https://www.faz.net/-gpf-a1rl2

Chinas Außenpolitik : Die Welt, wie sie ihr gefällt

  • -Aktualisiert am

Freund Chinas: Helmut Schmidt im Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang Bild: dpa

Krieg führt China nicht. Es sichert sich seinen Einfluss auf subtile Weise.

          4 Min.

          Der wirtschaftliche, politische und zunehmend auch militärische Aufstieg Chinas gehört zu den wichtigsten Entwicklungen der Gegenwart. Die Volksrepublik selbst versteht dies als Rückkehr in eine führende globale Position, die das Land in 18 von 20 nachchristlichen Jahrhunderten innegehabt habe. Dieser Prozess hat erhebliche Auswirkungen sowohl auf das internationale System als auch auf die regionalen Strukturen in Ostasien. Bundeskanzlerin Merkel hat kürzlich festgestellt, dass sich der rasche Aufstieg Pekings bisher ganz überwiegend im Rahmen der regelbasierten internationalen Ordnung vollzogen habe. Die Volksrepublik betrachtet sich heute als globale Gestaltungsmacht, als Handelsmacht und als Großmacht in Asien. Als Diskursmacht will sie auf die Entwicklung des internationalen Systems Einfluss nehmen.

          Unter der Führung des seit 2012 amtierenden Staats- und Parteichefs Xi Jinping hat sich die Politik des Landes wesentlich verändert. Bis 2049, der 100. Wiederkehr der Gründung der Volksrepublik, soll der umfassende Wiederaufstieg zu einer Weltmacht abgeschlossen sein, die sich durch wirtschaftliche, technologische und militärische Stärke, innovatives und nachhaltiges Handeln, innenpolitische Stabilität und kulturelle Anziehungskraft auszeichnen soll. Innenpolitisch setzt Xi Jinping auf Reideologisierung, Disziplinierung und Kontrolle, besonders in der digitalen Sphäre, um den Binnenpluralismus einzudämmen und die Herrschaft der regierenden Partei zu festigen. In der Provinz Xinjiang hat die chinesische Führung ein äußerst repressives Regime gegen die Volksgruppe der Uiguren errichtet; in der Sonderverwaltungszone Hongkong werden Grundrechte und politische Partizipation zunehmend eingeengt. Außenpolitisch tritt China selbstbewusster und offensiver auf. In der internationalen Ordnungspolitik hält es am Multilateralismus fest und versucht, in diesem Rahmen seine Interessen durchzusetzen. Flankierend bevorzugt China bilaterale Beziehungsmuster, in denen es seine ökonomische Macht ausspielen kann. Die Zusammenarbeit der Europäischen Union und Deutschlands mit China ist unter Xi Jinping deutlich schwieriger geworden. Das reflektiert sich auch auf ganz unterschiedliche Weise in westlichen China-Debatten.

          Aus der Sicht von Clive Hamilton, Professor für Öffentliche Ethik an der Charles-Sturt-Universität in Canberra, und Mareike Ohlberg, Wissenschaftlerin beim German Marshall Fund of the United States in Berlin, geht es um das Überleben der westlichen Demokratie. Aus ihrer Perspektive sind es nicht der Staat und die Nation China, die international in Erscheinung treten, sondern das illegitime Regime der Kommunistischen Partei. Die Kommunistische Partei Chinas verfolge seit Jahrzehnten ein ambitioniertes und gut geplantes Langzeitprogramm zur internationalen Einflussnahme mit dem Ziel, die Welt nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Anstatt andere Länder von außen anzugreifen, suche die Partei Verbündete, bringe Kritiker zum Schweigen und unterwandere westliche Institutionen, um den Widerstand gegen ihr Machtstreben von innen zu schwächen. Dabei bediene sie sich 30 eng miteinander verzahnter Einrichtungen, die im Sinne einer „Einheitsfrontarbeit“ straff und zentralistisch gesteuert würden. Die Zusammenstellung der Autoren reicht von Parteiorganen und Ministerien über Medien und die Volksbefreiungsarmee bis hin zu Städtepartnerschaften und Parlamentarischen Freundschaftsgruppen.

          Weitere Themen

          Kongress leitet Ermittlungen gegen Trump-Verbündeten ein Video-Seite öffnen

          Matt Gaetz : Kongress leitet Ermittlungen gegen Trump-Verbündeten ein

          Das amerikanische Repräsentantenhaus hat eine Untersuchung zu Sex- und Drogenvorwürfen gegen den umstrittenen republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz eingeleitet. Gaetz wies die Vorwürfe zurück und gab an, er sei Opfer von Erpressung.

          Topmeldungen

          Jérôme Boateng muss den FC Bayern nach zehn Jahren verlassen.

          Abschied vom FC Bayern : Boateng im Abseits

          Als Hoeneß neulich Boateng anzählte, wurde dieser öffentlich nur von einem Bayern-Mitarbeiter verteidigt: Trainer Flick. Und so könnte die Trennung von Boateng in München noch weitere Folgen haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.