https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/buerger-statt-konsumenten-18311442.html

Demokratie als Zumutung : Bürger statt Konsumenten

  • -Aktualisiert am

Freiwilliges soziales Jahr als Übungsleiterin Bild: Cornelia Sick

Demokratie ist anstrengend. Und doch tut es ihr nicht gut, wenn sich immer mehr Menschen dieser Anstrengung entziehen. Felix Heidenreich meint, manches müsse auch mal erzwungen werden.

          4 Min.

          Die öffentliche und wissenschaftliche Debatte über die Demokratie im vergangenen Jahrzehnt ist von Krisendiagnosen und Warnungen vor einem Rückfall in autokratische Verhältnisse bestimmt. Dass die demokratische Regierungs- und Herrschaftsform von innen und außen unter Druck steht, lässt sich nicht leugnen. Sowohl die Abnahme der Zahl der Demokratien im globalen Maßstab als auch die Verschlechterung der Demokratiequalität in manchen konsolidierten, als liberal geltenden Verfassungsstaaten ist empirisch belegbar. Beide Phänomene verbinden sich mit dem Aufstieg eines autoritären Populismus, dessen zunehmende Attraktivität gerade in den vermeintlich stabilen Demokratien bedenklich stimmen muss.

          Über die Ursachen dieser Entwicklung besteht unter den wissenschaftlichen und politischen Beobachtern überwiegend Konsens. Sie liegen in der Entfremdung eines wachsenden Teils der Bevölkerung von den Regierenden, die bis weit in die Mittelschichten hineinreicht. Diese Menschen fühlen sich nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, sondern auch in kultureller Hinsicht marginalisiert, weil sie den Tendenzen der Singularisierung und multikulturellen Vielfalt, die die heutige Gesellschaft kennzeichnen, nicht nur Positives abgewinnen können. Folgt man dieser Sichtweise, so müsste die Antwort der Politik darin bestehen, sich den vernachlässigten Bürgern wieder stärker zuzuwenden, ihnen Gehör zu schenken und ihren Interessen und Meinungen besser zu entsprechen. Das politologische Schlüsselwort dafür lautet „mehr Responsivität“.

          Für den Stuttgarter Politikwissenschaftler und Publizisten Felix Heidenreich, der sich mit Arbeiten im Bereich der Politischen Theorie und Kulturpolitik einen Namen gemacht hat, greift diese Sichtweise zu kurz. Die Demokratie lässt sich seiner Ansicht nach nicht auf die Ansprüche und Erwartungen reduzieren, die die Einzelnen gegenüber dem Staat und den gewählten Vertretern hegen. „Resonanzverweigerung findet nicht nur durch jene politischen Eliten statt, die keine Kultur des Zuhörens pflegen; sie kann auch bei Bürgerinnen und Bürgern beobachtet werden, die glauben, dem politischen Gemeinwesen nichts zu schulden, ihm voller Rechte, aber ohne Pflichten gegenüberzustehen.“ Die Folge einer solchen Einstellung ist, dass die Regierenden die zur politischen Beteiligung aufgerufenen Bürger in erster Linie als Konsumenten betrachten und ihnen mit einer paternalistischen Haltung begegnen. Der Staat – und das heißt: sie selber – wird die Dinge dann schon richten. Dass die Bürger moralische Akteure mit gegenseitigen Verpflichtungen sind, die in der Demokratie zugleich eine Bringschuld haben und diese Bringschuld keineswegs freiheitsgefährdend sein muss, gerät außer Acht.

          Mit Rückgriffen auf die politische Ideen- und Kulturgeschichte und dem vergleichenden Blick auf andere Länder wie Frankreich, die USA und die Schweiz gelingt es Heidenreich, uns diese andere Seite der Demokratie näherzubringen. Am Ausgangspunkt steht eine Analyse der problematischen Tendenzen der bestehenden „Konsumentendemokratie“, die anhand von vier Stichworten erfolgt: Ökonomisierung, Emotionalisierung, Infantilisierung und Pädagogisierung. Diese Tendenzen führten zu einer kommunikativen Verengung des auf Reziprozität gründenden Verhältnisses zwischen Volk und Regierung. „Wo bestellt und geliefert wird, wird nur ins­trumentell kommuniziert. (. . .) Wo emotionalisiert wird, müssen sich sachbezogene Argumentationen gegen die Übermacht emotional aufgeladener Meinungen behaupten. Und wo die Infantilisierung um sich greift, müssen die Bürger/-innen geschont oder erzogen werden.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          „Danke Italien“: Giorgia Meloni am Wahlsonntag im Hauptquartier der „Brüder Italiens“ in Rom

          Hochrechnungen : Rechtsbündnis um Meloni bei Wahl in Italien vorne

          Bei der Wahl in Italien jubelt vor allem die Partei Fratelli d’Italia, sie wird Hochrechnungen zufolge mit Abstand stärkste Kraft. Parteichefin Giorgia Meloni dürfte damit die künftige Regierung anführen.
          Kultiviertes Quartett: Karl-Josef Laumann (CDU; von links nach rechts), Clemens Fuest (Ifo-Präsident), Christian Lindner (FDP), Julia Friedrichs (Autorin) bei Anne Will (Mitte)

          TV-Kritik „Anne Will“ : Gasumlage kaputt?

          Im Quartett redete man sich bei Anne Will ausnahmsweise nicht in Rage. Dabei ging es um die Frage: Müssen Leute, denen es gut geht, selbst zusehen, wie sie mit der Energiekrise fertig werden?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.