei den Grünen angekommen.“ Beides ist in der Tat richtig.

          Bei Fischer schließt sich daran ein Aber an, das aufhorchen lassen sollte: Ob nicht nur die Partei, sondern auch ihre Anhänger und Wähler schon so weit seien, das Land durch eine Krise wie die aktuelle führen zu können, bleibe abzuwarten. Daher wünscht er sich von den Grünen, dass sie ihre Kreativität und Erfahrung darauf verwenden, Antworten zu suchen, wie die Zeit nach Corona aussehen muss. Die entscheidende Frage lautet für Fischer: „Haben wir die Illusion, dass alles wieder so wird, wie es einmal war, oder gilt es, Dinge wirklich neu zu machen?“ Die Antwort der Grünen dürfte darüber entscheiden, ob sie als Verbots- oder als Ermöglichungspartei wahrgenommen werden.

          Michael Wedell und Georg Milde (Hrsg.): Avantgarde oder angepasst? Die Grünen – eine Bestandsaufnahme.

          Ch. Links Verlag, Berlin 2020. 352 S., 20,– .

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