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Westliches Gesellschaftssystem : Alles auch eine Frage der Grenzen

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Udo Di Fabio, am 22. November 2015 in Freiburg Bild: dpa

Mit Udo di Fabio meldet sich kein Unbekannter zu Wort. Ein Verfassungsrichter, der in Karlsruhe alle Stärken, Schwächen, Hoffnungen und Sorgen des Vaterlands und der Partner in Europa studieren konnte, bringt genauso viel Überblick und Erfahrung mit wie ein Spitzenpolitiker.

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          Heute könnte man mit Hamlet seufzen: „Die Zeit ist aus den Fugen.“ Nie in den vergangenen Jahrzehnten war die allgemeine Orientierungslosigkeit so groß wie im Herbst 2015. In immer kürzeren Abständen schwemmen die Sturmfluten der Globalisierung unsere Gewissheiten hinweg: globale Finanzkrise 2008, Euro-Krise 2010, die immer noch schwelt, Ukraine-Krise 2014, und nun eine urplötzlich einsetzende Völkerwanderung, mit der niemand gerechnet hatte, quer durch Europa in das hilflos reagierende Deutschland. „Schwankender Westen“ ist sozusagen das Buch zum Katastrophenfilm.

          Im Untertitel artikuliert der Verfasser den Anspruch, bei der Korrektur des erschütterten Gesellschaftsmodells guten Rat geben zu können. Mit Udo di Fabio meldet sich kein Unbekannter zu Wort. Ein Verfassungsrichter, der in Karlsruhe zwölf Jahre lang alle Stärken, Schwächen, Widersprüche, Blockaden, Hoffnungen und Sorgen des Vaterlands und der Partner in Europa studieren konnte, bringt genauso viel Überblick und Erfahrung mit wie ein Spitzenpolitiker. Anders als der Politiker versteht er es aber, die Analyse der Befunde in ein theoretisches Rahmenwerk einzubinden. Schon unter der roten Robe hat di Fabio seinem publizistischen Impetus keine Zügel angelegt. Jetzt - nach Rückkehr auf den Bonner Lehrstuhl - fühlt er sich offenbar noch freier, mit einer rundum zeitkritischen Studie in die Kontroversen einzugreifen.

          Das schmale Buch beinhaltet sechzehn Kapitel, ein jedes nochmals stark untergliedert. Der Zeitmangel potentieller Leser aus den Führungsschichten ist dem Verfasser sichtlich wohlvertraut, so dass er bemüht ist, die Fülle seiner kritischen Beobachtungen, Fragen und Anregungen übersichtlich zu servieren. Der Gesellschaftstheoretiker di Fabio geht bekanntlich von der Systemtheorie des Bielefelder Soziologen Niklas Luhmann aus. Ihm folgend, arbeitet er heraus, dass sich die moderne Gesellschaft aus autonomen Funktionssphären zusammensetzt: Privatrechtsgesellschaft und eigentumsbasierter Markt, politisches Machtsystem, das üblicherweise im Staat organisiert ist, systematisiertes Recht, Religion, Kultur, empirische Wissenschaft, auch: Bildungs- und Erziehungssysteme, wobei der Familie zentrale Aufgaben zustehen. Zur Verstetigung dieser Funktionsbereiche bedarf es stabiler Institutionen. Soll sich die personale Freiheit optimal entfalten, sei es dringend geboten, die interdependenten Funktionsbereiche doch auch umsichtig auseinanderzuhalten: „Die saubere Trennung von Sphären sowie die Sichtbarkeit von Verantwortungszusammenhängen sind eine Voraussetzung für den Fortbestand freiheitlicher Gesellschaft.“

          Statt dessen vollziehe sich europaweit, auch in den Vereinigten Staaten, eine „Dauerkrise“ der Institutionen: „Wir strapazieren unentwegt die großen, tragenden Institutionen: den Rechtsstaat, die Demokratie, die Grundsätze tragfähiger Haushaltswirtschaft, die soziale Marktwirtschaft, das Leistungsprinzip, das Ethos des professionellen Berufsbeamtentums, das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns.“ Das klingt recht allgemein, doch zeigt der versierte Verfassungsrichter mit vielen Beispielen, an welchen Schräubchen der Wirtschaftspolitik, Rechtspolitik, Europapolitik gedreht werden sollte und könnte, um die partiell verlotterte Ordnungspolitik neu zu justieren.

          Die Fülle der Überlegungen kann hier nur angedeutet werden. „Entdifferenzierung“ und „Fragmentierung“, Sinnentleerung oder moralisierende Überfrachtung habe alle bisher tragenden Institutionen erfasst. Verweisen wir nur auf zwei von di Fabio breit und kritisch erörterte Funktionsbereiche. Da sind erstens die während der globalen Finanzkrise, gefolgt von der Euro-Krise, in der Öffentlichkeit hinlänglich oft diskutierten Zusammenhänge der Haushalts- und Währungspolitik: „Die Deregulierung der internationalen Finanzwirtschaft und hohe Staatsverschuldung haben gravierende Strukturprobleme verursacht.“ Und: „Die expansive Geldpolitik und die Nullzinsstrategie erschüttern die Institution des Privateigentums.“ In Bezug auf die politische Unordnung in Euroland gehört di Fabio, man weiß das, zu den einsamen Rufern in der Wüste.

          Einen zweiten, ähnlich gravierenden Komplex institutioneller Fehlentwicklung diagnostiziert di Fabio in der lässigen Preisgabe staatlicher Souveränität. Die international orientierten Eliten hätten sich vom Nationalstaat verabschiedet und seien bemüht, dessen Zuständigkeiten auf supranationale und internationale Institutionen zu verlagern - ein folgenschwerer Irrtum: „Die Staaten sind in Europa und der Welt weiterhin die tragenden Bausteine der internationalen Ordnung, sie sind die Garanten für den rechtsstaatlichen Schutz der Menschenrechte und für Handlungsfähigkeit nach innen und außen.“

          Vor einem halben Jahr, als di Fabios Analyse an den Verlag ging, war das nur für Schönwetterzeiten konstruierte Schengen-System der EU noch nicht so chaotisch zusammengebrochen wie heute. Doch an verschiedenen Stellen der Studie finden sich bereits besorgte Hinweise: „Risiken für die Stabilität von Demokratien entstehen, wenn den Staaten das Recht abgesprochen wird, über ihre Grenzen und Einwanderungsbedingungen zu verfügen.“ Heute klingt das nicht mehr ganz so atavistisch wie im Frühjahr 2015.

          Udo di Fabio: Schwankender Westen. Wie sich ein Gesellschaftsmodell neu erfinden muss. Verlag C.H.Beck, München 2015. 272 S., 19,95 €.

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