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Deutschland - Russland : Im Bann der Ostpolitik?

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel und Wladimir Putin im Januar 2020. Bild: dpa

Berlin pflegt ein besonderes Verhältnis zu Moskau. Manche meinen, es sei zu eng.

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          Deutschland und Russland hadern auf gegensätzliche Weise mit ihrer Position in der Weltpolitik. Deutschland nimmt in der EU eine Führungsposition ein, muss sich aber immer gegen den drohenden Vorwurf eines Hegemonialstrebens verteidigen. Russland pocht auf seinen Großmachtstatus, wird aber nur noch als Störenfried wahrgenommen. Deutschland will nicht sein, was es sein könnte, und Russland kann nicht sein, was es sein will. Beide Länder gehen unterschiedlich mit ihrer totalitären Vergangenheit um: In Deutschland herrscht ein weitreichender Konsens über die Katastrophe der Nazi-Gewaltherrschaft. Der russische Präsident ist hingegen stolz auf seinen Dienst im KGB – in jüngster Zeit erlebt sogar der Diktator Stalin eine schleichende Rehabilitierung. Mittlerweile ist in Russland die Gleichsetzung des Sowjetterrors mit dem Nationalsozialismus gesetzlich verboten.

          Der britische Sicherheitsexperte John Lough analysiert nun in einem umfassenden Buch diesen Themenkomplex, den er „Deutschlands Russland-Problem“ nennt. Seine Hauptthese lautet, dass die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung 1990 bis zur Krim-Annexion 2014 und stellenweise auch darüber hinaus in den Denkmustern der „Ostpolitik“ der Siebzigerjahre stecken geblieben sei. Es trifft durchaus zu, dass die positiven deutschen Erfahrungen von Willy Brandts und Egon Bahrs Entspannungspolitik weit in die postsowjetische Zeit ausgestrahlt haben. Besonders Sozialdemokraten waren bereit, mit Moskau auch unter abenteuerlichen Bedingungen in einen „Dialog“ zu treten. Das gilt natürlich in erster Linie für Gerhard Schröder, der bis heute eine herzliche Männerfreundschaft mit dem „lupenreinen Demokraten“ Putin pflegt. Aber auch Sigmar Gabriel trieb bereits 2016 neue Großprojekte mit Russland voran, darunter Nord Stream 2. Schließlich gab sich Frank-Walter Steinmeier 2019 mit einer eigenen „Formel“ der Illusion hin, Moskau sei an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine interessiert. Man muss Loughs These allerdings entgegenhalten, dass Brandts „Ostpolitik“ nur ein Unteraspekt der beiden dominanten Imperative in der Bundesrepublik war: Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg. Außerdem emanzipiert sich Deutschland immer mehr von seinem selbst verordneten Pazifismus und verspricht eine aktivere Rolle in internationalen Friedensmissionen zu spielen.

          Des Lobes voll ist Lough für Angela Merkel, die nach der ersten Begegnung mit Putin selbst angab, dem „KGB-Blick“ des Präsidenten standgehalten zu haben. Er anerkennt auch ihr entschlossenes Handeln, das die westlichen Mächte nach der Krim-Annexion in eine Politik der „Einheit und Geschlossenheit“ gegenüber Russland einband. Diese Bündnistreue ist umso erstaunlicher, als kurz zuvor bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst das Handy der Bundeskanzlerin jahrelang abgehört hatte. Mit ihrer entschiedenen Haltung führte Angela Merkel auch die EU-Sanktionspolitik an, die nach dem Abschuss des Fluges MH17 im Juli 2014 sogar von russlandfreundlichen EU-Staaten wie Griechenland, Italien oder Ungarn mitgetragen wurde. Sorgfältig ausgeklammert wurde allerdings der Energiebereich – das Pipeline-Netz zwischen Russland und Deutschland erweist sich buchstäblich als stählerne Kundenbindung. Gegen alle Widerstände aus der EU und den Vereinigten Staaten verteidigte Angela Merkel stets das Nord-Stream-2-Projekt, das sowohl aus Gründen des Umweltschutzes als auch wegen seiner zweifelhaften Rentabilität umstritten ist.

          Die deutsche Öffentlichkeit teilte sich nach 2014 in „Russlandversteher“ und „Russlandkritiker“. Am linken und rechten Rand des Parteienspektrums mochte man Russlands aggressives Vorgehen gegen die Ukraine nicht verurteilen. In der politischen Mitte herrschte dagegen Entsetzen vor. Die Gräben verliefen dabei auch durch die großen Volksparteien. Gregor Gysi forderte allen Ernstes zwei Präsidenten in einer föderalisierten Ukraine – einen für den Westen und einen für den Osten. Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken besuchten im Februar 2015 sogar das besetzte Donezk. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, machte sich für eine „Verständigungspolitik“ gegenüber Russland stark. Ähnlich klang es auf der rechten Seite: Alexander Gauland rief zu einer Erneuerung der preußisch-russischen Freundschaft im 19. Jahrhundert auf. Sieben AfD-Bundestagsmitglieder stellten sich bei der russischen Präsidentenwahl 2018 außerhalb der offiziellen OSZE-Mission als Wahlbeobachter zur Verfügung – einer reiste dabei sogar auf die Krim. Schon 2016 war der bayrische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer nach Moskau gepilgert. Der damalige Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), kritisierte Seehofer scharf für diesen Besuch. Auch sein Vorgänger in diesem Amt, Andreas Schockenhoff (CDU), hatte vor einem Kuschelkurs mit Russland gewarnt.

          John Lough hat ein anregendes und kenntnisreiches Buch geschrieben, das man allerdings cum grano salis lesen muss. So kann man sich fragen, ob Deutschland tatsächlich durch seine Rohstoffkäufe für das Überleben sowohl des Sowjetregimes als auch des Systems Putin verantwortlich sei. Lough erblickt den tieferen Grund für die deutsche Toleranz gegenüber Moskauer Machtspielen in einer geheimen Geistesverwandtschaft, die sich in einer Bevorzugung der „Gemeinschaft“ vor der „Gesellschaft“, der Faszination für „Doppelgänger“ und in einer „Neigung zu langen Sätzen“ äußere. Allerdings überspannt Lough mit solch plumpen Mentalitätsvergleichen den Bogen. Den Vogel schießt er mit der Behauptung ab, Deutschland sei ein traumatisiertes Land, das Angst vor sich selbst habe. Lough erhebt seine eigenen transatlantischen Überzeugungen (er arbeitete selbst lange Jahre für die NATO) zur Norm einer Russland-Politik, die mit Konditionierungen und Anreizen arbeitet. Dabei übersieht Lough, dass der Kreml allergisch auf alle paternalistischen Steuerungsversuche reagiert. Schlimmer noch: Druckversuche von außen lösen in der russischen Bevölkerung oft einen „Rally around the flag“-Effekt aus. Erfolgversprechender ist ein anderer Ansatz. Berlin muss mit Moskau auf der Grundlage jener Dokumente zusammenarbeiten, die Russland selbst unterzeichnet hat: der Charta von Paris (1990), des Budapester Memorandums (1994) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (1998).

          John Lough: Germany's Russia Problem. The Struggle for Balance in Europa. Manchester University Press, Manchester 2021. 296 S., 31,99 €.

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