Balkan-Memoiren : Streng gegen Kinkel, milde gegen Kohl
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Klaus Kinkel und Helmut Kohl 1994 in Bonn Bild: Picture-Alliance
Christian Schwarz-Schilling erinnert sich an seine Bosnien-Mission und verteilt Noten an Politiker.
Am 8. Dezember 1992 kam es in einer Kabinettssitzung der Bundesregierung zu einem heftigen Streit zwischen Helmut Kohl und Christian Schwarz-Schilling, dem Minister für Post und Telekommunikation. Es wurde lauter. Er schäme sich, sagte der Minister, dem Kabinett weiter anzugehören, „wenn es bei einem solchen Nichtstun bleibt“. Die Sache endete „mit einem ziemlich scharfen Ordnungsruf des Bundeskanzlers, der mich daran erinnerte, dass ,niemand hier am Kabinettstisch gezwungenermaßen sitze‘“. So beschreibt Schwarz-Schilling in seinen nun erschienenen Memoiren das Ende seines ersten politischen Lebens.
Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.
Kurz nach dem Streit mit Kohl legte der in Innsbruck geborene Hesse sein Ministeramt nieder. Der Grund dafür hat fortan das Wirken des unlängst 90 Jahre alt gewordenen Politikers bestimmt: Das von Schwarz-Schilling bemängelte „Nichtstun“ bezog sich auf die deutsche Politik gegenüber dem Balkan-Staat Bosnien-Hercegovina, in dem von 1992 bis 1995 der erste Krieg in Europa nach 1945 wütete. Mehr als 100 000 Tote, Millionen Vertriebene oder seelisch Entwurzelte und Massaker wie das von Srebrenica waren das Resultat. Die Haltung Bonns gegenüber diesem Krieg vor der eigenen Haustür war, so stellt es Schwarz-Schilling zumindest dar, erbärmlich.
Selbst wenn man nicht alle seine Folgerungen teilt, bietet sein Buch zur deutschen Balkan-Politik der neunziger Jahre aufschlussreiche Lektüre. Das liegt nicht zuletzt an bisher unveröffentlichten Briefen, Mitschriften von Telefonaten und anderen Dokumenten aus dem umfangreichen Privatarchiv des Autors. Sie bieten Einblick in die Politik Kohls, seines Außenministers Klaus Kinkel und Schwarz-Schillings Sicht darauf.
Kinkel, sein Vorgänger Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff und überhaupt die damalige FDP kommen schlecht weg in dem Buch. Da es in jener Zeit für Kinkels Linie stehen musste, erstrecken sich Schwarz-Schillings Urteile auch auf das Auswärtige Amt, dessen Politik „arrogant“ oder „peinlich“ gewesen sei. Damit ist einzelnen Diplomaten jener Zeit gewiss Unrecht getan, der Balkan-Politik des Hauses unter Kinkel aber wohl kaum, wie Schwarz-Schilling detailreich belegt.
Sein eigentlicher Zorn richtet sich gegen die „verantwortungslose Oberflächlichkeit“ von Kinkels „Politik“, die nur in Anführungsstrichen als solche bezeichnet wird. Dass Kanzler Kohl, der ja immerhin die Richtlinienkompetenz für die vom Autor inkriminierte Politik hatte, viel milder kritisiert wird als Kinkel, mag der Parteidisziplin des CDU-Mannes Schwarz-Schilling geschuldet sein, doch auffällig ist es allemal. Zwar schreibt Schwarz-Schilling mit Blick auf den Krieg in Bosnien vom „wenig informierten, wenig verantwortungsvollen, wenig emphatischen, ja manchmal, so schien es mir, zynischen Verhalten der Regierung“, doch geht es um deren Chef, wird er vergleichsweise mild, etwa hier: „Leider hatte der Bundeskanzler wieder einmal die bekannten Klischees übernommen.“
