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CDU 1973 bis 1976 : Im Wartesaal der Unwiderstehlichen

  • -Aktualisiert am

Helmut Kohl auf dem Parteitag 1976 Bild: FAZ-Archiv

Die in zwei dickleibigen Bänden abgedruckten Protokolle decken die Jahre 1973 bis 1976 der Union ab, als die CDU unter Helmut Kohl in der Opposition mit einer erneuerten Programmatik den scheinbar übermächtigen SPD-Kanzler Helmut Schmidt besiegen wollte.

          Wie die CDU selbst hat auch ihr Bundesvorstand - das traditionelle Spitzengremium, das auf dem Parteitag gewählt wird, aber auch aus gesetzten Mitgliedern besteht - Höhen und Tiefen seiner Wirksamkeit erlebt. In der Ära Adenauer stand er in der Sonne des politischen Erfolgs, aber in den Jahren unter Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger herrschte eher Stagnation. Für die Jungen wie Helmut Kohl, die immer wieder die Reform der Partei forderten, war die Zeit noch nicht gekommen.

          Adenauer hatte die sorgfältige Protokollführung durch Stenografen zur festen Regel gemacht. Ihn bewegte dabei nicht die Sorge um seinen Nachruhm, sondern die schon aus Kölner Tagen stammende Erfahrung, dass ohne Vorliegen eindeutiger Texte die Legendenbildung blühte. Im Laufe der Jahre ließ jedoch die Sorgfalt des Protokollierens nach. Die Kosten für die stenografisch aufgenommenen Texte schreckten. So geschah es, dass man sich auch für den Bundesvorstand mit Tonbandaufnahmen begnügte, ohne zu bedenken, dass der Zahn der Zeit ihre Benutzbarkeit begrenzte. Günter Buchstab, der tatkräftige frühere Leiter des Archivwesens der Adenauer-Stiftung, hat die mühselige Aufgabe übernommen, diese Protokolle zu rekonstruieren und trotz kleiner Lücken für die Jahre 1973 bis 1976 in bewährter Qualität zu edieren.

          Buchstab wusste, dass sich die Arbeit lohnte. Die in den zwei dickleibigen Bänden abgedruckten Protokolle decken die spannendsten Jahre der Union ab, die sie in der Opposition, aber mit dem festen Willen zeigte, mit dem Schwung neuer Mitglieder, die in Massen in die Partei strömten, und mit einer erneuerten Programmatik den scheinbar übermächtigen Helmut Schmidt zu besiegen.

          Rainer Barzel, der langjährige Fraktionsvorsitzende, hatte 1971 den Parteivorsitz übernommen. Aber schon 1973 warf er das Handtuch und machte den Platz frei für Helmut Kohl. Zwei Jahre zuvor hatte der Pfälzer gegen Barzel noch keine Chance gehabt. Nun gab es keinen ernsthaften Gegner mehr. Dennoch war Kohl alles andere als willkommen. Rückblickend berichtete er, er habe sich als Vorsitzender nur auf Abruf gesehen. Was die Partei spaltete und die Sozialausschüsse trotz ihrer zahlenmäßigen Schwäche als respektable Macht erscheinen ließ, war die Frage der Mitbestimmung. Im Oktober 1973 wurde eine zweitägige Vorstandssitzung eigens zu diesem Thema anberaumt; deren gedruckter Niederschlag umfasste mehr als 300 Seiten!

          Da trafen ganz unterschiedliche Auffassungen aufeinander. Erhard sah beispielsweise die Parität zwischen Kapital und Arbeit grundsätzlich gefährdet und warnte vor den Gewerkschaften, während Norbert Blüm „die Utopie einer Gesellschaft beschwor, in der der Bürger sowohl in der Rolle als Kapitalgeber im Entscheidungsspiel ist wie in der Rolle als Arbeitnehmer“. Die erschöpfende Diskussion führte zu keiner Einigung, zeigte aber Möglichkeiten und Grenzen auf und half jedoch der Partei, in zähem Ringen mit der Koalition einem Kompromiss zuzustimmen, so dass das Gesetz über die Mitbestimmung mit nur 22 Gegenstimmen den Bundestag passierte.

          Generalsekretär Kurt Biedenkopf hatte 1973 in Hamburg den Parteitag mit einer Zauberformel fasziniert, indem er vortrug, es gelte nicht Machtzentren, sondern „Begriffe zu besetzen“. 1975 besetzte er wieder. Er präsentierte auf dem Parteitag in Mannheim die „Neue Soziale Frage“ als Perspektive für die Union. Es war eine Formel, die der Partei willkommene Aufmerksamkeit einbrachte, tatsächlich aber nicht viel bewirkte. Was niemand ahnte: Es war auch so etwas wie eine Abschiedsvorstellung des Generalsekretärs, der im Herbst Zeichen setzte, dass er nach neuen Ufern strebte und eine Hausmacht in NRW aufzubauen gedachte, die langfristig auf Bonn ausgerichtet war.

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