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DDR-Altersversorgung : Die Mär vom Rentenstrafrecht

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DDR-Mark in der Asservatenkammer des Hauptzollamtes in Singen am 09. April 2013 Bild: dpa

Im Einigungsvertrag wurde 1990 eine Konzeption für die Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme festgelegt, die der weiteren gesamtdeutschen Gesetzgebung zugrunde lag. Danach waren in der DDR erworbene Ansprüche und Anwartschaften zu überführen und anzupassen.

          Die Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland gehört(e) zu den umstrittensten Folgeproblemen der Wiedervereinigung. Die Altersversorgung in der DDR umfasste eine einheitliche Sozialpflichtversicherung und eine ergänzende Freiwillige Zusatzrentenversicherung. Darüber hinaus bestanden zahlreiche Zusatzversorgungssysteme. Für bestimmte Gruppen von Staatsbediensteten existierten Sonderversorgungssysteme.

          Im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe b eine Konzeption für die Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme festgelegt, die der weiteren gesamtdeutschen Gesetzgebung zugrunde lag. Danach waren in der DDR erworbene Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Alter und Tod zu überführen und nach Art, Grund und Umfang den Ansprüchen und Anwartschaften nach den allgemeinen Regelungen der Sozialversicherung unter Berücksichtigung der jeweiligen Beitragszahlungen anzupassen. Ungerechtfertigte Leistungen sollten dabei abgeschafft, überhöhte abgebaut und eine Besserstellung gegenüber vergleichbaren Ansprüchen und Anwartschaften aus anderen öffentlichen Versorgungssystemen vermieden werden. Darüber hinaus konnte eine Kürzung oder Aberkennung erfolgen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hatte.

          Nach der Überleitungsgesetzgebung galten Zeiten der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen als Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Bewertung der Zeiten richtete sich bis zur Höhe der in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze nach dem erzielten Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen. Von diesem Grundsatz machte allerdings das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zahlreiche Ausnahmen nach der jeweiligen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Versorgungssystem oder nach Zugehörigkeit zu bestimmten, staats- oder systemnahen Funktionsebenen, wodurch als überhöht angesehene Versorgungsleistungen aufgrund eines zuvor erzielten besonders hohen, privilegierten Einkommens ausgeschlossen werden sollten. Dies sorgte allerdings bei vielen Betroffenen für Empörung und Verbitterung, die sich durch dieses von ihnen so bezeichnete „Rentenstrafrecht“ ungerecht behandelt fühlten.

          Die dagegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Einwände, die sich auf das Eigentumsgrundrecht und den Gleichheitssatz stützten, hatten teilweise Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht erkannte zwar das Ziel, überhöhte Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen bestimmter Personengruppen aus Tätigkeiten, in denen diese einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der DDR geleistet haben, nicht in vollem Umfang in die Rentenversicherung zu übernehmen und bei der künftigen sozialen Sicherung fortwirken zu lassen, als legitim an, beanstandete aber teilweise unzulässige Typisierungen.

          In der Folgezeit kam es zu weiteren, für die Betroffenen günstigeren Gesetzesänderungen und Folgeentscheidungen des BVerfG. Schließlich beschränkte der Gesetzgeber die Entgeltbegrenzung ohne Rücksicht auf eine bestimmte Entgelthöhe auf Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem des MfS/AfNS oder einem anderen Versorgungsystem in Wahrnehmung von Funktionen auf den höchsten Ebenen des Kadernomenklatursystems der DDR, um ein rentenrechtliches Fortwirken des Systems der Selbstprivilegierung zu verhindern - was bereits dem Willen des demokratischen Gesetzgebers der DDR von 1990 entsprochen hatte und auch das BVerfG als verfassungskonform ansah.

          Vor diesem Hintergrund mutet die scharfe, polemische Kritik von Werner Mäder an einer angeblichen, einer Siegermentalität entspringenden rechtswidrigen, entschädigungslosen Enteignung, ja Konfiskation redlich erworbener Zusatz- und Versorgungsrenten, die zu einer erneuten Teilung nach der Herstellung der Einheit geführt habe, doch mehr als befremdlich an. Mäder wirft der westdeutschen politischen Klasse Feindseligkeit gegenüber den Eliten der DDR vor und hegt doch offensichtlich selbst tiefe Ressentiments, die in Verfolgungs- und Verschwörungstheorien einmünden.

          Mäder betrachtet die Rentenkürzungen als das Recht negierenden Willkürakt westdeutsch dominierter politischer Macht, der sich das BVerfG unter seinem Präsidenten Papier willfährig unterworfen habe. Von alldem kann ernsthaft keine Rede sein. Mäder blendet konsequent die besondere Verantwortung führender Kader für das diktatorische politische Regime der DDR aus. Dass die betroffenen Personen das politische System der DDR getragen haben, kann jedoch nicht ernsthaft bestritten werden. Für Mäder ist dies jedoch nur Ausdruck der Tatsache, dass „sie treu zur Verfassung standen und zum Wohle der Bürger ihren Staat stärkten“. Diese Aussage bedarf wohl keiner weiteren Kommentierung.

          Die beschworene Wertneutralität des Versorgungsrechts muss bei der Anerkennung des Fortbestehens von Leistungsansprüchen von Staatsbediensteten, die unter einem politischen System erworben wurden, das alles andere als ein Rechts- und Verfassungsstaat war, Grenzen haben. Das galt zum Beispiel für Angehörige der Gestapo, die eine staatliche Versorgung, die über den Rahmen allgemeiner Fürsorge hinausging, nicht beanspruchen konnten, und es gilt in gleicher Weise für das politische und militärische Führungspersonal der ehemaligen DDR. Es kann ebenso wenig rechtlich geschweige denn moralisch weitergehende Ansprüche geltend machen.

          Werner Mäder: Zweiheit statt Einheit. Versorgungsüberleitung Ost. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2015. 242 S., 74,90 €.

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