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Bonner Entscheidungsprozesse : Als sich Helmut Kohl noch beraten ließ

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Nachdem Kohl 1973 Parteichef wird, besetzt er die CDU-Bundesgeschäftsstelle sukzessiv mit Vertrauensleuten. Sie sollen aus der CDU eine moderne Volkspartei machen. Sein innerparteiliches Frühwarnsystem basiert darauf, Personen und Strömungen in- und auswendig zu kennen. Bis tief in Kreis- und Ortsverbände hat er Gefolgsleute sitzen. Wenn es brennt, ruft er selbst an. Das stärkt deren Stellung und Ego, ihm garantiert es Treue, denn der Parteichef persönlich kümmerte sich ebenso um Lokales. Als Oppositionsführer in Bonn bereitet er die Partei auf ihre künftige Regierungsaufgabe vor. Seinen Führungsstil überträgt er auf die Bundespolitik. An der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion etabliert er ein Küchenkabinett mit den Vertrauten Teltschik, Bergsdorf, Weber und dem Pressesprecher Eduard Ackermann. Diese Kerntruppe bietet ihm im engsten Umfeld die gewohnte Nestwärme und zieht 1982 mit ins Kanzleramt ein.

In täglichen Morgenlagen wird Neues, Kritisches und Abzuarbeitendes besprochen. Die Position des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion entpuppt sich zur Keimzelle der eigenen Elitenrekrutierung. Philipp Jenninger, Wolfgang Schäuble, Dorothee Wilms, Rudolf Seiters, später Friedrich Bohl und Jürgen Rüttgers, verdienen sich hier ihre Sporen für künftige Staats- und Ministerämter. Doch lässt sich die Bundestagsfraktion im Kampf mit Franz Josef Strauß um die Kanzlerschaft viel schwerer in Griff kriegen als folgsame Landtagsabgeordnete. Zudem gelingt es Kohl nur bedingt, über den CDU-Generalsekretär die Partei zu kontrollieren. Je mehr Kurt Biedenkopf eigene Machtansprüche stellt, desto weniger klappt die Zusammenarbeit. Heiner Geißler fügt sich zunächst. Doch die Spannungen zwischen Parteiapparat und Regierung wachsen, bis Kohl ihn abserviert und damit dem „Putschversuch“ auf dem Bremer Parteitag 1989 den Boden entzieht. Um sich ein eigenständiges Urteil zu bewahren, setzt Kohl auf zahlreiche Kontakte zu Ratgebern von außen und lässt entsprechende Kreise einberufen. Er nutzt die vertraulichen Gesprächsrunden, oft im Kanzlerbungalow, mit bekannten Professoren, Wirtschaftskapitänen und Bankern, handverlesenen Journalisten, Kirchenvertretern und selten bekanntgewordene Treffen mit Intellektuellen als Stimmungsbarometer, um andere Ansichten zu erfahren und neue politische Projekte zu ventilieren. Kohl kann zuhören, hakt gerne nach, nimmt Hinweise auf. Verwaltungsdetails interessieren ihn nicht. Ihm geht es um die großen Linien der Politik, um das Grundsätzliche.

Je länger er regiert, desto mehr verbreitet sich das Image, Kohl sei beratungsresistent, zögere Entscheidungen hinaus, sitze Probleme einfach aus. Nicht nur seine Skepsis gegenüber Apparaten wächst, auch die Beratungsoffenheit schwindet. Nach der Wiedervereinigung 1990 und seiner Wiederwahl vollzieht sich ein spürbarer Wandel. Das „System“ ist perfektioniert, alles auf Kohl abgestellt, die Spannung des Machtkampfes fehlt. Aufbruchstimmung und Gestaltungsfreude früherer Jahre sind dem Alltäglichen gewichen. Der innere Kreis der Verschworenen bricht allmählich weg und hinterlässt kaum aufzuwiegende Qualitätsverluste. Enge Vertraute wechseln in die Wirtschaft, auf Botschafterposten oder setzen sich zur Ruhe. Die CDU-Bundesgeschäftsstelle bildet keinen Gegenpol mehr, sondern eher eine nachgeordnete Behörde.

Milde belegt, wie Kohl intuitiv Prinzipien Machiavellis befolgt. Rat nicht zu schnell übernehmen, alternative Optionen in Konkurrenz produzieren lassen, eigene Ansichten notfalls revidieren und Meinungsänderung in Kontinuität zur eigenen Politik bringen, das beherrscht Kohl aus dem Effeff. Er sorgt für seine Leute, erwartet dafür absolute Loyalität und Solidarität. So behält er nach außen die Deutungshoheit, bleibt unabhängig und sichert seine Macht. Milde nennt es die „Methode Kohl“. Die Studie beschreibt vorbildlich Strukturen und Personalpolitik, verknüpft aber nur vereinzelt damit politische Sachfragen wie bei der Entstehung des Zehn-Punkte-Programms. Ausgeblendet bleibt der Umgang mit Finanzmitteln. Dies aber gehört dazu, um alle Facetten des „System Kohl“ zu erfassen.

Georg Milde: Entscheidungsprozesse von Spitzenpolitikern. Wie Helmut Kohl Beratung nutzte und Fremdbestimmung verhinderte. Quadriga Media Berlin GmbH, Berlin 2016. 624 S., 34,90 €.

Dem Bundeskanzler ging es in den achtziger Jahren um die großen Linien der Politik, um das Grundsätzliche.

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