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Die Ambivalenz des Guten : Bis zum realpolitischen Zynismus

  • -Aktualisiert am

Amnesty International Report 2013 zur Lage der Menschenrechte Bild: dpa

Die „Konjunktur“ der Menschenrechte während der vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts war eine Antwort auf die ungeheuren Verluste, Verbrechen und Verwerfungen des Zweiten Weltkriegs. Jetzt erschien der Menschenrechtsschutz als ein Garant wirksamer internationaler Sicherheitsstrukturen.

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          Menschenrechte in der internationalen Politik sind ein vergleichsweise junges Phänomen. Zu einem gestaltungsmächtigen Moment wurden sie erst, nachdem sie 1948 respektive 1950 in Regelwerken wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen oder der Menschenrechtskonvention des Europarats schriftlich fixiert worden waren. In der Folge entfaltete die polyzentrische, ambivalente und diskontinuierliche Entwicklung der Menschenrechtspolitik eine nicht plan- und steuerbare Eigendynamik. Ihr konnte sich schon deshalb kaum ein Akteur der internationalen Politik auf Dauer entziehen, weil ihre Protagonisten - Politiker wie Aktivisten - die menschenrechtspolitischen Initiativen und Argumentationen der jeweiligen Situation flexibel anpassten.

          Das ist eine der bemerkenswerten Erkenntnisse einer in jeder Hinsicht gewichtigen Untersuchung. Für sie hat der Historiker Jan Eckel die Bestände insbesondere amerikanischer, britischer, niederländischer und chilenischer Archive gesichtet und durch Studien der Papiere der Vereinten Nationen, aber auch einer Reihe nichtstaatlicher Organisationen, sogenannter NGOs, ergänzt. Dazu wiederum zählen Materialien von Amnesty International, Human Rights Watch oder auch der International League for the Rights of Man. Das Ergebnis türmt sich vor dem Leser als imposante, auch wegen mancher sprachlicher Hürden schwer überschaubare Gebirgslandschaft auf, die folglich nicht ohne Mühen zu durchqueren ist.

          Allerdings ist die Entwicklungsgeschichte der Menschenrechte in der internationalen Politik auch kaum leserfreundlich darzustellen, denn sie verlief nie linear, eindimensional oder monokausal. Vielleicht hat der Autor deshalb darauf verzichtet, das gesamte Panorama abzubilden. So wird die Rolle der Kirchen weitgehend ausgeklammert. Das sieht und sagt Eckel. Vor allem aber bleibt die Zeit seit dem Ende des Kalten Krieges praktisch außen vor. Auch das weiß der Autor natürlich, allerdings suggeriert der Untertitel etwas anderes. Mithin wird beispielsweise die in diesem Zusammenhang heiß diskutierte deutsche Russland- und Chinapolitik ausgeblendet, wie überhaupt die deutsche Außenpolitik nicht immer die Beachtung findet, die sie verdiente.

          Dass es Eckel insgesamt gelingt, die ungewöhnlich vielfältige Entwicklung in ihrer inneren Logik abzubilden, ohne sie gewaltsam zu nivellieren, ist beachtlich. Seinem Gestaltungsprinzip liegt die Beobachtung zugrunde, dass sich in der internationalen Menschenrechtspolitik Phasen „kurzfristiger Schübe“ und Momente der „Verdichtung“ abwechselten. Schubphasen macht Eckel vor allem in den Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sowie dann noch einmal in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts aus.

          Die „Konjunktur“ der Menschenrechte während der vierziger Jahre war eine Antwort auf die ungeheuren Verluste, Verbrechen und Verwerfungen des Zweiten Weltkriegs. Jetzt erschien der „Menschenrechtsschutz als ein Garant wirksamer internationaler Sicherheitsstrukturen [. . .] Die Gefahr, die dem staatlichen Zusammenleben von der zum Krieg treibenden Dynamik radikaler Diktaturen drohte, sollte künftig im Keim erstickt werden.“ Allerdings stießen diese Versuche gleich aus mehreren Gründen bald an ihre Grenzen. So weist Eckel nach, dass in Westeuropa von Anfang an andere Integrationsimpulse wichtiger waren als der Europarat. Außerdem drohte der westeuropäischen Staatengemeinschaft seit den frühen fünfziger Jahren größere Gefahren aus Weltgegenden und Konfliktlagen wie dem Dekolonisationsprozess, in denen „internationale Sicherheitskonzeptionen keine Rolle“ spielten.

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