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Gefahr für die Demokratie : Das „Ende der Geschichte“ ist zu Ende

  • -Aktualisiert am

Victor Orban am 4. August 2022 in Dallas, Texas Bild: Reuters

Vom globalen Triumph der Demokratie wie nach dem Zerfall des Ostblocks spricht niemand mehr. Vielmehr haben autoritäre Modelle auch im Westen an Attraktivität gewonnen.

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          Der Historiker Tony Judt warnte vor einem vergessenen 20. Jahrhundert. Es sei ein Säkulum der Krisen und Katastrophen, der Kriege und ideologischen Verwerfungen gewesen. Wer blind an den unumkehrbaren Sieg der Demokratie glaube, sei auf dem Holzweg. Mittlerweile ist zur Gewissheit geworden, wie weit das 21. Jahrhundert von solcher Glückseligkeit und einem „Ende der Geschichte“ entfernt ist. Die Stichworte der Zeitdia­gnostik haben sich gewandelt: Von absterbenden Demokratien und der Verlockung des Autoritären ist nun die Rede.

          Da kommt der von dem Frankfurter Juristen Günter Frankenberg und dem Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer verantwortete Band, der nach den Ursachen und Antriebsmomenten des Autoritären fragt, gerade recht. Gleich eingangs schränken die Herausgeber ihr Vorhaben ein, indem sie sich auf Varianten eines rechten Autoritarismus konzentrieren und aufgrund der zeitlichen Nähe die aktuelle russische Entwicklung ausblenden wollen. Es sei „nicht vorauszusehen“ gewesen, heißt es im Vorwort, „dass der russische Präsident einen verbrecherischen Krieg führen würde, der Grundzüge eines faschistischen Systems offenbart“. Das klingt plausibel und provoziert doch die Frage: Waren der autoritäre Charakter Russlands unter Putin und dessen expansionistischer Drang nicht schon lange, spätestens seit der Krim-Annexion, deutlich erkennbar?

          Gleichwohl ist es legitim, Russland außen vor zu lassen, ebenso China, und auch linken oder islamistischen Autoritarismus nicht thematisieren zu wollen. Dabei werden diese Vorgaben nicht strikt eingehalten. Michael Zürn behandelt in seinem lesenswerten Beitrag über autoritäre Herrschaftsformen im 21. Jahrhundert ausgiebig China als Beispiel für einen „technokratischen Autoritarismus“, den er von einem populistischen Typus unterscheidet, der bei weit rechts anzusiedelnden Parteien und Gruppierungen in Europa und den Vereinigten Staaten eine größere Rolle spielt. Beide Erscheinungsformen seien aber die wichtigsten Ausprägungen der derzeitigen „Dynamiken der Autokratisierung“. Mit diesem Prozessbegriff nimmt Zürn eine weiterführende Perspektive ein. Er fragt nicht in erster Linie nach den Kennzeichen statischer Herrschaftsformen, sondern nach der Elastik, Bewegungs- und Anpassungsfähigkeit autoritärer Systeme, nach den Bedingungen ihres Aufstiegs, Bestands und Verfalls. Gerade im Falle Chinas und anderer asiatischer Staaten sei auffällig, wie es – überwiegend ohne offene Despotie – gelinge, bei einer Mehrheit der Bevölkerung über Wohlfahrtsgewinne und Aufstiegseuphorie die Zufriedenheit mit dem eigenen politischen System zu befördern.

          Nicht immer wertungsfrei empirisch

          Dieter Rucht knüpft an diese Überlegungen an und regt zur vermehrten Erforschung autoritärer sozialer Bewegungen an, die bislang im Schatten vergleichbarer demokratischer Initiativen gestanden hätten. Er blickt auf Phänomene des autoritären Populismus, der von materiellen Verlustängsten und der Wahrnehmung einer relativen Deprivation, von einer Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten und einer kulturellen Desorientierung im Zeichen der Globalisierung angetrieben werde. Um im Säurebad der Komparatistik manches noch schärfer herauspräparieren zu können, plädiert Rucht abschließend für einen „Vergleich zwischen rechts- und linksautoritären Bewegungen“.

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