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Konservative vs. Konservative : Antworten auf Krisenanfälligkeit

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Margaret Thatcher und Helmut Kohl am 21. Februar 1989 in Frankfurt. Bild: AP

Die deutschen christlichen Demokraten und die britischen Konservativen in den siebziger Jahren – Unterschiede und Gemeinsamkeiten.

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          Ihr Verhältnis war kompliziert. Wäre da nicht die berühmte Handtasche gewesen, würde ein ins politische Vokabular übergegangenes Instrument gefehlt haben, taktisch eingesetzt sowie eine kompromisslose Grenzziehung signalisierend. Schließlich eignete sich dieses Objekt dazu, das wenige Gemeinsame zwischen Margaret Thatcher und Helmut Kohl wie eine dünne Schnittmenge zwischen sich zu plazieren. Als ob die Handtasche eines Tages eine ähnliche Bedeutsamkeit erlangen könnte wie der abgewetzte rote Koffer des Schatzkanzlers, mit dem dieser sich in der Regel am Regierungssitz vor den Haushaltsdebatten präsentiert.

          An traditionellen Accessoires dieser Art mit großer Symbolwirkung mangelt es im Vereinigten Königreich also nicht. Ebenso wenig an politischer Sprengkraft der an sie geknüpften Budgetfragen. Es ist deshalb eine ungebrochen aktuelle Fragestellung, Staat und Marktdiskurse, politisches und wirtschaftliches Denken und Handeln in einer engen Symbiose als Kommunikationsfaktoren zu erfassen. Peter Beules vortrefflicher Studie zufolge lässt sich über die Marktdiskurse ein Zugang zu den politischen Vorstellungen finden, wie sie sich im deutsch-britischen Vergleich in Antwort auf die Erfahrung ökonomischer Krisenanfälligkeit gänzlich verschieden entfalteten.

          Mithin lagen in jeder Hinsicht dem beiderseitigen Verhältnis komplizierte Bedingungen zugrunde. Inwiefern die Entwicklung der Märkte und die öffentlichen Diskurse über sie parteiideologisch richtungsweisend sein konnten und damit nicht zuletzt nationale Eigenheiten ans Licht brachten, untersucht Beule für die Phase der langen 1970er Jahre. Welchen Einfluss hatte die Wahrnehmung ökonomischer Krisen auf die „neoliberale Wende“, in welchen spezifischen semantischen Traditionen befanden sich die deutschen Christdemokraten und die britischen Konservativen in dem Moment, in dem sie herausgefordert waren, in Reaktion auf die sozioökonomischen Krisen ihrer Zeit sich ideologisch neu zu positionieren?

          Als der CDU-Vorsitzende Kohl im Oktober 1982 zum Bundeskanzler gewählt wurde, war Thatcher als Parteiführerin der britischen Konservativen bereits seit drei Jahren und fünf Monaten Premierministerin. Die Antworten ihrer Parteien steuerten aber nicht auf einen transnationalen Konsens zu, wie immer wieder gerne behauptet wird. Im Gegenteil, von Annäherung könne, so Beule, keine Rede sein, sondern vornehmlich von einer marktradikalen, neoliberalen Neuorientierung in Großbritannien zum einen, von deren Ausbleiben in der Bundesrepublik zum anderen. Die Handlungsstrategien der deutschen Christdemokratie speisten sich dabei unter anderem aus einem in den 1970er Jahren entstandenen Grundnarrativ des Niedergangs, nach dem die Bundesrepublik im Vergleich mit der Zeit vor 1969 an Wohlstand und ökonomischer Stabilität deutlich verloren habe.

          War Thatcher in einigen außenpolitischen Punkten durchaus verhandlungsbereit wie etwa anfangs ihrer Amtszeit in der schwierigen Rhodesien-Frage, so hielt sie unnachgiebig an denjenigen Überzeugungen fest, die ihr schließlich den Beinamen „eiserne Lady“ verliehen. Eisern nämlich war das Programm, um die langfristigen Konsequenzen des allmählichen wirtschaftlichen Niedergangs, der Energiekrise 1973/74, der hohen Arbeitslosigkeit, niedriger Produktivität und schließlich der strukturellen landesweiten Modernisierungsdefizite und veralteten Produktionsweisen zu bekämpfen. Eine britische Eigenheit im Unterschied zu Deutschland war die Übermacht der Gewerkschaften mit einer ständigen Streikbereitschaft, ihrerseits aufgesplittert in zahllose Einzelgewerkschaften und deutlich stärker mit der Labour Party verflochten, als dies der Fall bei den sozialdemokratischen Parteien auf dem europäischen Kontinent gewesen war.

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