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MI5 : In Verteidigung des Königreichs?

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Bild: dpa

Der britische Inlandsgeheimdienst als Verächter des Rechts? Die Autoren tragen etwas (zu) dick auf.

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          Nach der in seinem Internetauftritt nachzulesenden Selbsteinschätzung arbeitet MI5, der britische Inlandsgeheimdienst, innerhalb eines strikten Rahmens gesetzlicher Aufgabenzuweisung und unter strenger Aufsicht, um sicherzustellen, dass seine Ermittlungsbefugnisse nur dort eingesetzt werden, wo dies erforderlich und verhältnismäßig ist. Folgt man den Ergebnissen der vor allem aus mittlerweile zum Teil veröffentlichten, umfangreichen Personalakten des Dienstes geschöpften Studie von Ewing, Mahoney und Moretta, kann davon jedenfalls in der Zeit von 1945 bis 1964 keine Rede sein. In der Hochzeit des Kalten Krieges habe MI5, keiner wirksamen politischen, geschweige denn gerichtlichen Kontrolle unterliegend, vielmehr grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und damit zugleich bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte massiv verletzt.

          Die Kritik der Autoren richtet sich zunächst gegen die für unzureichend erachteten Rechtsgrundlagen, auf deren Basis MI5 operierte. Dessen rechtliche Autorität wurde damals überwiegend aus den gewohnheitsrechtlichen Befugnissen der Krone in Form königlicher Prärogativen abgeleitet. Die Zuweisung der Aufgabe, das Königreich gegenüber äußeren und inneren Gefahren zu verteidigen, die aus Versuchen der Spionage und Sabotage oder aus subversiven Handlungen von Personen und Organisationen innerhalb oder außerhalb des Landes erwachsen könnten, erfolgte durch unveröffentlichte ministerielle Weisungen, die Attlee Directive von 1946 und die Maxwell Fyfe Directive von 1952; durch Letztere wurde die politische Verantwortlichkeit für den Sicherheitsdienst vom Premierminister auf den Innenminister verlagert.

          Die Notwendigkeit einer parlamentsgesetzlichen Grundlage für die Errichtung und Tätigkeit eines Informationen über verdächtige Personen sammelnden Geheimdienstes wurde zu dieser Zeit nicht nur in Großbritannien verneint. Dass sie sich zwingend aus den überkommenen Prinzipien der ungeschriebenen englischen rule of law ergab, wie die Autoren annehmen, darf angesichts gegenteiliger Gerichtsentscheidungen bezweifelt werden. Erst Entscheidungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den 1980er Jahren haben den Erlass des Security Service Act von 1989 erzwungen.

          Der MI5, so der weitere Vorwurf, habe seine Kompetenzen ständig überschritten. Statt Spione zu enttarnen und erfolgreich Gegenspionage zu betreiben, habe sich die geheimdienstliche Tätigkeit vor allem darauf konzentriert, linkes politisches Abweichlertum zu bekämpfen. Das gelte namentlich für die Überwachung der Kommunistischen Partei Großbritanniens, ihrer Mitglieder und Sympathisanten sowie von vermeintlich kommunistisch beherrschten oder unterwanderten Organisationen, die nicht von seinem Auftrag gedeckt gewesen sei; denn die Gefahr eines Umsturzes von dieser Seite habe nie bestanden. Alle damaligen britischen Regierungen haben diese Gefahr indes offensichtlich ganz anders eingeschätzt, und auch wenn sie die Gefahr möglicherweise, ex post betrachtet, überschätzt haben, dürfte ihre Lagebeurteilung in der damaligen Zeit doch durch die ihnen zukommende Einschätzungsprärogative gedeckt gewesen sein.

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