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Bonn und KSZE : Frische Luft und Diplomatenduft

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Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki am 01. August 1975 Bild: dpa

Auf breiter empirischer Grundlage zeigt Matthias Peter, dass die Bundesrepublik Deutschland als Mittelmacht und gespaltene Nation im geteilten Europa das größte Interesse an der Aufrechterhaltung des KSZE-Prozesses hatte.

          KSZE stand für „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“. Am 1. August 1975 wurde die Schlussakte in Helsinki unterzeichnet. Nachfolgekonferenzen in Belgrad (1977/78), Madrid (1981-1983) und Wien (1986-1989) schlossen sich an. In der Geschichtsforschung hat diese Thematik ein Schattendasein gefristet und auch noch keinen Stellenwert im kollektiven Gedächtnis des „Neuen Europa“. Als bloße Absichtserklärung völkerrechtlich nicht verbindlich, lehnten Dissidenten wie Solschenizyn und Sacharow die KSZE ab, in der sie eine Rechtfertigung der Vormachtstellung der UdSSR in Ostmitteleuropa erblickten.

          Jimmy Carters Sicherheitsberater Brzezinski war ein entschiedener Gegner der KSZE. Für Timothy Garton Ash ist ihr Beitrag nichts anderes als ein ex-post konstruierter „Helsinki-Mythos“ gewesen. Für Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der die Bedeutung des Nachfolgeprozesses nach Belgrad erkannt hatte, war die Schlussakte hingegen „ein internationaler Vertrag neuen Typs“. Gleichwohl von Moskau ursprünglich initiiert, seien die sowjetischen Ziele (Verdrängung der Vereinigten Staaten aus Europa, Akzeptanz des eigenen Gebietsstandes sowie Mitsprache bei der Entwicklung in den Staaten Westeuropas) nicht erreicht worden, ja im Wege der „Umkehrung der Diplomatie“ das Gegenteil bewirkt worden: Einbeziehung Washingtons in das Konferenzgeschehen und Stärkung ihrer Verantwortung in und für Europa durch die Nato, Nicht-Bestätigung der russischen Hegemonialstellung in Ostmitteleuropa und die Hervorhebung der humanitären Dimension von Politik als zentrales Thema.

          Genscher meinte schon im März 1982 zum amerikanischen Vizepräsidenten Bush, Madrid habe ein Fenster geöffnet, durch das „frische Luft nach Osteuropa geweht“ habe. Gegenüber Präsident Reagan ging er noch weiter: Helsinki habe den Willen zur Selbstbestimmung der Völker und ihren Widerstand gegen die kommunistische Vorherrschaft angeregt. Es ist das Verdienst des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, ein mehrjähriges Kooperationsprojekt mit der Sorbonne und der Universität Erlangen-Nürnberg zum „KSZE-Prozess. Multilaterale Konferenzdiplomatie und ihre Folgen“ zur Objektivierung und Verwissenschaftlichung der Thematik initiiert zu haben. Die KSZE und ihre Aufnahme in Ostmitteleuropa sollten erfasst und dabei Politik- und Gesellschaftsgeschichte miteinander verbunden werden, um den Beitrag dieses Konferenzrahmens zur Beendigung des Kalten Kriegs zu bestimmen. Im Rahmen dieses Projekts entstand eine detaillierte Studie zur Rolle der Bundesrepublik im KSZE-Prozess, die Matthias Peter nun vorgelegt hat. Er macht sich die These Genschers vom „Schulfall einer Umkehrung einer sowjetischen Idee“ zueigen und bestätigt dessen Einschätzungen mit einer beeindruckenden quellengesättigten Studie.

          Auf breiter empirischer Grundlage zeigt Peter, dass die Bundesrepublik als Mittelmacht und gespaltene Nation im geteilten Europa das größte Interesse an der Aufrechterhaltung des KSZE-Prozesses hatte, der nach der Afghanistan-Intervention der Sowjetunion, dem Nato-Doppelbeschluss und der Kriegsrechtsverhängung in Polen vor dem Zusammenbruch stand. Mehr als andere Staaten steuerte und erhielt die Bundesrepublik (unter Mithilfe der Neutralen) den diplomatischen Umkehrprozess. Der KSZE-Rahmen unterstützte das Bestreben Bonns, die Ostpolitik fortgesetzt zu multilateralisieren und Kontaktmöglichkeiten im geteilten Deutschland zu verbessern.

          Wie Peter überzeugend nachweist, war das Auswärtige Amt nicht nur formal federführend, sondern auch inhaltlich gestaltend. Dagegen trat das Bundeskanzleramt zurück. Helmut Schmidt (SPD) dachte mehr in traditioneller Politik auf Basis des Mächtegleichgewichts. Militär und Wirtschaft waren für ihn relevanter, gleichwohl die KSZE auch für Abrüstung und Rüstungskontrolle Chancen eröffnete, was Manövrierraum für das Auswärtige Amt schuf. Im Vorfeld der Madrider Folgekonferenz verfolgte es eine Doppelstrategie: militärische Vertrauensbildung und humanitäre Initiativen. Das half auch, die erhebliche Ausmaße annehmende innenpolitische Opposition in Form der Friedensbewegung gegen die NATO-Nachrüstung etwas zu dämpfen.

          Madrid bedeutete für Genscher einen Wendepunkt von der Stabilisierungs- zur Transformationsstrategie. Der KSZE-Prozess blieb, so Peter, über den Koalitionswechsel von 1982 hinweg als zentrales Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ein Kontinuitätselement. Im Nachfolge-Prozess sah Genscher die Chance für ein Klima der Öffnung, womit er recht behielt: Im Rahmen der KSZE sollte sich auch die deutsche Einheit 1989/90 vollziehen. Peter begreift den Vorgang insgesamt als „Teil eines umfassenden politisch-militärischen Strategiewechsels des Westens“ im Kalten Krieg. Unwillkürlich fragt man sich, was geschehen wäre, hätte dieser Wechsel schon früher eingesetzt. Die Bundesrepublik hat sich mit der KSZE als internationaler Akteur profiliert und nationale Interessen gewahrt.

          Matthias Peter: Die Bundesrepublik im KSZE-Prozess 1975-1983. Die Umkehrung der Diplomatie. De Gruyter Oldenbourg Verlag, München 2015. 591 S., 74,95 €.

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