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Neonationalsozialisten : Hohes Aggressionspotential

  • -Aktualisiert am

NPD-Kundgebung am 17. Juni 2012 in Berlin Bild: dpa

Der Buchtitel rekurriert auf fremdenfeindliche Ausschreitungen 1991 in Sachsen. Nach tagelangen Übergriffen von Neonationalsozialisten - unter Beifall von vermeintlichen „Normalbürgern“ - flohen viele Asylbewerber aus Hoyerswerda, woraufhin die Täter diese Stadt „ausländerfrei“ nannten.

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          Seit Monaten steigt die Zahl rechtsextremistischer und anderer Attacken auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, darunter bewohnte Einrichtungen. Gerade auch in den östlichen Bundesländern häufen sich derzeit fremdenfeindliche und rassistische Straftaten. Weil in Ostdeutschland wesentlich mehr rechtsextremistische Straftäter agieren und deutlich weniger Migranten samt ihren Nachkommen leben, ist dort auch die Wahrscheinlichkeit höher, Opfer einschlägiger Gewalt zu werden. Umso wichtiger ist es, Rechtsextremismus zu analysieren.

          Der Sammelband „Generation Hoyerswerda“ konzentriert sich auf Rechtsextremismus in Brandenburg seit 1990. Der Titel des Buches rekurriert auf die fremdenfeindlichen Ausschreitungen 1991 im sächsischen Hoyerswerda. Nach tagelangen Übergriffen von Neonationalsozialisten - unter Beifall von vermeintlichen „Normalbürgern“ - flohen damals viele Asylbewerber aus der Stadt, woraufhin die Täter Hoyerswerda „ausländerfrei“ nannten. Das motiviert Rechtsextremisten auch in Brandenburg immer noch, einschlägige Gewalttaten zu begehen. Bis heute gehört das Land zu den rechtsextremistischen Schwerpunkten in Deutschland - bereits Ende 1990 tötete eine größere Gruppe an Neonationalsozialisten im brandenburgischen Eberswalde den Angolaner Amadeu Antonio.

          Detailliert beschreiben die Autoren des Bandes, darunter Sozialwissenschaftler und zivilgesellschaftliche Praktiker, wie Neonationalsozialisten in Brandenburg seit 1990 agieren und agitieren, wie sie auch überregional kooperieren und Netzwerke knüpfen, wie sie Menschen einschüchtern und bedrohen, wie sie - zum Teil bis unter die Schädeldecke ideologisiert und fanatisiert - auch schwere Gewalttaten begehen. Einzelne Beiträge des Bandes artikulieren darüber hinaus mehr oder minder plausible Mutmaßungen über mögliche Verbindungen von Brandenburger Rechtsextremisten zum NSU.

          Mit viel Empathie für (potentielle) Gewaltopfer leistet der Band einerseits einen wichtigen Beitrag, das hohe Aggressions- und Eskalationspotential neonationalsozialistischer Gruppierungen in Brandenburg zu verdeutlichen. Dadurch eignet sich das Buch, mehr Bürger für ein Engagement gegen Rechtsextremismus zu sensibilisieren und zu aktivieren. Andererseits kratzt das Buch analytisch weit überwiegend eher wort- als gedankenreich an der Oberfläche seines wichtigen Themas, ohne wesentliche Ursachen des heutigen Rechtsextremismus näher zu beleuchten.

          Weit überwiegend bietet der Band unzureichende Diagnosen, die erfolgreiche Therapien erschweren. Fast vollständig meidet er zum Beispiel genauere Antworten auf die zentrale und komplexe Frage, warum Rechtsextremismus und Demokratieverachtung bis heute in Ostdeutschland zumindest bei Minderheiten deutlich verbreiteter sind. Selbst ein SED-Insider warnte frühzeitig: „Eine Ursache rechter Gewalt liegt sicher in der DDR [...]. Die DDR war ein abgeschottetes Land. Schon dort gab es Neofaschismus, aber darüber durfte nicht diskutiert werden. In der DDR lebten eine halbe Million sowjetische Soldaten und viele vietnamesische Vertragsarbeiter. Die wurden ghettoisiert und abgeschottet. Niemand musste kulturelle Widersprüche leben. Die DDR war ein Law-and-order-Staat, das ist für Neonazis bis heute ein Anknüpfungspunkt.“ Die kommunistische Bewegung habe „schon vor 1933 Konzepte verfolgt, der gleiche Denkweisen und ähnliche Symbole wie der NS-Bewegung zu Grunde lagen“: „Nur wenn wir diese kulturellen Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland reflektieren, werden wir eine Antwort auf die rechte Gefahr finden.“ Bis heute schätzen viele Rechtsextremisten die SED-Diktatur gerade auch wegen ihrer juden-, christen- und migrantenfeindlichen Politik.

          Daneben ignoriert der Band über weite Strecken, wie rechtsextremistische und rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien gemäß Umfragen nicht nur von irrationalen Ängsten, sondern auch von realen und potentiellen Integrationsproblemen in Deutschland profitieren. Seit Monaten nutzen und instrumentalisieren einschlägige Kräfte - samt mitlaufenden „Wutbürgern“ - vor allem das kampagnenfähige Asylthema, um ein geistiges Klima zu schüren, das Hass, Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge, Politiker und andere Personen seit Monaten begünstigt und fördert. Weitgehend übergeht das Buch hierbei die Anfälligkeit gerade auch „kleiner Leute“ für rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda - das unterstreichen jüngste Wählerwanderungen bei Landtagswahlen in West- und Ostdeutschland.

          Einen Kontrapunkt zum Tenor des Bandes liefert Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt von Brandenburg und Fachmann für strafrechtliche Auseinandersetzungen mit Rechtsextremismus. So plädiert er am Ende des Buches für mehr Differenzierung in der Flüchtlingsdebatte. Mit viel humanem Realismus mahnt er, die Asylpolitik stärker auf Personen zu konzentrieren, „die aus politischen Gründen verfolgt werden oder aus einem Kriegsgebiet kommen und wirklich nur ihre Haut gerettet haben. Wenn man die Tore auch für die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge aufmacht, befürchte ich, dass wir wieder mit einer derartig explosiven Stimmung in der Gesellschaft konfrontiert sein werden wie in den frühen 1990er-Jahren und uns Rechtsextreme geradezu züchten.“

          Heike Kleffner/Anna Spangenberg (Herausgeber): Generation Hoyerswerda. Das Netzwerk militanter Neonazis in Brandenburg. Bebra Verlag, Berlin 2016. 304 S., 20,- €.

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